Berlin und Warschau schmieden Sicherheitspakt – doch wie viel ist das Versprechen wirklich wert?

Es ist eines jener Abkommen, die in feierlichen Worten verkündet werden und bei denen man dennoch genau hinsehen sollte. Am Mittwoch unterzeichneten die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens in Warschau eine neue Sicherheitsvereinbarung. Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Amtskollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz versprachen feierlich eine engere Kooperation an der Ostflanke. Doch ein Blick ins Kleingedruckte offenbart, dass hier weniger drinsteckt, als der große Auftritt suggeriert.

Ein Abkommen, das alte Vereinbarungen ersetzt

Das frisch unterzeichnete Papier löst eine fünfzehn Jahre alte Rahmenvereinbarung ab, die noch aus einer Zeit stammte, in der die russische Annexion der Krim drei Jahre in der Zukunft lag. Pistorius betonte, die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich seither „dramatisch verändert“. Das ist zweifellos richtig – nur stellt sich die Frage, warum es eines solchen Kriegs vor der Haustür bedurfte, damit Berlin und Warschau endlich näher zusammenrücken.

„Wir wissen um unsere Verantwortung“, erklärte Pistorius. Eine wirkungsvolle Abschreckung an der Ostflanke sei ohne eine starke deutsch-polnische Kooperation nicht denkbar.

Viel Symbolik, wenig verbindlicher Inhalt

Hier wird es interessant – und entlarvend. Anders als bei den bilateralen Abkommen mit Frankreich und Großbritannien enthält der deutsch-polnische Pakt nämlich keine Beistandsregeln, die über den ohnehin bestehenden Nato- und EU-Rahmen hinausgehen. Mit anderen Worten: Es wird bekräftigt, was ohnehin schon gilt. Ein echtes Plus an Sicherheit? Fehlanzeige.

Der Grund für diese Zurückhaltung dürfte ebenso bezeichnend wie pikant sein. Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP wollte die Regierung in Warschau so ein Veto des nationalkonservativen Präsidenten Karol Nawrocki umgehen. Man wagte also gar nicht erst, ein wirklich verbindliches Abkommen zu schließen, weil man andernfalls innenpolitischen Widerstand befürchten musste. Statt klarer Kante also der diplomatisch kleinste gemeinsame Nenner.

Vom Weltraum bis zur Ostsee – große Worte, offene Fragen

Angestrebt werde eine umfassende Zusammenarbeit, die sogar den Weltraum umfasse, vor allem aber den Ostsee-Raum in den Blick nehme. Das klingt ambitioniert. Doch wer die deutsche Verteidigungspolitik der vergangenen Jahre verfolgt hat, der weiß, dass zwischen feierlichen Ankündigungen und tatsächlicher Handlungsfähigkeit der Bundeswehr nicht selten Welten liegen. Eine Armee, die jahrelang kaputtgespart wurde und in der Hubschrauber am Boden bleiben, weil Ersatzteile fehlen, ist nun einmal kein verlässlicher Pfeiler europäischer Abschreckung.

Sicherheit braucht mehr als Unterschriften

Polen macht es vor: Unser östlicher Nachbar investiert massiv in seine Streitkräfte und nimmt die Bedrohung aus dem Osten ernst. Deutschland hingegen feiert lieber Abkommen, die im Wesentlichen das Bestehende wiederholen. Wenn Berlin ein verlässlicher Partner sein will, dann muss es endlich liefern – mit einer einsatzbereiten Truppe statt schöner Sonntagsreden.

Sicherheit lässt sich eben nicht herbeireden. Sie muss verteidigt, finanziert und ernst genommen werden. In Zeiten geopolitischer Verwerfungen, in denen Kriege, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit das Vertrauen vieler Bürger erschüttern, suchen kluge Anleger ohnehin nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als krisenfester Anker bewährt – ein Wert, der keiner politischen Unterschrift bedarf, um zu bestehen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.