Berliner Behörden weisen russische Propaganda-Vertreter aus – Moskau droht mit Vergeltung

Die deutsche Hauptstadt wird zum Schauplatz eines diplomatischen Schlagabtauschs, der die ohnehin angespannten deutsch-russischen Beziehungen weiter belastet. Im Zentrum steht ein Korrespondent des russischen Medienimperiums Rossija Sewodnja, dem die Berliner Behörden die weitere Aufenthaltserlaubnis verweigerten. Was Moskau als "willkürliche Verfolgung" russischer Journalisten anprangert, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als konsequente Umsetzung europäischer Sanktionen.

Sanktionen greifen endlich durch

Das Berliner Landesamt für Einwanderung stellte klar, dass dem betroffenen Mann keineswegs die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden sei – diese sei schlichtweg abgelaufen und eine Verlängerung aufgrund der EU-Sanktionen rechtlich nicht mehr möglich gewesen. Die Mediengruppe Rossija Sewodnja steht seit Februar 2023 auf der europäischen Sanktionsliste, zu ihr gehören auch die berüchtigte Nachrichtenagentur Ria Nowosti und das Propagandaportal Sputnik.

Dass es über zwei Jahre dauerte, bis diese Sanktionen auch praktische Konsequenzen zeitigten, wirft kein gutes Licht auf die deutsche Bürokratie. Immerhin scheint man nun endlich zu handeln: Der Korrespondent wurde bereits am 6. Juni bei der Einreise nach Deutschland abgewiesen, seine Familie erhielt die Aufforderung, die Bundesrepublik bis spätestens 19. August zu verlassen.

Moskaus theatralische Empörung

Die Reaktion aus Moskau folgte prompt und vorhersehbar: Das russische Außenministerium bestellte den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ein, um ihm "Vergeltungsmaßnahmen" anzukündigen. Man sprach von einer "Reaktion auf das willkürliche Vorgehen Berlins gegen russische Journalisten" – eine Darstellung, die angesichts der Tatsachen geradezu grotesk anmutet.

"Unsere Leute" – so feiern russische Telegram-Kanäle mittlerweile sogar Brandanschläge auf die Bundeswehr. Die Dreistigkeit, mit der Moskau seine Propagandisten als "Journalisten" bezeichnet, während echte Journalisten in Russland inhaftiert oder ermordet werden, kennt offenbar keine Grenzen.

Pressefreiheit oder Propaganda?

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Regime, das die Pressefreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, sich nun als Verteidiger journalistischer Rechte aufspielt. Während in Russland unabhängige Medien verboten, kritische Journalisten verfolgt und selbst das Wort "Krieg" unter Strafe gestellt wird, beklagt man sich über die rechtmäßige Anwendung von Sanktionen gegen staatliche Propagandaorgane.

Die Unterscheidung zwischen legitimen Journalisten und Propagandisten staatlicher Medienimperien ist dabei keineswegs willkürlich. Rossija Sewodnja ist keine Nachrichtenagentur im klassischen Sinne, sondern ein Instrument der russischen Informationskriegsführung. Ihre Vertreter als "Journalisten" zu bezeichnen, verhöhnt all jene, die tatsächlich unabhängig und kritisch berichten.

Späte, aber notwendige Konsequenzen

Dass die Pässe der Ehefrau und der Tochter des Korrespondenten von der Polizei "in Verwahrung genommen" wurden, mag hart erscheinen. Doch angesichts der hybriden Kriegsführung Russlands gegen den Westen, die sich nicht nur auf militärische Mittel beschränkt, sondern massiv auf Desinformation und Destabilisierung setzt, sind solche Maßnahmen längst überfällig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Behörden bei ihrer konsequenten Linie bleiben und sich nicht von Moskaus Drohgebärden einschüchtern lassen. Die Zeiten, in denen man russische Propagandisten unter dem Deckmantel der Pressefreiheit gewähren ließ, sollten endgültig vorbei sein. Wer Sanktionen verhängt, muss sie auch durchsetzen – sonst macht er sich lächerlich.

Die deutsche Politik täte gut daran, diese Lektion auch auf andere Bereiche zu übertragen. Zu lange hat man aus falsch verstandener Toleranz weggeschaut, während ausländische Akteure unsere Gesellschaft unterwanderten. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Interessen wieder entschlossen verteidigt – gegen Propaganda, gegen Desinformation und gegen all jene, die unsere freiheitliche Ordnung untergraben wollen.