Berliner Glatteischaos: Politik lässt Bürger auf spiegelglatten Gehwegen im Stich

Während sich die Notaufnahmen der Hauptstadt mit Knochenbrüchen und Gehirnerschütterungen füllen, verharrt das Berliner Abgeordnetenhaus in bürokratischer Lethargie. Die Parlamentsverwaltung hat nun eingeräumt, was viele längst ahnten: Das strikte Streusalzverbot könnte binnen weniger Tage aufgehoben werden. Doch der politische Wille fehlt offenkundig.

Schnelles Handeln wäre möglich – wenn man nur wollte

Die Fakten liegen auf dem Tisch, und sie sind so glasklar wie die vereisten Gehwege der Hauptstadt. Auf Anfrage bestätigte die Pressestelle des Abgeordnetenhauses, dass sowohl die Berliner Verfassung als auch die Geschäftsordnung des Parlaments verschiedene Möglichkeiten zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens vorsehen. Ein Gesetz könne bei Bedarf auch innerhalb weniger Tage verabschiedet werden, so die offizielle Auskunft.

Die Instrumente dafür existieren längst: Verzicht auf Ausschussberatungen, Verkürzung der Fristen zwischen den Lesungen, Einberufung einer Sondersitzung des Plenums. All das wäre rechtlich einwandfrei möglich. Doch stattdessen schiebt man den Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gemächlich durch die parlamentarischen Mühlen, als ginge es um eine Verordnung zur Blumenbeetgestaltung und nicht um die Gesundheit der Berliner Bürger.

Regierungsfraktionen erkennen Gefahr – und handeln trotzdem nicht

Das Absurde an der Situation: CDU und SPD haben in ihrem eigenen Antrag unmissverständlich formuliert, worum es geht. Bei Eisregen, Blitzeis oder langanhaltender extremer Glätte könne die strikte Anwendung des Streusalzverbots dazu führen, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Es bestehe eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, schreiben die Koalitionäre schwarz auf weiß.

Und genau diese Situation herrscht derzeit in Berlin. Die Gehwege sind nach erneutem Eisregen spiegelglatt, die Rettungsdienste arbeiten am Limit, die Kliniken sind überfüllt mit Sturzopfern. Doch auf die naheliegende Idee, dass die eigenen Worte auch für die aktuelle Lage gelten könnten, kommt in der Berliner Politik offenbar niemand.

Frühestens Ende Februar – wenn sich niemand querstellt

Der Zeitplan, den die Regierungsfraktionen vorlegen, liest sich wie ein schlechter Witz. Am 12. Februar soll der Antrag in erster Lesung behandelt werden. Dann wandert er voraussichtlich in die Ausschüsse. Die zweite Lesung sei frühestens am 26. Februar möglich, heißt es aus der CDU-Fraktion. Und selbst das nur unter der Voraussetzung, dass sich keine Fraktion querstellt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während täglich Menschen auf den vereisten Bürgersteigen stürzen und sich schwer verletzen, während die Notaufnahmen aus allen Nähten platzen, während eine Gerichtsentscheidung die bisherige Ausnahmeverfügung des Senats gekippt hat, nimmt sich die Politik alle Zeit der Welt. Das parlamentarische Verfahren brauche eben seine Zeit, heißt es lapidar.

Ideologie vor Bürgerwohl

Das Berliner Streusalzverbot ist ein Paradebeispiel dafür, wie ideologisch motivierte Umweltpolitik am Ende die Menschen gefährdet, die sie eigentlich schützen soll. Ursprünglich eingeführt, um Bäume und Grundwasser zu schonen, entpuppt sich die Regelung in Extremwetterlagen als lebensgefährliche Bürokratiefalle. Denn während in anderen Bundesländern pragmatisch gehandelt wird, klammert sich Berlin an ein Verbot, das unter den gegebenen Umständen schlicht unverantwortlich ist.

Die Botschaft, die das Berliner Abgeordnetenhaus mit seiner Untätigkeit sendet, ist verheerend: Die Gesundheit der Bürger ist weniger wichtig als die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten. Die Vermeidung von Knochenbrüchen und Schädel-Hirn-Traumata rechtfertigt keine Sondersitzung. Und selbst wenn man die Gefahr schwarz auf weiß anerkennt, bedeutet das noch lange nicht, dass man auch entsprechend handelt.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Was sich in Berlin derzeit abspielt, ist symptomatisch für eine politische Kultur, die den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger längst verloren hat. Eine Verwaltung, die sich selbst wichtiger nimmt als die Menschen, denen sie dienen sollte. Eine Politik, die lieber Verfahren einhält als Probleme löst. Und eine Regierung, die selbst in offensichtlichen Notlagen nicht in der Lage ist, schnell und entschlossen zu handeln.

Die Berliner werden sich diese Untätigkeit merken müssen. Denn wer in einer solchen Situation nicht handelt, obwohl er könnte, der hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient. Das Glatteischaos in der Hauptstadt ist mehr als ein Winterproblem – es ist ein Offenbarungseid einer Politik, die ihre Prioritäten gründlich falsch gesetzt hat.