Berliner Enteignungspläne: Wenn Klimaziele zur Waffe gegen Privateigentum werden

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat am Wochenende ein sogenanntes "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgestellt, das einem den Atem stocken lässt. Was CDU-Fraktionschef Dirk Stettner euphemistisch als "regulierenden Charakter" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als sozialistischer Frontalangriff auf das Privateigentum. Besonders perfide: Unternehmen, die angeblich Klimaziele verfehlen, sollen künftig enteignet werden können.

Der Volksentscheid als Trojanisches Pferd

Erinnern wir uns: Im Jahr 2021 stimmten 58 Prozent der Berliner für die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Was damals als Kampf gegen hohe Mieten verkauft wurde, mutiert nun zu einem umfassenden Ermächtigungsgesetz. Die neue Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – ja, Sie haben richtig gelesen, die CDU macht hier mit – hat sich mit der SPD auf Eckpunkte geeinigt, die George Orwell hätte erblassen lassen.

Das Gesetz, das voraussichtlich in zweieinhalb Jahren in Kraft treten soll, öffnet Tür und Tor für staatliche Willkür. Unternehmen sollen verstaatlicht werden können, wenn sie "zu wenig investieren" oder "Gewinne für die Rendite der Eigentümer" abziehen. Wer definiert, was "zu wenig" ist? Der Staat natürlich. Wer entscheidet, welche Rendite angemessen ist? Wieder der Staat.

Klimaziele als Enteignungsgrund – der grüne Totalitarismus zeigt sein Gesicht

Besonders alarmierend ist die Verknüpfung mit den Klimazielen der EU, des Bundes und des Landes Berlin. Unternehmen, die diese Ziele nicht erreichen, droht die Verstaatlichung. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Unternehmen kann künftig enteignet werden, weil es nicht genug CO2 einspart. Das ist keine Klimapolitik mehr, das ist Öko-Sozialismus in Reinform.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht verharmlosend von einem "ganzen Instrumentenkasten", der dem Senat zur Verfügung stehe. Preiskontrollen, Preislenkung, Verbot von "Gewinnmaximierung" – die Liste liest sich wie das Programm einer sozialistischen Planwirtschaft. Dass ausgerechnet die CDU, einst die Partei Ludwig Erhards und der sozialen Marktwirtschaft, bei diesem Anschlag auf die Wirtschaftsordnung mitmacht, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

Die Salamitaktik der Enteignung

Natürlich beteuern beide Fraktionschefs, es gehe nicht um Enteignungen. Stettner behauptet sogar, er könne sich das "persönlich nicht vorstellen". Diese Beschwichtigungen kennen wir zur Genüge. Erst schafft man die rechtlichen Grundlagen, dann gewöhnt man die Bevölkerung an den Gedanken, und schließlich wird zugeschlagen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können.

Was hier als "verhältnismäßig" und "mildestem geeigneten Mittel" verkauft wird, ist nichts anderes als die schrittweise Aushöhlung des Eigentumsrechts. Heute sind es die großen Wohnungskonzerne, morgen der Mittelstand, übermorgen vielleicht Ihr Eigenheim – wenn es nicht klimaneutral genug ist.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Berlin macht sich mit diesem Gesetz zum Vorreiter einer gefährlichen Entwicklung. Wenn Klimaziele zur Rechtfertigung für Enteignungen werden, wo endet das dann? Werden bald auch Privatpersonen enteignet, die zu viel heizen oder das falsche Auto fahren? Die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird, lässt sich nicht mehr so einfach schließen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass solche Pläne überhaupt diskutiert werden. Während andere Länder auf Innovation und Marktwirtschaft setzen, um ihre Klimaziele zu erreichen, greift Berlin zu den Methoden vergangener sozialistischer Experimente. Dass dies mit Unterstützung der CDU geschieht, zeigt, wie weit sich diese Partei von ihren Wurzeln entfernt hat.

Die Berliner und alle Deutschen sollten sehr genau hinschauen, was hier geschieht. Denn was heute in Berlin beschlossen wird, könnte morgen bundesweit Schule machen. Der Schutz des Privateigentums ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung. Wer ihn antastet, tastet die Freiheit selbst an.