Brüssel zeigt sein wahres Gesicht: EU würgt konservative Denkfabrik einfach ab

Wer noch immer glaubte, die Europäische Union sei ein Hort der Meinungsvielfalt und des freien Diskurses, der dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt werden. Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt – und damit einer unliebsamen Stimme kurzerhand das Mikrofon abgedreht. Die ungarische Denkfabrik darf fortan keine EU-Vertreter mehr treffen, keine langfristigen Akkreditierungen beantragen und auch nicht mehr an fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen im EU-Parlament teilnehmen. Über den Vorgang berichtete unter anderem das Brancheblatt Politico.

Ein Maulkorb mit bürokratischem Anstrich

Das „Mathias Corvinus Collegium Brussels" versteht sich nach eigener Darstellung als Bildungseinrichtung, die jungen Gaststudenten ein anregendes Umfeld bieten möchte, um sich mit den politischen Entscheidungsprozessen in Brüssel vertraut zu machen. Klingt harmlos, ja geradezu lobenswert. Doch der Haken: Das MCC und sein Brüsseler Ableger erhielten in der Vergangenheit Fördermittel der von Viktor Orbán geführten ungarischen Fidesz-Regierung. Und genau hier beginnt das altbekannte Spiel.

Denn in Brüssel gilt offenbar: Wer den herrschenden ideologischen Konsens infrage stellt, der muss mit Konsequenzen rechnen. Die offizielle Begründung klingt selbstverständlich nach trockener Verwaltungsangelegenheit – die Rede ist von einer „umstrittenen Auslegung des Prinzips der einheitlichen Registrierung". Übersetzt in Klartext bedeutet das: Ein paragraphenreicher Vorwand, um eine missliebige konservative Stimme aus dem Verkehr zu ziehen.

Wenn „Aktivisten" die Drecksarbeit erledigen

Pikant ist, woher der Anstoß kam. Die Entscheidung gehe nach Angaben des MCC Brussels auf eine Beschwerde des sogenannten Corporate Europe Observatory (CEO) zurück. Diese Organisation habe dem Thinktank vorgeworfen, eine Finanzquelle verschwiegen und „Propaganda des Orbán-Regimes" verbreitet zu haben. Das MCC selbst beschreibt das CEO als eine Aktivistenorganisation, die den Thinktank wiederholt wegen seiner politischen Ansichten und seiner Bereitschaft, den vorherrschenden Brüsseler Konsens herauszufordern, ins Visier genommen habe.

„Wer glaubt, die Demokratie werde gestärkt, indem abweichende Stimmen unterdrückt werden, mißversteht die Demokratie selbst grundlegend", kritisierte der Geschäftsführer Frank Füredi die Streichung der Registrierung.

Es handele sich, so Füredi weiter, eben nicht um eine bloße administrative Meinungsverschiedenheit. Seit vier Jahren sehe sich das MCC Brussels „unablässigen Versuchen ausgesetzt", die eigene Arbeit zu marginalisieren, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen – schlicht deshalb, weil man „vorherrschende Orthodoxien" herausfordere.

Demokratie nach Brüsseler Lesart

Man muss sich diese Logik einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine konservative Denkfabrik prüft die Vorwürfe, findet nach eigenen Angaben keinerlei Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzquellen – und wird dennoch kaltgestellt. Wäre es ein linker oder grün gefärbter Thinktank gewesen, der Fördermittel aus Brüssel oder von einer westeuropäischen Regierung erhalten hätte, so darf man getrost vermuten, dass kein Hahn danach gekräht hätte. Doch sobald es konservativ wird, sobald jemand das ungarische Modell oder schlicht eine andere Sichtweise vertritt, fährt der Brüsseler Apparat seine schweren Geschütze auf.

Dieses Muster ist altbekannt. Wer nicht in den Chor der politisch korrekten Einheitsmeinung einstimmt, wird mit dem Vorwurf der „Propaganda" überzogen und am liebsten gleich gänzlich aus dem öffentlichen Diskurs entfernt. Die vielbeschworene „wehrhafte Demokratie" entpuppt sich dabei zunehmend als ein Instrument zur Disziplinierung des Andersdenkenden. Vielfalt? Gerne – solange sie der richtigen Gesinnung entspricht.

Ein Lehrstück über die Doppelmoral

Der Fall MCC Brussels ist mehr als nur eine Randnotiz aus dem Brüsseler Verwaltungsdschungel. Er ist ein Symptom für den Zustand einer Union, die sich gern als Wertegemeinschaft präsentiert, in der Praxis aber zunehmend mit zweierlei Maß misst. Wer den ideologischen Mainstream bedient, darf bleiben. Wer ihn hinterfragt, fliegt raus. Diese schleichende Verengung des Meinungskorridors sollte jeden Bürger alarmieren, dem Freiheit und echter Pluralismus noch etwas bedeuten – ganz gleich, welche politische Couleur er selbst vertritt.

Denn eines ist gewiss: Eine Demokratie, die ihre Stärke aus dem Wettstreit der Ideen zieht, hat das Streichen der Registrierung unliebsamer Denkfabriken nicht nötig. Sie würde sich dem Diskurs stellen, statt ihn zu ersticken. Was in Brüssel geschieht, ist das genaue Gegenteil – und es passt nahtlos in das Bild eines politischen Establishments, das den Kontakt zu den eigenen Bürgern längst verloren zu haben scheint.