Bielefelder Messerattacke: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung

Was sich nach einem ausgeklügelten Täuschungsmanöver anhörte, entpuppt sich als typisches Behördenversagen: Der syrische Tatverdächtige des brutalen Messerangriffs in Bielefeld habe zu keinem Zeitpunkt versucht, seine Identität zu verschleiern. Diese Erkenntnis präsentierten die grüne Flüchtlingsministerin Josefine Paul und das nordrhein-westfälische Innenministerium nun kleinlaut im Landtag – nachdem tagelang über mysteriöse "Aliasnamen" spekuliert worden war.

Acht Namen, null Täuschung

Die Verwirrung hätte größer kaum sein können: Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zunächst von sage und schreibe acht verschiedenen Namen in zwei Polizeisystemen gesprochen. Ein gefundenes Fressen für all jene, die schon immer wussten, dass mit der Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern etwas nicht stimmen könne. Doch die Wahrheit ist ernüchternd banal: Es handelte sich schlicht um unterschiedliche Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen ins Lateinische.

Besonders pikant: Erst nach der blutigen Attacke vom 18. Mai, bei der mehrere Menschen lebensgefährlich verletzt wurden, legten die Ermittler im Fahndungseifer weitere Datensätze an – und produzierten dabei selbst die Verwirrung, die sie später dem Tatverdächtigen anzulasten schienen. Nach der Bereinigung dieser behördeneigenen Mehrfacheintragungen blieben gerade einmal fünf Datensätze übrig.

Eindeutige Identifizierung war stets möglich

Ein Vertreter des Innenministeriums musste nun einräumen, dass der Begriff "Aliasname" schlichtweg "missverständlich" gewesen sei. Der 35-jährige Syrer aus einer Flüchtlingsunterkunft in Harsewinkel sei durch seinen Fingerabdruck jederzeit eindeutig identifizierbar gewesen. Von einem missbräuchlichen Gebrauch verschiedener Identitäten könne keine Rede sein.

"Wir haben keine Erkenntnisse zu missbräuchlichem Gebrauch. Deshalb ist der Begriff Aliasname missverständlich"

Diese späte Klarstellung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Behörden: Statt sich auf die eigentliche Tat zu konzentrieren – einen möglicherweise religiös motivierten Angriff, der von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen wurde – verstrickte man sich tagelang in selbst produzierte Verwirrungen über angebliche Identitätsverschleierungen.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Während die Politik sich in Wortklaubereien über Schreibweisen verliert, bleibt die brutale Realität bestehen: Ein Mann, der strafrechtlich zuvor nicht aufgefallen war, stach vor einer Bar mit Messern auf wehrlose Gäste ein. Die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen, die explodierende Messerkriminalität – all das wird durch solche Ablenkungsmanöver nicht besser.

Es ist symptomatisch für die aktuelle Fehlpolitik, dass mehr Energie in die nachträgliche Rechtfertigung von Behördenpannen gesteckt wird als in die Prävention solcher Gewalttaten. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es sein kann, dass jemand, der in einer staatlichen Flüchtlingsunterkunft lebt, plötzlich zu einer derartigen Gewalttat fähig ist.

Versagen auf ganzer Linie

Das Chaos um die verschiedenen Namensschreibweisen offenbart ein tieferliegendes Problem: Die mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Behörden, die fehlende einheitliche Erfassung und die offensichtliche Überforderung mit der schieren Anzahl der zu verwaltenden Fälle. Wenn schon die korrekte Schreibweise eines Namens zu tagelangen Verwirrungen führt, wie sollen dann ernsthafte Sicherheitsfragen geklärt werden?

Die Tatsache, dass die Ermittlungen wegen einer möglichen religiösen Motivation an die Bundesanwaltschaft übergeben wurden, zeigt die Brisanz des Falls. Doch statt sich dieser unangenehmen Wahrheit zu stellen, verliert sich die Politik in Nebenschauplätzen. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für die Sicherheit der deutschen Bürger einstehen – und nicht nur Ausreden für ihr eigenes Versagen produzieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, das sich zunehmend im Stich gelassen fühlt.