Berlin blockiert EU-Sanktionen gegen Israel – Wissenschaft vor Waffen?

Die Bundesregierung stellt sich gegen einen Sanktionsvorschlag der EU-Kommission, der Israels Beteiligung am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon Europe einschränken würde. Während die meisten EU-Staaten den Druck auf Israel wegen der humanitären Katastrophe im Gazastreifen erhöhen wollen, vertritt Berlin eine eigenwillige Position: Man bevorzuge die Einschränkung von Waffenlieferungen gegenüber der Kappung wissenschaftlicher Kooperationen.

Deutschlands Sonderweg in der EU-Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) argumentierte beim EU-Treffen in Kopenhagen, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden vermutlich keinen Einfluss auf Israels militärisches Vorgehen haben. Diese Einschätzung wirft Fragen auf: Warum sollten finanzielle Einschnitte bei Forschungsprojekten weniger wirksam sein als Waffenembargos? Immerhin geht es um den Zugang zu Millionenbeträgen für israelische Start-ups und Unternehmen in sensiblen Bereichen wie Cybersicherheit, Drohnen und künstlicher Intelligenz.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, israelischen Einrichtungen die Teilnahme an bestimmten Projekten des Europäischen Innovationsrats zu verwehren. Universitäten und Forscher blieben von den Maßnahmen unberührt – ein durchaus moderater Ansatz, der gezielt auf kommerzielle Akteure abzielt.

Die humanitäre Dimension

Der Sanktionsvorschlag basiert auf schwerwiegenden Vorwürfen: Israel verstoße mit seinem Vorgehen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Die EU-Kommission verweist auf Tausende zivile Todesopfer und eine dramatisch steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, besonders bei Kindern. Diese Fakten lassen sich kaum von der Hand weisen, auch wenn Israel sein Vorgehen als notwendige Reaktion auf die Hamas verteidigt.

Deutschlands diplomatisches Dilemma

Die deutsche Position offenbart ein grundsätzliches Dilemma der Berliner Nahostpolitik. Einerseits möchte man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit zu torpedieren. Andererseits steht Deutschland mit seiner Blockadehaltung zunehmend isoliert da. Neben Deutschland fehlt nur noch die Zustimmung Italiens für die erforderliche qualifizierte Mehrheit im EU-Rat.

Wadephuls Argument, Waffenembargos seien "gezielter" als Forschungssanktionen, wirkt dabei wenig überzeugend. Gerade die Einschränkung von Kooperationen in Bereichen wie Drohnen und KI könnte durchaus militärische Relevanz haben. Die Trennung zwischen ziviler Forschung und militärischer Anwendung ist in diesen Feldern oft fließend.

Ein Blick auf die größeren Zusammenhänge

Die deutsche Haltung fügt sich in ein Muster ein, das wir auch in anderen außenpolitischen Fragen beobachten können. Die Bundesregierung versucht, einen Mittelweg zu finden, der niemandem weh tut – und verfehlt dabei oft die gewünschte Wirkung. Während andere EU-Staaten klare Signale setzen wollen, bleibt Berlin in einer Grauzone verhaftet.

Diese Unentschlossenheit könnte langfristig der europäischen Einheit schaden. Wenn Deutschland regelmäßig gemeinsame EU-Positionen blockiert, untergräbt das die Glaubwürdigkeit der Union als außenpolitischer Akteur. In Zeiten multipler Krisen – vom Ukraine-Krieg bis zur Eskalation im Nahen Osten – kann sich Europa solche Schwächen eigentlich nicht leisten.

Was bedeutet das für Anleger?

Die anhaltenden geopolitischen Spannungen unterstreichen einmal mehr die Bedeutung krisensicherer Anlagen. Während Aktienmärkte auf politische Unsicherheiten oft nervös reagieren und Immobilienmärkte unter steigenden Zinsen leiden, haben sich physische Edelmetalle historisch als stabiler Wertspeicher in turbulenten Zeiten bewährt. Gold und Silber bieten einen Schutz vor Währungsturbulenzen und geopolitischen Risiken – Faktoren, die in der aktuellen Weltlage zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.