Berlins Antidiskriminierungsgesetz: Wie linke Ideologen unsere Polizei zur Zielscheibe machen

Was sich in der deutschen Hauptstadt abspielt, würde man eher in einem gescheiterten Staat vermuten als im Herzen Europas. Mit dem sogenannten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat die damalige rot-rot-grüne Koalition ein Instrument geschaffen, das unsere Ordnungshüter systematisch entmachtet und kriminelle Clans mit einer juristischen Wunderwaffe ausstattet. Die Folgen dieser ideologischen Verblendung tragen nicht nur die Beamten – sie treffen uns alle.

Der Staat kapituliert vor der Clan-Kriminalität

Es dauerte keine 24 Stunden, bis die düsteren Prophezeiungen Wirklichkeit wurden. Kaum war das LADG im Juni 2020 verabschiedet, nutzte ein arabischer Clan-Angehöriger aus Neukölln die neue Rechtslage für seine Zwecke. Bei einer simplen Ordnungswidrigkeitskontrolle behauptete er dreist, ein Polizist hätte ihn als "Scheiß Ausländer" beleidigt. Beweise? Fehlanzeige. Doch das spielt im bunten Berlin keine Rolle mehr.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik brachte es auf den Punkt: "Clanmitglieder werden reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben." Eine Warnung, die sich als prophetisch erweisen sollte. Denn das perfide an diesem Gesetz ist die faktische Beweislastumkehr. Nicht der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen – nein, der Beamte muss nachweisen, dass er nicht diskriminiert hat. Ein Ding der Unmöglichkeit in vielen Situationen.

Die systematische Demontage des Rechtsstaats

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Über 110.000 Landesbedienstete werden zu potentiellen Opfern einer regelrechten Klageindustrie. Dabei reicht bereits eine "unerwünschte Bemerkung" oder der Vergleich mit einer "hypothetischen Vergleichsperson", um Schadenersatzforderungen auszulösen.

"Es wird in den ersten Monaten überall dort zu Klagen kommen, wo wir im Verwaltungshandeln Antidiskriminierungslücken lassen", frohlockte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.

Diese Aussage offenbart die wahre Intention: Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um die ideologische Umerziehung einer ganzen Gesellschaft. Die Konsequenzen spüren Polizisten täglich auf der Straße. Der Ruf "Rassismus" ist zur Standardbegrüßung bei Einsätzen geworden. Im berüchtigten Görlitzer Park – einer Hochburg des Drogenhandels – wurden binnen weniger Wochen fünf Einsätze mit Verweis auf das LADG sabotiert.

Die Profiteure: Antidiskriminierungs-Industrie und ihre Netzwerke

Besonders pikant sind die personellen Verflechtungen hinter diesem Gesetz. Das federführende Gutachten stammt vom "Büro für Recht und Wissenschaft" – eine als GbR organisierte Beratungsagentur, deren Gesellschafter tief in der lukrativen Antidiskriminierungsindustrie verwurzelt sind. Der Hauptautor Alexander Klose ist gleichzeitig Büroleiter des grünen Justizsenators Dirk Behrendt. Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt.

Noch dreister agiert Armaghan Naghipour, persönliche Referentin Behrendts und gleichzeitig Vorstandsmitglied im Lobbyverein "NDO – Das postmigrantische Netzwerk". Diese Organisation forderte vehement ein "robustes Verbandsklagerecht" – übersetzt: noch mehr Möglichkeiten, mit Diskriminierungsklagen Kasse zu machen.

Die wahren Opfer: Deutsche Bürger und redliche Beamte

Während Migranten und ihre Anwälte jubeln, stehen deutsche Familien vor neuen Herausforderungen. Die Grünen-Politikerin Kapek rechnet mit den meisten Klagen im Schulbereich. Wenn künftig nicht alle Migrantenkinder ihren Wunsch-Schulplatz erhalten, drohen Diskriminierungsklagen. Die logische Konsequenz: Deutsche Kinder werden benachteiligt, um potentielle Klagen zu vermeiden.

Wie sehr die rot-rot-grüne Koalition die eigenen Bürger verachtet, zeigte sich während der Parlamentsdebatte. Als der fraktionslose Abgeordnete Andreas Wild fragte, wofür "der Berliner seine Steuern" zahle, entfuhr es dem Linken-Politiker Carsten Schatz: "Für gar nichts! Der hat keinen Anspruch auf irgendwas!" Deutlicher kann man seine Verachtung für das eigene Volk kaum zum Ausdruck bringen.

Der Persilschein für Illegale

Als wäre das nicht genug, wurde im Windschatten des LADG auch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert. Die Polizei darf an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Kontrollen mehr wegen Verstößen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen durchführen. Ausgerechnet in Brennpunkten wie dem Görlitzer Park, am Alexanderplatz oder in Teilen von Kreuzberg und Neukölln erhalten illegale Migranten damit faktisch einen Freifahrtschein.

Zeit für einen Politikwechsel

Was in Berlin geschieht, ist symptomatisch für die verfehlte Politik der letzten Jahre. Statt Recht und Ordnung durchzusetzen, kuscht der Staat vor kriminellen Strukturen. Statt unsere Polizisten zu stärken, macht man sie zu Freiwild für eine skrupellose Klageindustrie. Diese Politik der Selbstaufgabe muss ein Ende haben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem ideologischen Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Deutschland braucht keine Gesetze, die Kriminelle schützen und Ordnungshüter kriminalisieren. Was wir brauchen, ist eine Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern dieses Landes – und das ist die Meinung nicht nur unserer Redaktion, sondern eines Großteils des deutschen Volkes.