Berliner Senat in der Zwickmühle: SPD-Innensenatorin distanziert sich halbherzig von linksextremer Medienkampagne

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich nach tagelangem Schweigen endlich zu der orchestrierten Bedrohungskampagne der Linkspartei gegen das konservative Nachrichtenportal Apollo News geäußert. Ihre Worte klingen dabei wie das übliche politische Phrasengeklingel, das man von der rot-rot-grünen Hauptstadtpolitik gewohnt ist: „Drohungen, Hass, Hetze gehen gar nicht", ließ sie im Abgeordnetenhaus verlauten. Eine bemerkenswerte Erkenntnis für eine Innensenatorin, möchte man meinen.

Linksextreme Mobilmachung mit staatlicher Duldung?

Was war geschehen? Die Linkspartei Treptow-Köpenick hatte zu einer regelrechten Hetzjagd gegen Apollo News aufgerufen. In einer Antifa-Kneipe – man beachte die Wahl des Veranstaltungsortes – wurde offen darüber diskutiert, wie man die Redaktion aus ihren Räumen in Alt-Treptow vertreiben könne. Flugblätter mit der martialischen Parole „Rechten Medien auf die Tasten" wurden verteilt. Eine Mitarbeiterin der vom Berliner Senat finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung trat bei dieser Mobilisierungsveranstaltung auf. Die Steuerzahler finanzieren also indirekt Kampagnen gegen missliebige Medien.

Besonders pikant: Die Bundesspitze der Linkspartei schweigt eisern zu diesen Vorgängen. Einzig der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fand den Mut zur öffentlichen Verurteilung. Der Rest der Partei, die sich sonst gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, übt sich in vielsagendem Schweigen.

Die üblichen Rechtfertigungsfloskeln der extremen Linken

Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei Treptow-Köpenick rechtfertigt die Kampagne mit den sattsam bekannten Phrasen: Apollo News sei keine „normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits". Man kämpfe für die „Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft". Es ist die alte Leier der selbsternannten Demokratiewächter: Wer nicht ihrer Meinung ist, steht außerhalb des demokratischen Spektrums und darf bekämpft werden – notfalls auch mit undemokratischen Mitteln.

„Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft"

Diese Argumentation offenbart das totalitäre Denken der extremen Linken. Sie maßen sich an zu definieren, welche Meinungen im demokratischen Diskurs zulässig sind. Dabei ist gerade die Meinungsvielfalt, auch und gerade die unbequeme, das Fundament einer freien Gesellschaft.

Halbherzige Distanzierung statt klarer Kante

Die Reaktion der Berliner Politik auf diese Vorgänge ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie. Erst auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten Robert Eschricht und Carsten Ubbelohde rang sich Innensenatorin Spranger zu einer Stellungnahme durch. Ihre Ankündigung, man werde „prüfen" und „sich den Vorfall anschauen", klingt nach der üblichen Hinhaltetaktik.

Auch Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) versteckt sich hinter bürokratischen Floskeln. Auf die Frage nach Konsequenzen für die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung verweist sie auf „Regularien" und „Haushaltsgesetze". Von einem klaren Bekenntnis zur Pressefreiheit und einer unmissverständlichen Verurteilung linksextremer Einschüchterungsversuche keine Spur.

Ein Muster mit System

Diese Vorgänge fügen sich nahtlos in das Bild eines Landes ein, in dem konservative und rechte Stimmen systematisch mundtot gemacht werden sollen. Während bei vermeintlich „rechten" Vorfällen sofort der mediale und politische Aufschrei erfolgt, herrscht bei linksextremen Übergriffen oft betretenes Schweigen. Die Doppelmoral ist offensichtlich: Gewalt und Einschüchterung werden toleriert, solange sie von der „richtigen" Seite kommen.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht und erkennt, wohin uns diese einseitige Politik führt. Die Pressefreiheit ist kein Privileg für linke Meinungsmacher, sondern ein Grundrecht für alle. Wer heute Apollo News zum Schweigen bringen will, wird morgen andere kritische Stimmen ins Visier nehmen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre Steuergelder für Organisationen verwendet werden, die gegen die Meinungsfreiheit agitieren. Sie haben es satt, dass Politiker nur halbherzig gegen extremistische Umtriebe vorgehen, wenn diese aus dem linken Spektrum kommen. Es wird Zeit für eine politische Wende, die wieder Recht und Ordnung in diesem Land durchsetzt – unabhängig davon, aus welcher politischen Ecke die Bedrohung kommt.