Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU

Das politische Karussell in Brandenburg dreht sich weiter – und diesmal mit beachtlicher Geschwindigkeit. Kaum ist die kurzlebige Liaison zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Geschichte, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits einen neuen Partner gefunden. SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Mittwoch in Potsdam der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.

Das gescheiterte Experiment mit dem BSW

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition, die Brandenburg seit Ende 2024 regierte, hielt nicht einmal anderthalb Jahre. Woidke selbst begründete das Aus mit den „ständigen Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und politischen Kurs. War das wirklich überraschend? Wohl kaum. Wer sich mit einer Partei ins Bett legt, die selbst nicht weiß, was sie sein will, darf sich über unruhige Nächte nicht wundern.

Das BSW zerfiel regelrecht vor den Augen der Öffentlichkeit. Zwei weitere Minister verließen die Partei, die inneren Grabenkämpfe wurden zum Dauerzustand. Was als vermeintlich frischer Wind in der deutschen Parteienlandschaft begann, entpuppte sich als politisches Strohfeuer – zumindest auf Landesebene in Brandenburg.

Zurück zum bewährten Muster

Nun also die CDU. Man könnte fast meinen, die große Koalition sei so etwas wie der politische Standardmodus der Bundesrepublik geworden – auf Bundes- wie auf Landesebene. Seit Mai 2025 regieren CDU/CSU und SPD bereits in Berlin unter Kanzler Friedrich Merz, und nun zieht Brandenburg nach. Die Frage drängt sich auf: Ist das tatsächlich der große Aufbruch, den die Brandenburger brauchen, oder doch nur die bequemste aller Lösungen?

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer bestätigte die Einigung am Freitag. Bevor jedoch die Tinte unter dem Vertrag trocknen kann, müssen beide Parteien noch ihre jeweiligen Mitglieder überzeugen. Die CDU setzt dabei auf eine Mitgliederbefragung, während die SPD das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen will. Demokratische Legitimation von innen – das klingt löblich, dürfte aber in beiden Lagern kaum auf ernsthaften Widerstand stoßen.

Was bedeutet das für die Bürger?

Die entscheidende Frage ist nicht, ob diese Koalition zustande kommt – das gilt als sicher. Die entscheidende Frage ist, ob sie liefert. Brandenburg steht vor gewaltigen Herausforderungen: eine marode Infrastruktur, steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung und eine Wirtschaft, die dringend Impulse braucht. Die Brandenburger haben bei der letzten Wahl ein klares Signal gesendet, dass sie Stabilität und pragmatische Politik erwarten – keine ideologischen Experimente.

Es bleibt zu hoffen, dass Woidke und die CDU aus den Fehlern der vergangenen Monate gelernt haben. Das BSW-Abenteuer hat gezeigt, wohin es führt, wenn politische Bündnisse mehr auf taktischem Kalkül als auf inhaltlicher Substanz beruhen. Die Bürger Brandenburgs verdienen eine Regierung, die sich um die realen Probleme kümmert – um Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und den Erhalt dessen, was dieses Land lebenswert macht. Ob die neue Koalition diesem Anspruch gerecht wird, werden die kommenden Monate zeigen. Der Vertrauensvorschuss dürfte jedenfalls begrenzt sein.