Brandmauer bröckelt: EVP arbeitete im EU-Parlament offenbar mit der AfD zusammen – nur Deutschland klammert sich an das Tabu

Was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich das Normalste der Welt sein sollte – dass gewählte Volksvertreter miteinander sprechen und gemeinsam an Gesetzen arbeiten – wird in Deutschland noch immer behandelt wie ein Staatsverbrechen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben nun aufgedeckt, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament bei der Ausarbeitung eines verschärften Migrationsgesetzes eng mit Abgeordneten der AfD sowie weiterer rechter Fraktionen kooperiert haben soll. Interne Chatverläufe und ein persönliches Treffen von Parlamentariern belegen offenbar eine deutlich engere Zusammenarbeit, als die Beteiligten bislang einräumen wollten.

WhatsApp-Gruppe statt Brandmauer

Der Hintergrund ist so bezeichnend wie entlarvend: Als die Sozialdemokraten im Europaparlament einem geplanten Konzept zur Verschärfung der Rückführungspolitik nicht zustimmen wollten, suchte die EVP kurzerhand andere Verbündete. Die informelle Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen – jene Allianz, die eigentlich jede Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen kategorisch ausschließen soll – war gescheitert. Also tat man das Naheliegende: Man gründete eine WhatsApp-Gruppe, in der Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der „Patrioten für Europa" um das französische Rassemblement National sowie der Fraktion „Europa der souveränen Nationen", zu der auch die AfD gehört, gemeinsam an Änderungsvorschlägen arbeiteten.

Die Pragmatik siegte über die Ideologie. In der Chatgruppe brachten die verschiedenen Fraktionen ihre Änderungswünsche ein, und EVP-Mitarbeiter griffen nach den vorliegenden Informationen auch Vorschläge aus dem Umfeld der AfD-Abgeordneten Mary Khan auf. „Wir können das unterstützen", soll es von Seiten der EVP in einem der Chats geheißen haben. Ein Satz, der in Brüssel offenbar problemlos über die Lippen geht – während er in Berlin einem politischen Erdbeben gleichkäme.

Geheimtreffen am 4. März

Kurz nach Gründung der Chatgruppe kam es am 4. März zu einem persönlichen Treffen von vier Abgeordneten: dem französischen EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, der AfD-Abgeordneten Mary Khan, der niederländischen PfE-Politikerin Marieke Ehlers und dem schwedischen EKR-Abgeordneten Charlie Weimers. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzesvorschlag, der anschließend im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments tatsächlich eine Mehrheit erhielt. Nach Abschluss der Beratungen wurde in der Chatgruppe eine Nachricht mit den Worten „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit" verschickt – EVP-Mitarbeiter sollen darauf mit Applaus-Emojis reagiert haben.

Man stelle sich das einmal vor: Gewählte Parlamentarier verschiedener Fraktionen arbeiten sachbezogen zusammen, erzielen ein Ergebnis und bedanken sich höflich füreinander. In jeder anderen westlichen Demokratie wäre dies ein Zeichen funktionierender parlamentarischer Arbeit. In Deutschland hingegen wird daraus ein Skandal konstruiert, der die Republik in ihren Grundfesten erschüttern soll.

Inhaltlich geht es um das, was Millionen Bürger fordern

Worum geht es bei dem umstrittenen Gesetzesvorschlag eigentlich? Um eine Verschärfung der europäischen Rückführungspolitik. Konkret sollen ausreisepflichtige Asylbewerber in sogenannte „Return Hubs" außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können, wenn eine direkte Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich ist. Die AfD-Abgeordnete Khan setzte sich darüber hinaus für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Altersüberprüfung von Asylsuchenden ein – einschließlich medizinischer Tests, um das tatsächliche Alter festzustellen.

Es sind Maßnahmen, die ein Großteil der europäischen Bevölkerung seit Jahren fordert. Maßnahmen, die angesichts der unkontrollierten Migration, der steigenden Kriminalität und der Überlastung der Sozialsysteme längst überfällig sind. Dass ausgerechnet diese sachpolitische Zusammenarbeit nun als Tabubruch dargestellt wird, offenbart das ganze Ausmaß der demokratischen Schieflage, in die sich Deutschland manövriert hat.

Das deutsche Sonderproblem: Die Brandmauer als Selbstfesselung

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Beteiligten. Ein EVP-Sprecher erklärte, AfD-Abgeordnete hätten „weder für die Mehrheit noch für die Positionierung irgendeine Rolle" gespielt. Sie seien schlicht „irrelevant". Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont dementierte eine „strukturelle Zusammenarbeit" und betonte, man könne nicht verhindern, dass andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag zustimmten. Man kennt diese rhetorischen Verrenkungen zur Genüge: Zusammenarbeiten ja, aber bloß nicht dabei erwischt werden.

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hatte noch Ende vergangenen Jahres beteuert: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind." Ob Weber von der Chatgruppe und dem Treffen wusste, wollte ein Fraktionssprecher nicht kommentieren. Die Formulierung „unsere Feinde" für demokratisch gewählte Abgeordnete ist dabei an sich schon bemerkenswert – und verrät mehr über das Demokratieverständnis mancher Unionspolitiker als jede Sonntagsrede.

Während in ganz Europa pragmatische Bündnisse geschmiedet werden – in Italien regiert eine rechte Koalition, in Schweden tolerieren die Schwedendemokraten die Regierung, in den Niederlanden ist Geert Wilders' PVV stärkste Kraft –, klammert sich ausgerechnet Deutschland an ein Konstrukt, das demokratische Mehrheitsbildung systematisch verhindert. Die sogenannte Brandmauer ist längst keine Verteidigung der Demokratie mehr, sondern ihre Aushöhlung. Sie dient einzig und allein dazu, linken und linksextremen Parteien eine Vetomacht zu sichern, die ihnen der Wähler längst entzogen hat.

Europa zeigt, wie es geht

Die Vorgänge im Europaparlament beweisen eindrucksvoll, dass sachpolitische Zusammenarbeit über ideologische Gräben hinweg möglich ist – und zu besseren Ergebnissen führt als das starre Festhalten an einer künstlichen Ausgrenzungspolitik. In Brüssel arbeiten französische Konservative, niederländische Patrioten, schwedische Reformer und deutsche AfD-Abgeordnete gemeinsam an Lösungen für die Migrationskrise. Nur in Deutschland hält man komischerweise an dem absurden Dogma fest, dass man mit einer demokratisch gewählten Partei, die bei der letzten Bundestagswahl über 20 Prozent der Stimmen erhielt, unter keinen Umständen auch nur ein Wort wechseln dürfe.

Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben wiederholt erklärt, eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt auszuschließen. Gleichzeitig regiert Merz in einer Großen Koalition mit der SPD – jener Partei, die im Europaparlament die Verschärfung der Migrationspolitik blockierte und damit die Zusammenarbeit der EVP mit rechten Fraktionen erst notwendig machte. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Die Brandmauer existiert in der europäischen Realität längst nicht mehr. Sie ist ein deutsches Phantomgebilde, das von einer politischen Klasse am Leben erhalten wird, die mehr Angst vor dem Verlust ihrer Deutungshoheit hat als vor dem Verlust der inneren Sicherheit ihrer Bürger. Es wäre an der Zeit, dass auch in Berlin die Vernunft über die Ideologie siegt – so wie es die eigenen Parteifreunde in Brüssel bereits vorgemacht haben.