Brasilianischer Richter wehrt sich gegen Trumps Sanktions-Komplott

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Brasilien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der brasilianische Oberste Richter Alexandre de Moraes, der das Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro leitet, spricht von einem "feigen und verräterischen" Komplott, das darauf abziele, Brasiliens Demokratie erneut zu erschüttern.

Trumps fragwürdige Einmischung

Donald Trump verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen Richter Moraes und setzte gleichzeitig einen Strafzoll von 50 Prozent auf brasilianische Importe durch. Diese Maßnahmen seien Teil einer offensichtlichen Kampagne, seinem Verbündeten Bolsonaro zu helfen, einer Strafe für den mutmaßlich geplanten Putschversuch nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Luiz Inácio Lula da Silva zu entgehen. Trump bezeichnete das Verfahren als "Hexenjagd" gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten.

Der kahlköpfige Muay-Thai-Praktizierende Moraes, bekannt unter dem Spitznamen "Xandão" (Großer Al), schlug am Freitag verbal zurück. Er erklärte dem Gericht, dass Trumps Zölle und die "fadenscheinigen" Sanktionen gegen ihn und andere Richter des Obersten Gerichtshofs Teil eines "illegalen und unmoralischen" Plans zur Behinderung der Justiz seien.

Verräter im eigenen Land

Besonders brisant: Moraes beschuldigte eine Gruppe brasilianischer "Verräter", ausländische Behörden zu "feindseligen Handlungen" gegen die brasilianische Wirtschaft angestiftet zu haben. Die Ziele dieser Kampagne seien identisch mit denen der Unruhen vom 8. Januar 2023 in der Hauptstadt Brasília, als hartgesottene Bolsonaro-Anhänger das Oberste Gericht, den Kongress und den Präsidentenpalast stürmten.

"Zur Enttäuschung dieser brasilianischen Verräter wird das nicht eintreten"

Moraes behauptete, die Brasilianer hinter dem mutmaßlichen Komplott versuchten durch die Lobbyarbeit für ausländische Zölle "eine Wirtschaftskrise auszulösen, die eine soziale und dann eine politische Krise schaffen würde, sodass es erneut zu sozialer Instabilität und der Chance auf einen neuen Putschversuch kommen könnte".

Die Rolle der Familie Bolsonaro

Obwohl Moraes keine Namen nannte, waren seine Kommentare eine unverkennbare Anspielung auf Bolsonaros dritten Sohn, den Kongressabgeordneten Eduardo Bolsonaro. Dieser zog im Februar in die USA und gab zu, bei Trump-Beamten Lobbyarbeit betrieben zu haben, um Brasilien wegen der Lage seines Vaters unter Druck zu setzen. Nach Trumps Sanktionen gegen Moraes bedankte sich der jüngere Bolsonaro mit den Worten: "Ich habe das Gefühl, die Mission erfüllt zu haben."

Schwere diplomatische Krise

Der Prozess gegen Bolsonaro wegen des Putschversuchs soll in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Dem 70-Jährigen drohen bis zu 43 Jahre Haft - möglicherweise würde er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Bolsonaro bestreitet, einen Machtergreifungsversuch angeführt zu haben.

Präsident Lula bezeichnete die Einmischung der US-Regierung in das brasilianische Justizsystem als "inakzeptabel". Die Krise markiert den schwersten diplomatischen Konflikt zwischen Brasilien und den USA seit Jahrzehnten.

Der Harvard-Politikwissenschaftler Steven Levitsky sieht in Trumps Vorgehen den Versuch, die Regierung eines Landes zu bestrafen, das "einen deutlich besseren Job als die USA dabei gemacht hat, einen autoritären Führer zur Rechenschaft zu ziehen". Er fügte hinzu: "Im Moment ist Brasilien demokratischer als die Vereinigten Staaten."

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Brasilianer Trumps Versuche ablehnt, sich in die Funktionsweise ihrer staatlichen Institutionen einzumischen. Die Tatsache, dass ein US-Präsident offen versucht, durch wirtschaftlichen Druck ein ausländisches Gerichtsverfahren zu beeinflussen, stellt einen besorgniserregenden Präzedenzfall dar.

Während in Deutschland die politische Elite oft genug vor ausländischer Einmischung kuscht, zeigt Brasilien Rückgrat. Richter Moraes versprach, dass die Arbeit des Gerichts trotz der "plumpen" Nötigungsversuche normal weitergehen werde. Es werde keine "feige Kapitulation" seiner Mitglieder geben, während sie versuchten, die Demokratie ihres Landes zu verteidigen.

Die Entwicklungen in Brasilien sollten auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Sie zeigen, wie schnell demokratische Institutionen unter Druck geraten können - und wie wichtig es ist, sich diesem Druck entschlossen entgegenzustellen.