Bauernaufstand gegen Mercosur: Europas Landwirte ziehen nach Brüssel

Die Zeichen stehen auf Sturm. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unbeirrt an ihrem Plan festhält, das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen am 20. Dezember im brasilianischen Foz do Iguaçu zu unterzeichnen, formiert sich massiver Widerstand. Europas Bauern haben genug – und sie werden es der Brüsseler Bürokratie deutlich zeigen.

Frankreich stellt sich quer – und das zu Recht

Es ist ein seltener Moment der Vernunft in der europäischen Politik: Frankreich fordert eine Verschiebung der Unterzeichnung. Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure hat drei klare Bedingungen formuliert, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Eine wirksame Schutzklausel, die Anwendung europäischer Produktionsstandards auf Importwaren und funktionierende Importkontrollen. Ist das etwa zu viel verlangt?

„Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren", stellte der Minister unmissverständlich klar. Eine Position, die man sich von deutschen Politikern nur wünschen könnte.

Die Bauern marschieren – zum EU-Gipfel am 18. Dezember

Zum EU-Gipfel in Brüssel haben Europas Landwirte eine Großdemonstration angekündigt. Die Bilder aus Frankreich, wo Bauern bereits die Zufahrtsstraßen zur Autobahn A20 blockierten und vor dem EU-Parlament in Straßburg protestierten, dürften nur ein Vorgeschmack sein auf das, was die belgische Hauptstadt erwartet.

Und wer kann es ihnen verdenken? Das Abkommen sieht den Wegfall der meisten Zölle vor. Was die EU-Kommission als Chance für Exportsteigerungen von bis zu 39 Prozent verkauft, bedeutet für europäische Landwirte schlicht: Konkurrenz durch Billigimporte aus Südamerika, produziert unter Standards, die in Europa längst verboten wären.

Die deutsche Industrie drängt – die Bauern zahlen die Zeche

Während die Bundesregierung und die Deutsche Industrie- und Handelskammer auf eine rasche Ratifizierung drängen, scheint das Schicksal der heimischen Landwirtschaft zweitrangig. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier kritisiert sogar die nachträglich eingefügten Schutzklauseln als „handelsbeschränkende Maßnahmen". Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung.

„Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen erwarten die Unternehmen in Deutschland, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament das Abkommen endlich abschließen."

25 Jahre Verhandlungen – und am Ende ein Abkommen, das europäische Autos gegen südamerikanisches Rindfleisch tauscht. Wer dabei gewinnt und wer verliert, liegt auf der Hand. Die deutsche Automobilindustrie mag profitieren, doch der Preis wird von jenen bezahlt, die seit Generationen unsere Felder bestellen und unsere Ernährungssicherheit gewährleisten.

Ein Weckruf für Europa

Die Bauernproteste sind mehr als nur ein Aufbegehren gegen ein einzelnes Handelsabkommen. Sie sind ein Symptom einer Politik, die globale Handelsinteressen über die Existenz heimischer Produzenten stellt. Eine Politik, die Umweltauflagen für europäische Landwirte verschärft, während sie gleichzeitig die Tore für Importe öffnet, die diesen Standards nicht genügen müssen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stimmen der Landwirte in Brüssel Gehör finden werden – oder ob die EU-Kommission einmal mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet. Die Geschichte lehrt uns leider, welches Szenario wahrscheinlicher ist.