Boykott-Ruf aus dem Bundestag: Kubicki watscht Esken ab und stellt sich schützend vor „Ben ungeskriptet"

Wenn ausgerechnet ein FDP-Politiker als letzter aufrechter Liberaler im politischen Berlin übrig bleibt, dann sagt das viel über den Zustand dieser Republik. Wolfgang Kubicki, mittlerweile 74 Jahre alt und einer der letzten Mahner für klassische Bürgerrechte in der deutschen Politik, hat der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken einen schallenden öffentlichen Rüffel verpasst. Der Grund: Esken hatte in einem bemerkenswerten Akt politischer Selbstherrlichkeit zum Werbeboykott gegen den unabhängigen Podcaster Benjamin Berndt aufgerufen – besser bekannt unter seinem Format „Ben ungeskriptet".

Was darf Politik – und was nicht?

Was war geschehen? Berndt, dessen Podcast längst zu einem der reichweitenstärksten Gesprächsformate im deutschsprachigen Raum aufgestiegen ist, hatte mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein langes, betont ruhiges und unaufgeregtes Interview geführt. Mehr als vier Millionen Aufrufe allein auf YouTube – ein Wert, von dem die meisten gebührenfinanzierten Talkshows nur träumen können. Genau das scheint manchen im politischen Berlin so erheblich zu missfallen, dass nun die ganz schweren Geschütze aufgefahren werden.

Esken nutzte ihre Position vor laufender Kamera im Bundestag, um Unternehmen aufzufordern, ihre Werbung in Berndts Podcast einzustellen. Wörtlich sagte sie, Firmen sollten „mal schauen, wie sich das abstellen lässt". Eine bemerkenswerte Wortwahl, die unweigerlich an Methoden erinnert, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat eigentlich keinen Platz haben sollten.

Kubicki: „Eine Entgleisung"

Kubickis Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und fiel deutlich aus. Auf der Plattform X stellte er klar, in einer liberalen Demokratie hätten Politiker nicht zu entscheiden, was Medien senden oder drucken dürften. Ein Werbeboykott-Aufruf, der erkennbar aus dem Deutschen Bundestag heraus gesendet werde, sei eine „Entgleisung". Esken, so der FDP-Vize weiter, habe ihren Appell offenbar nicht zu Ende gedacht.

Bemerkenswert ist Kubickis Argumentation: Er bekenne sich zwar nicht zu Höckes inhaltlichen Positionen – einen „kollektivistischen Freiheitsbegriff" lehne er ausdrücklich ab. Doch gerade deshalb sei es besser, wenn solche Aussagen vor einem möglichst großen Publikum getätigt würden, anstatt in „rechten oder linken Filterblasen" zu verschwinden. Eine Haltung, die einmal selbstverständlich war für jeden, der den Begriff Demokratie ernst nahm.

Der wahre Ärger der etablierten Medien

Berndt selbst hat gegenüber der Presse die Haltung der SPD-Politikerin als „schockierend" bezeichnet. Auf den Vorwurf, er habe Höcke zu unkritisch befragt, antwortete er schlagfertig: Das sagten vermutlich vor allem jene Journalisten, die sich nun darüber ärgerten, dass sie das Interview nicht selbst geführt hätten. Eine Einschätzung, die ins Schwarze treffen dürfte. Denn während der öffentlich-rechtliche Apparat mit Milliarden Zwangsgebühren ausgestattet ist und dennoch immer weniger Zuschauer erreicht, schafft ein einzelner Podcaster mit einem ruhigen Mikrofon Reichweiten, die ganze Sender erblassen lassen.

Wenn Politik den Werbemarkt diktieren will

Der Vorgang offenbart ein tieferliegendes Problem im politischen Klima Deutschlands. Wer heute nicht spurt, wer abweichende Stimmen sprechen lässt, wer die scharfe ideologische Trennlinie nicht zieht, dem wird die wirtschaftliche Existenz angegriffen. Werbekunden sollen unter Druck gesetzt, Reichweiten ausgetrocknet, unliebsame Stimmen ökonomisch erstickt werden. Es ist die Methode des „Cancellings" – nur diesmal eben aus dem Bundestag heraus.

Dass es ausgerechnet ein erfahrener Liberaler braucht, um an die elementarsten Grundsätze einer freien Gesellschaft zu erinnern, ist bezeichnend. Die SPD, einst Partei der Pressefreiheit und der Arbeiterbewegung, scheint sich zunehmend mit der Rolle des moralischen Aufpassers über die öffentliche Debatte zu identifizieren. Wer dies kritisch sieht, ist nicht allein – ein wachsender Teil der Bevölkerung empfindet diesen autoritären Beigeschmack längst als Belastung für die politische Kultur des Landes.

Fazit: Pressefreiheit ist nicht verhandelbar

Eskens Boykott-Aufruf wird ihren eigentlichen Zweck verfehlen. Berndts Reichweite dürfte durch die Kontroverse weiter wachsen, der Streisand-Effekt arbeitet zuverlässig. Doch der Schaden für das demokratische Klima bleibt. Wenn Bundestagsabgeordnete sich anmaßen, missliebige Medien wirtschaftlich zu erdrosseln, dann ist eine rote Linie überschritten. Kubicki hat sie zurecht klar markiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich diesem Mahnruf weitere Stimmen anschließen – aus allen politischen Lagern. Denn Pressefreiheit ist keine Frage der politischen Geschmacksrichtung. Sie ist die Grundlage all dessen, was wir Demokratie nennen.