Brüssel gegen Tiflis: Droht Georgien jetzt die Sanktionskeule?

Die EU geht auf Konfrontation mit Georgien. Bei der Vorstellung des neuen Erweiterungsberichts am Mittwoch, dem 4. November, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Regierung in Tiflis befinde sich auf „Kollisionskurs“ mit der Union. Im Januar 2027 sollen die EU-Außenminister über neue Maßnahmen beraten. Nach Angaben aus Brüssel liegt dabei alles auf dem Tisch.

Das Zeugnis aus Brüssel: Note mangelhaft

Der Bericht der EU-Kommission fällt hart aus. Er spricht von weiteren demokratischen Rückschritten, von einem immer engeren Spielraum für die Zivilgesellschaft und von schwächer werdenden Grundrechten. Medienberichten zufolge stellt die Kommission Georgien in ihrer Bewertung sogar in eine Reihe mit der Türkei. Für einen Beitrittskandidaten ist das ein vernichtendes Urteil.

Der Beitrittsprozess sei faktisch zum Stillstand gekommen, heißt es aus Brüssel. Gleichzeitig warnt die Kommission, dass auf Dauer auch die visafreie Einreise für alle georgischen Bürger auf dem Spiel stehen könnte. Wenn Tiflis umsteuere, könne die Annäherung wieder aufgenommen werden.

Ob am Ende Sanktionen stehen? Dafür sei es noch zu früh, sagte Kallas. Zuerst müssten die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten zusammengebracht werden. Man wolle die georgische Bevölkerung und ihren Wunsch nach einem EU-Beitritt unterstützen und der Regierung zugleich klarmachen, dass man ihren Kurs ablehne.

Budapest bremste, jetzt ist der Weg womöglich frei

Neu ist der Streit nicht. Schon 2024 hatte der Auswärtige Dienst der EU Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche vorgeschlagen, denen die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen wird. Ungarn und die Slowakei legten damals ihr Veto ein. Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Inzwischen hat sich die Lage verändert. Wie berichtet wird, ist Viktor Orbán in Budapest nicht mehr an der Macht, und die neue ungarische Regierung vertritt in der Sanktionspolitik deutlich andere Positionen. Damit fehlt Tiflis womöglich bald der wichtigste Verbündete am Brüsseler Verhandlungstisch.

Der Visa-Hebel tickt

Einen Weg ohne Einstimmigkeit hat Brüssel schon genutzt. Seit März 2026 ist die Visafreiheit für Inhaber georgischer Diplomatenpässe für ein Jahr ausgesetzt, dafür reichte eine qualifizierte Mehrheit. Die Maßnahme kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dazu müsste die Kommission aber spätestens bis zum 6. Januar 2027 einen Rechtsakt beschließen. Es bleiben also nur noch wenige Wochen.

Tiflis sieht Einmischung und doppelte Standards

Ausgelöst wurde die Eiszeit im November 2024. Damals erklärte die Regierung in Tiflis, sie werde bis Ende 2028 keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Zuvor hatte die Kommission schwere Mängel festgestellt, unter anderem bei der Justiz und bei der Pressefreiheit. Heute sagt Ministerpräsident Irakli Kobachidse trotzdem, er halte am Weg in die EU fest.

Die Vorwürfe weist er zurück. In einem Interview Anfang 2025 sagte er:

„Georgien ist ein freies, demokratisches Land mit einer wachsenden Marktwirtschaft, was einen intakten Rechtsstaat voraussetzt.“

Kobachidse wirft Brüssel doppelte Standards und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Sein Land wolle in die EU, aber seine staatliche Unabhängigkeit nicht aufgeben.

Werte oder Machtpolitik?

Genau hier liegt der Kern des Konflikts. Wie viel Mitsprache darf eine Union verlangen, der ein Land noch gar nicht angehört? Kritiker sehen in Brüssels Vorgehen eine Mischung aus Lehrmeisterei und geopolitischem Kalkül. Georgien liegt zwischen Russland, der Türkei und dem Kaspischen Raum und ist damit strategisch wichtig. Wer hier Druck macht, betreibt auch Machtpolitik.

Auf der anderen Seite stehen ernsthafte Vorwürfe: eingeschränkte Freiheiten und harte Einsätze gegen Demonstranten. Darüber darf Europa nicht einfach hinwegsehen. Unbequem bleibt aber eine Frage: Haben Sanktionen schon einmal eine Regierung zur Umkehr gebracht? Oder treiben sie Tiflis noch weiter weg von Europa? Im Januar muss Brüssel eine Antwort finden. Viel Zeit für Diplomatie bleibt nicht.