Brüssel und Peking: Ein fragwürdiger Kompromiss im E-Auto-Streit

Die Europäische Kommission und China haben sich offenbar im erbitterten Handelsstreit um Elektrofahrzeuge angenähert. Was auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Erfolg erscheint, wirft bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen auf – insbesondere für die ohnehin gebeutelte deutsche Automobilindustrie.

Mindestpreise statt Zölle: Der neue Ansatz aus Brüssel

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden vorgelegt, der Mindestimportpreise für chinesische Elektrofahrzeuge vorsieht. Diese könnten die seit Herbst 2024 geltenden Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische E-Autos ersetzen. Ein Kommissionssprecher betonte allerdings, dass es sich lediglich um einen ersten Schritt handele und weitere Verhandlungen folgen müssten.

Während Brüssel vorsichtig von einem "Leitfaden" spricht, feiert das chinesische Handelsministerium bereits eine "Einigung" – ein bezeichnender Unterschied in der Wortwahl, der die unterschiedlichen Erwartungshaltungen offenbart. Peking sieht darin eine Sicherung der "regelbasierten internationalen Handelsordnung" und eine "gesunde Entwicklung" der Wirtschaftsbeziehungen.

Der Kern des Konflikts: Subventionierte Billigkonkurrenz

Die Vorgeschichte dieses Streits ist schnell erzählt: Chinesische Elektrofahrzeuge haben in den vergangenen Jahren die europäischen und amerikanischen Märkte regelrecht überschwemmt. Der Vorwurf der EU und der USA lautet, dass dieser Erfolg nur durch massive staatliche Subventionen möglich gewesen sei – ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: E-Autos sind in Deutschland derzeit fast 50 Prozent teurer als in China. Wie sollen deutsche Hersteller unter solchen Bedingungen konkurrieren? Die USA haben konsequenterweise einen Zollsatz von satten 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt. Europa hingegen scheint nun den Weg des geringsten Widerstands zu wählen.

Ein fauler Kompromiss auf Kosten der deutschen Industrie?

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um die Schwächen dieses Ansatzes zu erkennen. Mindestpreise klingen zwar nach einem eleganten Mittelweg, doch sie lösen das grundlegende Problem nicht: Die chinesische Staatsführung wird weiterhin ihre Industrie mit Milliarden subventionieren, während deutsche Autobauer unter dem Druck der Transformation und einer verfehlten Energiepolitik ächzen.

Die deutsche Automobilindustrie, einst das Rückgrat unserer Wirtschaft, befindet sich in einer existenziellen Krise. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, traditionsreiche Zulieferer kämpfen ums Überleben. Und was tut Brüssel? Es verhandelt Kompromisse, die den chinesischen Staatskapitalismus letztlich legitimieren.

Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit

Es ist bezeichnend, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bislang keine klare Position zu diesem Thema bezogen hat. Dabei wäre gerade jetzt entschlossenes Handeln gefragt. Die Nachfrage nach Elektroautos zieht zwar an, doch profitieren davon vor allem ausländische Hersteller wie BYD, die mittlerweile sogar Tesla überflügelt haben.

Europa muss sich entscheiden: Will es seine industrielle Basis verteidigen oder sich dem Diktat des billigsten Preises unterwerfen? Die Geschichte lehrt uns, dass Handelskonflikte selten durch Nachgiebigkeit gelöst werden. Die USA haben dies erkannt – Europa offenbar noch nicht.