Berliner Bürgermeister rebelliert gegen Merz' Israel-Politik: CDU-Basis brodelt

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Ausgerechnet aus den eigenen Reihen formiert sich massiver Widerstand gegen den außenpolitischen Kurs des CDU-Chefs. An der Spitze der parteiinternen Revolte: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der seinem Parteivorsitzenden öffentlich die Gefolgschaft verweigert.

Der Tabubruch des Kanzlers

Was war geschehen? Merz hatte in einem überraschenden Alleingang Waffenlieferungen an Israel gestoppt – ohne vorherige Abstimmung mit der Partei oder den Landesregierungen. Ein Schritt, der die jahrzehntelange pro-israelische Linie der Union über Bord wirft und bei vielen Christdemokraten blankes Entsetzen auslöst. Noch keine hundert Tage im Amt, und schon bricht der neue Kanzler mit fundamentalen Grundsätzen seiner Partei.

Wegner machte seiner Empörung auf X Luft: "Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung. Der Terror ging von der Hamas aus, die am 7.10.2023 Israel angegriffen und hunderte Menschen brutalst getötet oder verschleppt hat. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Schutz seiner Bevölkerung." Deutlicher kann man seinem eigenen Parteichef kaum widersprechen.

Die CDU-Revolte nimmt Fahrt auf

Der Berliner Regierende steht mit seiner Kritik keineswegs allein da. Quer durch die Republik melden sich prominente Unionspolitiker zu Wort, die sich von Merz' Entscheidung brüskiert fühlen. Selbst Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, kann sich nur zu einer auffallend lauwarmen Verteidigung durchringen. Die Entscheidung sei "vertretbar", mehr nicht. Mit seiner betont distanzierten Wortwahl macht er deutlich: Das war eine einsame Entscheidung des Kanzlers, nicht der Fraktion.

Noch deutlicher wird Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen. Der CDU-Landeschef betont, sein Landesverband stehe "uneingeschränkt" zu Israel. Seine Botschaft ist unmissverständlich: "Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden."

Eine Partei im Aufruhr

Auch aus Hamburg und Bayern hagelt es Kritik. Dennis Thering, Chef der Hamburger CDU, bezeichnet die Entscheidung als falsch und kritisiert die mangelhafte Kommunikation. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer warnt gar vor einer "Täter-Opfer-Umkehr" und macht klar: Durch den Waffenstopp werde keine einzige israelische Geisel befreit.

Der Vorwurf aus den eigenen Reihen wiegt schwer: Merz gebe die DNA der Union preis – und das im Alleingang. Ausgerechnet der Mann, der Angela Merkel jahrelang vorwarf, die Parteilinie zu missachten, agiert nun selbst wie die von ihm so heftig kritisierte Altkanzlerin. Die Ironie könnte bitterer nicht sein.

Wegner und Merz: Eine toxische Beziehung

Das angespannte Verhältnis zwischen dem Berliner Regierungschef und dem Bundeskanzler ist kein Geheimnis. Erst im Juli sorgte Wegner für Aufsehen, als er ein Anti-Merz-T-Shirt trug – ein Geschenk seiner homosexuellen Parteifreunde. Darauf zu sehen: der Bundestag als Zirkuszelt mit Merz' Konterfei, geschmückt mit einer Clownsnase. Eine beißende Anspielung auf Merz' abfällige Bemerkung, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", als es um das Hissen der Regenbogenflagge ging.

Schon bei der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hatte Wegner seinen Parteichef öffentlich zurückgepfiffen. Auch in der Schuldenbremsen-Diskussion vertrat er offen gegenteilige Positionen. Der Berliner macht keinen Hehl daraus, dass er Merz weiter genau auf die Finger schauen wird.

Die Gefahr für die Koalition

Was bedeutet dieser innerparteiliche Aufstand für die noch junge Große Koalition? Die Alarmglocken schrillen jedenfalls laut. Wenn der Kanzler schon nach so kurzer Zeit derart massiven Widerstand aus den eigenen Reihen provoziert, wie soll dann die Regierung die kommenden Jahre überstehen? Die SPD dürfte die Querelen in der Union mit Interesse verfolgen – und möglicherweise für sich nutzen.

Eines wird deutlich: Die vermeintliche Stabilität der Großen Koalition steht auf tönernen Füßen. Merz' Alleingang in der Israel-Politik könnte sich als folgenschwerer Fehler erweisen. Nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem innenpolitisch. Denn eine Partei, die in fundamentalen Fragen derart zerstritten ist, kann kaum glaubwürdig ein Land führen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merz die Revolte in den eigenen Reihen eindämmen kann. Oder ob der Mann, der einst als Hoffnungsträger der konservativen CDU-Basis galt, schon nach wenigen Monaten im Kanzleramt gescheitert ist. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm.