Autobahnfalle A8: Wenn der Staat Autofahrer im Stau einsperrt

Was sich die Verkehrsplaner in Bayern jetzt ausgedacht haben, klingt wie ein schlechter Scherz aus dem Tollhaus der deutschen Bürokratie: Ab dem 15. August dürfen Autofahrer bei Stau auf der A8 im Landkreis Rosenheim nicht mehr von der Autobahn abfahren. Richtig gelesen – wer im Stau steht, wird per Gesetz dazu verdonnert, dort auch zu bleiben. Die Freiheit der Mobilität, einst ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, wird kurzerhand auf dem Altar der Anwohnerbequemlichkeit geopfert.

Gefangen auf der Autobahn – der neue deutsche Normalzustand?

Der CSU-Staatssekretär Ulrich Lange verkauft diese Maßnahme als großen Wurf für die geplagten Anwohner. „Der Verkehr soll auf der Autobahn bleiben", tönt er vollmundig. Was er verschweigt: Die Autofahrer werden damit zu Geiseln eines maroden Verkehrssystems, das seit Jahren vor sich hin rottet. Statt endlich die A8 auszubauen und einen ordentlichen Pannenstreifen zu schaffen, greift man lieber zur Verbotspolitik – typisch für die aktuelle politische Landschaft in Deutschland.

Die Regelung gilt vorerst nur von Freitag bis Sonntag sowie an Feiertagen. Doch wer glaubt, es bleibe bei dieser zeitlichen Beschränkung, der kennt die deutsche Verbotsmaschinerie schlecht. Was heute noch die Ausnahme ist, wird morgen zur Regel. Das Verkehrsministerium lässt bereits durchblicken, dass diese Praxis bundesweit Schule machen könnte. Die schwammige Formulierung, wonach „die zuständigen Behörden vor Ort" im Einzelfall prüfen müssten, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für weitere Gängelungen.

Österreich als Vorbild? Ein gefährlicher Präzedenzfall

Dass man sich ausgerechnet an Österreich orientiert, wo solche Regelungen bereits existieren, zeigt die Ideenlosigkeit der Verantwortlichen. Statt innovative Lösungen zu entwickeln, kopiert man lieber autoritäre Maßnahmen aus dem Nachbarland. Die Begründung, man wolle die Anwohner vor Lärm und Abgasen schützen, ist dabei besonders perfide: Dieselben Politiker, die jahrzehntelang den Ausbau der Infrastruktur verschlafen haben, spielen sich nun als Retter der geplagten Bevölkerung auf.

„Aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung" – so lautet die Zauberformel, mit der sich mittlerweile fast jede Freiheitsbeschränkung rechtfertigen lässt.

Was kommt als Nächstes? Fahrverbote bei schönem Wetter, weil zu viele Ausflügler unterwegs sind? Zwangsrouten per GPS, damit niemand mehr selbst entscheiden kann, welchen Weg er nimmt? Die Salamitaktik ist offensichtlich: Scheibchenweise werden die Freiheiten der Bürger beschnitten, immer mit dem Verweis auf das vermeintlich höhere Gut.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während man sich in Verbotsschildern ergeht, bleibt das eigentliche Problem ungelöst: Die A8 ist in diesem Bereich ein Nadelöhr, das dringend ausgebaut werden müsste. Doch statt in die Infrastruktur zu investieren, verpulvert die Große Koalition lieber 500 Milliarden Euro für ihre ideologischen Steckenpferde. Das Geld für vernünftige Straßen fehlt natürlich – dafür haben wir jetzt Verbotsschilder.

Die Polizei soll die Einhaltung durch „vermehrte Kontrollen" überwachen. Als hätten unsere Ordnungshüter nichts Besseres zu tun, als friedliche Autofahrer zu drangsalieren, die nur dem Stau entfliehen wollen. Währenddessen explodiert die Kriminalität in deutschen Innenstädten, aber dafür fehlen angeblich die Ressourcen.

Besonders zynisch: Ausnahmen gelten nur für Anwohner oder „Autos mit einem konkreten Ziel im Landkreis". Wer entscheidet, was ein „konkretes Ziel" ist? Der Polizist an der Ausfahrt? Eine weitere Gummiformulierung, die Willkür Tür und Tor öffnet.

Ein Symptom des deutschen Niedergangs

Diese Maßnahme ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes: Statt Probleme zu lösen, werden Verbote erlassen. Statt die Infrastruktur zu modernisieren, werden die Bürger gegängelt. Statt Freiheit zu gewährleisten, wird Kontrolle ausgeübt. Die A8-Regelung mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, doch sie ist Teil eines größeren Musters: Der schleichenden Entmündigung des Bürgers.

Es ist höchste Zeit, dass die Deutschen aufwachen und sich gegen diese Bevormundungspolitik zur Wehr setzen. Wer heute schweigt, wenn Autofahrer im Stau eingesperrt werden, darf sich morgen nicht wundern, wenn noch ganz andere Freiheiten auf der Strecke bleiben. Die Frage ist nicht, ob weitere Verbote kommen werden – die Frage ist nur, wie lange wir uns das noch gefallen lassen.