Belgiens Premier rechnet mit Brüssel ab: Europas Industrie vor dem Kollaps

Es sind Worte, die in den marmornen Hallen der EU-Kommission wie Donnerschläge nachhallen dürften. Belgiens Premierminister Bart De Wever hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der historischen Börse von Antwerpen eine Standpauke gehalten, die es in sich hat. Europa stehe „am Rand einer existenziellen Krise" – und die Verantwortung dafür trage maßgeblich jene Brüsseler Bürokratie, die sich seit Jahren in einem Rausch aus Regulierung, Etikettenpolitik und ideologischer Selbstgefälligkeit ergehe.

Eine Rede, die Brüssel nicht hören will

De Wever begrüßte von der Leyen demonstrativ mit einem „Liebe Ursula" – doch was folgte, war alles andere als freundlich. Der belgische Regierungschef sprach vor Industriellen, Ministern und Regierungschefs und machte unmissverständlich klar: Es gehe nicht um schöne Worte über den grünen Wandel, sondern um die nackte Frage, ob Europa überhaupt noch industrielle Substanz behalte. Die Szene offenbare das fundamentale Machtproblem der EU: Die Kommission regiere per Regelwerk, die Rechnung aber lande bei den Werken und Betrieben.

Der Premier lieferte Zahlen, die wie ein Nackenschlag wirken. Sage und schreibe 83 Prozent der Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hätten keinen Fortschritt gesehen oder sich sogar verschlechtert. In der Chemieindustrie – dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft – seien die angekündigten Schließungen innerhalb von vier Jahren um das Sechsfache gestiegen. Fast zehn Prozent der Produktionskapazität seien unwiederbringlich verloren.

Wenn die Grundstoffindustrie fällt, fällt alles

Wer diese Entwicklung als harmlosen „Strukturwandel" verkaufe, so die unmissverständliche Botschaft, der verhöhne den Begriff. Denn wenn die Grundstoffindustrie wegbricht, reißt sie alles mit sich: Maschinenbau, Pharmazie, moderne Werkstoffe, selbst Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie hängen an Chemie, Energie und Planungssicherheit. Europa drohe, vom Geburtsort der industriellen Revolution zu einem „schönen Erinnerungspark" zu verkommen, in dem Besucher den Wohlstand der Vergangenheit bestaunen, während die Zukunft anderswo gebaut werde.

Die Ursachen benannte De Wever mit einer Klarheit, die man sich von deutschen Politikern nur wünschen könnte: explodierende Energiekosten, erstickende Regulierung, chinesisches Dumping und eine Kommission, die all diese Probleme nicht etwa kleiner gemacht, sondern systematisch verschärft habe. Die CO₂-Kosten stiegen weiter, unabhängig davon, ob die Industrie wachse oder schrumpfe. Definitionen dessen, was als „grün" gelte, seien derart starr, dass sie Innovation bremsten statt sie zu befördern.

Bürokratie als Wachstumsbremse

Besonders vernichtend fiel De Wevers Analyse der europäischen Bürokratie aus. „Kosmetische Chirurgie reicht nicht, wir brauchen eine Schocktherapie", soll er gefordert haben. Die Zahlen, die er präsentierte, sprechen eine erschreckende Sprache: Europas Arbeitsproduktivität liege bereits 20 Prozent unter der der Vereinigten Staaten. In der EU arbeiteten mehr als doppelt so viele Menschen an der Umsetzung und Kontrolle von Regeln wie an neuer Forschung. Nur 1,7 Prozent der Arbeitskräfte seien damit beschäftigt, die Technik der Zukunft zu entwickeln, während 3,9 Prozent ihre Tage damit verbrächten, Regulierung zu verwalten.

Man muss sich diese Relation auf der Zunge zergehen lassen: Auf jeden Forscher kommen mehr als zwei Bürokraten. Das ist nicht Verwaltung als Dienstleistung – das ist Verwaltung als systematische Wachstumsvernichtung. Und sie ist politisch gewollt, weil jedes neue Klimaziel neue Berichte erzeugt, jede neue Definition neue Kontrollen erfordert und jede neue Pflicht neue Stellen schafft.

Deutschland als mahnendes Beispiel

Was De Wever für ganz Europa diagnostiziert, lässt sich in Deutschland wie unter einem Brennglas beobachten. Hierzulande hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz – der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen – bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Eine Entscheidung, die Generationen auf Jahre hinaus verpflichten wird, Zinsen durch Steuern und Abgaben zu finanzieren. Nicht wenige Beobachter fragen sich, ob damit nicht jede Möglichkeit zur industriellen Erholung bereits im Keim erstickt wurde.

Denn wie soll eine Belebung der Industrie gelingen, wenn gleichzeitig jede Steigerung der CO₂-Emissionen verfassungswidrig sein könnte? Die Gerichte werden gar nicht anders können, als jeder Klage von Umweltverbänden stattzugeben, sobald irgendwo ein vermeintliches Hindernis für die Klimaneutralität entdeckt wird. Es ist ein Teufelskreis aus ideologischer Selbstfesselung und wirtschaftlichem Niedergang.

China und die USA handeln – Europa debattiert

Während Europa sich in endlosen Regulierungsschleifen verfängt, handeln die geopolitischen Konkurrenten mit einer Entschlossenheit, die in Brüssel offenbar als Fremdwort gilt. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump haben mit massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe – unmissverständlich klargemacht, dass sie ihre eigene Industrie mit allen Mitteln schützen. China schiebt seine Wirtschaft mit staatlicher Macht nach vorn, subventioniert strategische Industrien und sichert sich weltweit Rohstoffe.

De Wever beschrieb dieses Ungleichgewicht mit einem eindrücklichen Bild: Europa stehe auf der Brücke eines Schiffs, starre auf den Horizont, könne aber das Ruder nicht anfassen. Beim Wagniskapital liege Europa bei kaum fünf Prozent, die USA zögen ungefähr das Zehnfache an. Zu viele junge Wachstumsunternehmen verließen den Kontinent, sobald sie eine gewisse Größe erreichten. Europa liege schon an der Startlinie zurück.

Industrie als Fundament der Souveränität

Besonders bemerkenswert war De Wevers Verknüpfung von Industriepolitik und Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass Stahl, Chemie, Halbleiter und Energie keine abstrakten Größen seien, sondern über die Verteidigungsfähigkeit eines Kontinents entschieden. Ohne industrielle Basis keine technologische Führungsrolle, ohne Technologie keine Verteidigungsfähigkeit, ohne beides keine strategische Unabhängigkeit. Von der Leyen benutze „Unabhängigkeit" zwar gern als Parole, doch ohne industrielle Substanz werde sie zur leeren Hülse.

Der belgische Premier forderte technologische Offenheit – ausdrücklich auch für Wasserstoff, CO₂-Abscheidung und Kernenergie. Eine Forderung, die in den ideologisch verminten Gewässern der Brüsseler Politik geradezu revolutionär anmutet. Denn die Kommission habe aus Offenheit über Jahre ein Glaubensbekenntnis gemacht, mit dem Ergebnis, dass Investitionen auf Wanderschaft gingen und Planungssicherheit verdunste.

Pragmatismus statt Wunschdenken

De Wevers zentrale Botschaft lässt sich auf einen Satz verdichten: Man müsse von dem ausgehen, was machbar sei, nicht von dem, was wünschenswert klinge. Genau hier liegt die ideologische Sollbruchstelle der Politik von der Leyens. Die Kommission regiere im Modus des Wünschbaren, in Zielbildern und Etiketten. Die Industrie aber lebe im Modus des Machbaren: Preise, Lieferketten, Genehmigungen, Kapital.

Wenn Europa in der Welt noch zählen wolle, müsse die Industrie zuerst wieder zählen. Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit – das sei die Trias, an der sich alles messen lassen müsse. Geschehe das nicht, werde Europas Klimapolitik gleichbedeutend mit seiner Deindustrialisierung und am Ende mit Armut und Irrelevanz.

Die Frage ist nicht, ob De Wever recht hat – die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Die Frage ist, ob in Brüssel und Berlin irgendjemand bereit ist, die Konsequenzen zu ziehen, bevor es zu spät ist.

Für den deutschen Bürger, der die Folgen dieser Politik längst am eigenen Geldbeutel spürt – steigende Energiepreise, schwindende Arbeitsplätze, wachsende Abgabenlast –, dürften De Wevers Worte wie Balsam klingen. Endlich spricht ein europäischer Regierungschef aus, was Millionen Menschen auf dem Kontinent denken. Ob von der Leyen und ihre Kommission zuhören werden, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lässt wenig Anlass zur Hoffnung.

In Zeiten wie diesen, in denen die industrielle Basis Europas erodiert und politische Entscheidungsträger offenbar unfähig oder unwillig sind, den Kurs zu korrigieren, gewinnt die Frage der persönlichen Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Phasen wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Fehlsteuerung. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.