Berlin stoppt Waffenlieferungen an Israel: Ein fataler Fehler zur falschen Zeit

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an Israel für die Gaza-Offensive vorerst gestoppt. Diese Entscheidung, die soeben aus Berlin gemeldet wurde, könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Während Israel sich gegen massive Raketenangriffe aus dem Iran zur Wehr setzen muss und die Sicherheitslage im Nahen Osten dramatisch eskaliert, entzieht Deutschland seinem wichtigsten Partner in der Region die dringend benötigte Unterstützung.

Ein Schlag ins Gesicht der deutsch-israelischen Beziehungen

Was die Große Koalition unter Kanzler Merz hier vollzieht, ist nichts weniger als ein außenpolitisches Desaster. Deutschland, das aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel hat, lässt den jüdischen Staat in seiner schwersten Stunde im Stich. Die Entscheidung wirft fundamentale Fragen über die Verlässlichkeit Deutschlands als Partner auf.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz vollmundig versprochen, die deutsch-israelischen Beziehungen zu stärken und Israel bedingungslos zu unterstützen. Kaum im Amt, knickt er vor dem Druck der SPD ein, die traditionell eine israelkritische Haltung pflegt. Der Koalitionsfrieden scheint wichtiger als internationale Verpflichtungen.

Die Realität im Nahen Osten wird ausgeblendet

Wer die aktuelle Lage im Nahen Osten verfolgt, kann nur den Kopf schütteln über diese Entscheidung. Israel kämpft an mehreren Fronten gleichzeitig: Im Gazastreifen gegen die Hamas, im Libanon gegen die Hisbollah und gegen direkte Angriffe aus dem Iran. Die Bedrohungslage für den jüdischen Staat war seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 nicht mehr so ernst.

Die Bundesregierung sendet mit diesem Schritt ein fatales Signal: Deutschland ist kein verlässlicher Partner mehr, wenn es darauf ankommt.

Statt Israel in dieser kritischen Phase zu unterstützen, fällt Berlin dem bedrängten Staat in den Rücken. Man fragt sich, welche Berater dem Kanzler zu diesem desaströsen Schritt geraten haben. Offenbar hat die neue Regierung die Lektionen aus der Geschichte nicht gelernt.

Die wahren Gründe hinter der Entscheidung

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man in Berliner Regierungskreisen, dass der Druck aus der SPD-Fraktion zu groß geworden sei. Die Sozialdemokraten, die traditionell eine pro-palästinensische Position vertreten, hätten gedroht, die Koalition platzen zu lassen. Merz, der ohnehin mit einer schwachen Position als Kanzler einer Großen Koalition zu kämpfen hat, sei eingeknickt.

Dazu kommt der wachsende Einfluss bestimmter Wählergruppen in deutschen Großstädten, die eine dezidiert anti-israelische Haltung vertreten. Die Angst vor Stimmverlusten bei kommenden Landtagswahlen scheint schwerer zu wiegen als außenpolitische Verantwortung.

Ein Verrat an westlichen Werten

Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Ein Bollwerk gegen islamistischen Terror und iranische Expansionsbestrebungen. Wer Israel schwächt, schwächt die gesamte westliche Wertegemeinschaft. Das scheint man in Berlin nicht verstanden zu haben - oder nicht verstehen zu wollen.

Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie außenpolitischer Fehlentscheidungen deutscher Regierungen. Schon die Vorgängerregierung hatte mit ihrer naiven Russland-Politik Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert. Nun wiederholt sich das Muster: Ideologie vor Realpolitik, Wunschdenken vor harten Fakten.

Die Folgen werden verheerend sein

Der Stopp der Rüstungsexporte wird weitreichende Konsequenzen haben. Israel wird sich nach neuen, verlässlicheren Partnern umsehen müssen. Die USA werden ihre Position als wichtigster Verbündeter Israels weiter ausbauen. Deutschland hingegen verspielt seinen ohnehin schwindenden Einfluss in der Region.

Auch wirtschaftlich ist die Entscheidung ein Eigentor. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation war für beide Seiten von Vorteil. Deutsche Unternehmen verlieren wichtige Aufträge, israelische Technologie wird künftig anderen Partnern zugutekommen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit kann sich Deutschland solche Alleingänge eigentlich nicht leisten.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt leidet massiv unter dieser Entscheidung. Wer soll einem Land vertrauen, das seine engsten Partner im Stich lässt, sobald es unbequem wird?

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung zur Vernunft kommt und diese fatale Entscheidung revidiert. Die Zeit drängt. Jeder Tag, an dem Israel auf deutsche Unterstützung verzichten muss, ist ein Tag zu viel. Die Geschichte wird hart über jene urteilen, die in der Stunde der Not weggeschaut haben.