Australien und China: Gefährliche Annäherung trotz globaler Spannungen

In einer Zeit, in der die Welt von geopolitischen Verwerfungen erschüttert wird und Donald Trumps Handelskrieg die internationalen Beziehungen auf die Probe stellt, suchen Australien und China nach einem gemeinsamen Weg. Bei einem Treffen in Peking betonte Xi Jinping gegenüber dem australischen Premierminister Anthony Albanese, dass beide Länder "unbeirrt" an ihrer Zusammenarbeit festhalten sollten. Doch was steckt wirklich hinter dieser plötzlichen Harmonie?

Diplomatisches Theater in der Großen Halle des Volkes

Die Inszenierung könnte kaum symbolträchtiger sein: In der Großen Halle des Volkes, dem Machtzentrum der kommunistischen Partei Chinas, empfing Xi Jinping seinen australischen Gast. Die Botschaft des chinesischen Präsidenten klang versöhnlich, fast schon beschwörend. Man solle die "Gesamtrichtung" der Zusammenarbeit beibehalten, ungeachtet der internationalen Turbulenzen. Doch zwischen den Zeilen schwingt die unausgesprochene Warnung mit: Wer sich gegen China stellt, hat mit Konsequenzen zu rechnen.

Albanese, der sich offenbar bemühte, den Spagat zwischen westlichen Werten und wirtschaftlichen Interessen zu meistern, sprach davon, "Gemeinsamkeiten zu suchen und dabei Unterschiede zu teilen". Eine diplomatische Floskel, die kaum über die fundamentalen Differenzen zwischen einer liberalen Demokratie und einem autoritären Regime hinwegtäuschen kann.

Die Realität hinter der Fassade

Während die beiden Staatschefs höfliche Worte austauschten, zeigte sich die wahre Natur des chinesischen Systems an anderer Stelle. Australische Journalisten, die über Albaneses sechstägigen Besuch berichten wollten, wurden von chinesischen Sicherheitskräften bedrängt und aufgefordert, ihr Filmmaterial herauszugeben. Ein Vorfall, der symptomatisch für Chinas Umgang mit Pressefreiheit steht.

"China hat ein anderes System, offensichtlich mit den Medien"

Mit diesen lakonischen Worten kommentierte Albanese den Zwischenfall. Eine bemerkenswerte Untertreibung angesichts der Tatsache, dass China zu den repressivsten Ländern der Welt gehört, wenn es um Meinungsfreiheit und unabhängige Berichterstattung geht. Die strikte Kontrolle der Medien, die Zensur der eigenen Bürger und die Überwachung ausländischer Besucher sind keine "anderen Systeme", sondern fundamentale Verletzungen demokratischer Grundrechte.

Wirtschaftliche Erpressung als Druckmittel

Die Geschichte der australisch-chinesischen Beziehungen der letzten Jahre liest sich wie ein Lehrbuch der wirtschaftlichen Erpressung. Als die damalige Morrison-Regierung es wagte, eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung der Covid-19-Pandemie zu fordern, reagierte Peking mit drakonischen Handelssanktionen im Wert von 20 Milliarden Dollar. Ein klares Signal an alle, die es wagen sollten, Chinas offizielle Narrative in Frage zu stellen.

Nun, da diese Sanktionen gelockert wurden, scheint Australien bereit zu sein, über vieles hinwegzusehen. Der Fall des inhaftierten chinesisch-australischen Akademikers Yang Hengjun, der unter fadenscheinigen Vorwänden zum Tode verurteilt wurde, wurde zwar angesprochen, aber Albanese gab sich bereits im Vorfeld pessimistisch bezüglich einer baldigen Freilassung. "Geduldige, kalibrierte Fürsprache" nannte er seinen Ansatz – ein Euphemismus für zahnlose Diplomatie?

Der Schatten Taiwans und die amerikanische Frage

Besonders brisant ist die Taiwan-Frage, die wie ein Damoklesschwert über den Beziehungen schwebt. Die Trump-Administration drängt Australien zu einer klaren Positionierung für den Fall eines chinesischen Angriffs auf die Inselrepublik. Doch Canberra windet sich und spricht lediglich von der Unterstützung des "Status quo". Eine Position, die angesichts Chinas zunehmend aggressiver Rhetorik gegenüber Taiwan immer unhaltbarer wird.

Die chinesischen Militärmanöver vor der Küste von New South Wales, bei denen scharfe Munition verwendet wurde und die zivile Flugzeuge zu Kursänderungen zwangen, waren ein weiterer Test australischer Entschlossenheit. Albaneses Reaktion? Er merkte an, dass auch Australien Militärübungen durchführe. Als ob die Übungen einer Demokratie mit denen eines autoritären Regimes gleichzusetzen wären, das offen mit militärischer Gewalt droht.

Der Preis der Annäherung

Was Australien bei dieser Annäherung aufs Spiel setzt, geht weit über wirtschaftliche Interessen hinaus. Es geht um die Glaubwürdigkeit als westliche Demokratie, um die Solidarität mit anderen freiheitlichen Staaten und letztlich um die eigene Sicherheit. Denn wer glaubt, durch Beschwichtigung und wirtschaftliche Verflechtung ein autoritäres Regime zähmen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht gelernt.

Die Oppositionsführerin Sussan Ley brachte es auf den Punkt, als sie forderte, Albanese solle "offen über den wachsenden Einfluss Chinas in der Region sprechen und die Bedeutung der US-Beziehung für Australien betonen". Doch stattdessen scheint die australische Regierung den Weg des geringsten Widerstands zu wählen – ein gefährliches Spiel in einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit auf dem Vormarsch sind.

Ein Blick in die Zukunft

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Australien mit China Handel treiben sollte – das ist in einer globalisierten Welt unvermeidlich. Die Frage ist vielmehr, zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen. Wenn der Preis die Aufgabe demokratischer Prinzipien und die stillschweigende Akzeptanz von Menschenrechtsverletzungen ist, dann ist er zu hoch.

In einer Zeit, in der die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich wieder eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen scheint, wirkt Australiens Kuschelkurs mit Peking wie ein Relikt vergangener Zeiten. Die Illusion, man könne autoritäre Regime durch Handel und Dialog demokratisieren, ist längst geplatzt. Was bleibt, ist die nüchterne Erkenntnis, dass Freiheit und Demokratie verteidigt werden müssen – notfalls auch gegen kurzfristige wirtschaftliche Interessen.

Die wahre Herausforderung für Australien und andere westliche Demokratien besteht darin, wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei die eigenen Werte zu verraten. Ein Balanceakt, der Mut, Prinzipientreue und vor allem die Bereitschaft erfordert, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Ob Albanese dazu bereit ist, werden die kommenden Monate zeigen.