Beitragszahlungen als Druckmittel: CDU/CSU will Brüssel den Geldhahn zudrehen

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat offenbar einen Entwurf für ein Positionspapier erarbeitet, das die milliardenschweren deutschen Beitragszahlungen an die EU-Kommission künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen will. Wer nicht liefert, bekommt kein Geld – so ließe sich die Kernbotschaft auf den Punkt bringen. Doch kann man der Unionsfraktion diese plötzliche Entschlossenheit wirklich abnehmen?

Omnibus-Pakete als Mogelpackung entlarvt

Das Papier, das unter Federführung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung sowie unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie entstanden sei, nimmt kein Blatt vor den Mund. Die bisherigen sogenannten Omnibus-Pakete der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau seien „weder im Umfang noch in der Geschwindigkeit zufriedenstellend", heißt es darin. Eine Einschätzung, die wohl jeder mittelständische Unternehmer in Deutschland sofort unterschreiben würde. Seit Jahren erstickt die europäische Wirtschaft unter einem Regulierungswahn, der seinesgleichen sucht – und Brüssel produziert munter weiter Verordnung um Verordnung, als gäbe es kein Morgen.

Vetorecht gegen den Regulierungswahnsinn

Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, eine zentral verantwortliche Stelle auf EU-Ebene einzurichten, die sämtliche Gesetzesvorhaben der Kommission überwachen und verbindliche Ziele vorgeben soll. Diese Stelle solle sogar über ein „grundsätzliches Veto-Recht bei jeder neuen durch die EU-Kommission geplanten Rechtssetzung" verfügen. Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet die CDU/CSU, deren langjährige Parteikameradin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin den Brüsseler Apparat seit Jahren dirigiert, will nun eine Art Regulierungsbremse installieren? Die Ironie könnte kaum größer sein.

Denn das Papier sieht darüber hinaus vor, dass eben jene Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Europäischen Rat regelmäßig über erzielte Kosteneinsparungen und Vereinfachungen Bericht erstatten müsse. Die Zuweisung der Finanzmittel der EU-Mitgliedstaaten an die Kommission werde an diese Zielerreichung geknüpft. Deutschland als größter Nettozahler der EU hätte damit theoretisch ein mächtiges Druckmittel in der Hand.

„One in, two out" – ein überfälliges Prinzip

Zusätzlich schlägt der Entwurf die Einführung eines „One in, two out"-Prinzips vor: Für jedes neue EU-Gesetz müssten zwei bestehende Regelungen gestrichen werden. Ergänzt werden soll dies durch sogenannte „Sunset"-Klauseln, also eine zeitliche Befristung neuer Gesetze. Ohne ausdrückliche Erneuerung würden Regelungen schlicht auslaufen. Ein Konzept, das in der Theorie bestechend klingt – und das man sich bereits vor Jahrzehnten gewünscht hätte, als der europäische Regulierungsapparat begann, sich wie ein unkontrollierter Tumor auszubreiten.

Zwischen Hoffnung und berechtigter Skepsis

So begrüßenswert diese Vorschläge auf dem Papier auch sein mögen – der kritische Beobachter fragt sich unweigerlich, ob hier nicht wieder einmal Symbolpolitik betrieben wird. Die CDU/CSU regiert seit Mai 2025 in einer Großen Koalition mit der SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Derselbe Friedrich Merz, der vor der Wahl vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg brachte, das kommende Generationen belasten wird. Wer solche Versprechen bricht, dem fällt es schwer, Glaubwürdigkeit bei Forderungen nach fiskalischer Disziplin gegenüber Brüssel zu beanspruchen.

Dennoch: Der Ansatz, die deutschen Beitragszahlungen nicht mehr bedingungslos nach Brüssel zu überweisen, sondern an konkrete Gegenleistungen zu knüpfen, ist grundsätzlich richtig. Der deutsche Steuerzahler finanziert den größten Anteil am EU-Haushalt und hat ein Recht darauf, dass dieses Geld nicht in einem bürokratischen Moloch versickert. Die Frage ist nur, ob die Union den Mut aufbringt, diese Forderungen auch tatsächlich durchzusetzen – oder ob das Positionspapier am Ende in irgendeiner Schublade verstaubt, wie so viele ambitionierte Entwürfe vor ihm.

Die deutsche Wirtschaft, einst das Kraftzentrum Europas, kann sich weitere Jahre des regulatorischen Stillstands schlicht nicht leisten. Wenn die CDU/CSU es ernst meint mit der Deregulierung, dann muss sie jetzt liefern. Nicht morgen. Nicht nach der nächsten Wahl. Jetzt.