Bahnausbau vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt trotz 500-Milliarden-Sondervermögen

Die großspurigen Versprechen der neuen Großen Koalition entpuppen sich bereits nach wenigen Monaten als heiße Luft. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen vollmundig ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ankündigte und versprach, keine neuen Schulden zu machen, zeigt sich nun die bittere Realität: Der deutschen Bahn fehlen bis 2029 über zwei Milliarden Euro für den dringend notwendigen Netzausbau.

Die Mogelpackung des Jahrhunderts

Was für eine Farce! Da verankert die neue Bundesregierung die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, verpflichtet damit Generationen von Steuerzahlern zu astronomischen Zahlungen, und schafft es gleichzeitig nicht einmal, die grundlegendste Infrastruktur des Landes zu finanzieren. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 300 Millionen Euro fehlen 2027, 538 Millionen Euro im Jahr 2028 und sage und schreibe 1,44 Milliarden Euro im Jahr 2029.

Besonders pikant dabei: Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU jongliert munter mit den Geldern herum, als wäre es Monopoly-Spielgeld. Er verschiebt einfach bereits im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel ins neue Sondervermögen – ein Taschenspielertrick, der selbst Hütchenspielern die Schamesröte ins Gesicht treiben würde.

Verfassungsbruch mit Ansage?

Der grüne Bahnexperte Matthias Gastel bringt es auf den Punkt: Die klare Vorgabe im Grundgesetz besage, dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssten. Doch was macht die Merz-Regierung? Sie transferiert kurzerhand die kompletten Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes in das Sondervermögen. Das ist keine Zusatzfinanzierung, das ist Etikettenschwindel der übelsten Sorte.

"Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst", kritisiert Gastel treffend.

Die gewonnenen Spielräume würden nun genutzt, um "teure Wahlkampfversprechen für die CSU" zu finanzieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Während die Bahn auf dem Zahnfleisch geht, werden offenbar anderweitig Gefälligkeiten verteilt.

Prestigeprojekte auf der Kippe

Die Konsequenzen dieser Finanzierungslücke sind verheerend. Eine ganze Reihe von wichtigen Schienenprojekten steht vor dem Aus:

Die neue ICE-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt, die eigentlich Mitte der Legislaturperiode starten sollte, wackelt gewaltig. Der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden? Fraglich. Die Strecke zwischen Karlsruhe und Basel? Ungewiss. Der für Stuttgart wichtige Paffensteig-Tunnel? In den Sternen stehend. Und der für den Güterverkehr essenzielle Ostkorridor vom Hamburger Hafen nach Bayern? Vermutlich nur noch ein frommer Wunsch.

Nach Informationen aus Länderkreisen hätten Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Im Haushalt lägen keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Das ist keine Planung, das ist Chaos mit Ansage.

Die Inflation galoppiert, die Bahn steht still

Während die Bundesregierung mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen die Inflation weiter anheizt und künftige Generationen mit Zinslasten erdrückt, verfällt die Bahninfrastruktur zusehends. Das ist die bittere Ironie dieser Politik: Man predigt Klimaschutz und Verkehrswende, schafft es aber nicht einmal, die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen.

Die Deutsche Bahn, einst Stolz der Nation, verkommt unter dieser Regierung zum Sinnbild des Niedergangs. Verspätungen, Ausfälle, marode Strecken – und jetzt auch noch diese Finanzierungslücke. Wie sollen die Bürger da noch Vertrauen in die Verkehrswende haben, wenn nicht einmal die Grundlagen dafür geschaffen werden?

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Was bleibt, ist ein verheerendes Bild: Eine Regierung, die große Versprechen macht, aber an der Umsetzung scheitert. Ein Bundeskanzler, der keine neuen Schulden machen wollte, aber ein gigantisches Sondervermögen auflegt, das die Inflation befeuert. Ein Verkehrsminister, der mit Buchungstricks arbeitet statt mit solider Finanzplanung.

Die deutsche Infrastruktur braucht dringend Investitionen, keine Frage. Aber was hier betrieben wird, ist keine nachhaltige Politik, sondern Augenwischerei auf Kosten kommender Generationen. Während man sich in Berlin mit Klimaneutralität und grünen Träumereien beschäftigt, verfällt die reale Infrastruktur des Landes.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder zu einer soliden, konservativen Haushaltsführung zurückkehrt. Statt immer neue Schulden aufzunehmen und diese als "Sondervermögen" zu verschleiern, sollte man sich auf das Wesentliche konzentrieren: Eine funktionierende Infrastruktur, die den Bürgern dient, nicht den Ideologen.

Die Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Bahn – und auf eine ehrliche Politik, die ihre Versprechen hält.