Brüsseler Blamage: Kallas' Verteidigungs-Elite abgesagt – 150 Gäste ausgeladen

Es sollte der große Auftritt werden: Am Montag wollte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der Brüsseler Bibliothèque Solvay eine hochkarätige Expertengruppe für Europas Verteidigung präsentieren. Doch am Sonntagnachmittag kam die Absage. Rund 150 eingeladene Vertreter von EU-Institutionen, Nato, Denkfabriken und Wissenschaft wurden kurzerhand wieder nach Hause geschickt.

Den Widerstand gegen das Vorhaben soll es vor allem aus Berlin, Paris und Rom gegeben haben – so berichten es die Brüsseler Portale Euractiv und Politico. Nach Beratungen mit den Ministern werde die Initiative nicht weiterverfolgt.

Sechs Tage vom Glanzprojekt zum Rohrkrepierer

Erst sechs Tage vor dem geplanten Termin hatte Kallas angekündigt, einige der „klügsten Köpfe“ aus Sicherheits- und Verteidigungspolitik an einen Tisch zu holen. Acht frühere politische und militärische Spitzenkräfte sollten Vorschläge liefern: Wie kann Europa kurzfristig mehr Waffen produzieren, schneller beschaffen und seine Fähigkeitslücken schließen?

Die Namen hielt Kallas zunächst unter Verschluss. Politico zufolge war der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Vorsitzender vorgesehen, außerdem die einstigen Verteidigungsminister Florence Parly (Frankreich) und Jüri Luik (Estland). Auch Deutschland, Großbritannien und die Ukraine sollten vertreten sein.

„Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass dies derzeit nicht der richtige Weg ist“, wird ein EU-Beamter von Politico zitiert.

Doppelstrukturen? Der Vorwurf der Diplomaten

Diplomaten kritisierten laut den Berichten, das Gremium hätte sich mit der Arbeit der EU-Kommission überschnitten. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius berate sich ohnehin regelmäßig mit Denkfabriken und Ex-Spitzenpolitikern. Zudem sei das Projekt mit den Hauptstädten nicht ausreichend abgestimmt gewesen.

Ein EU-Vertreter nannte gegenüber Politico einen anderen, prosaischeren Auslöser: Streit über mögliche italienische Mitglieder. Bemerkenswert: Wenn in Brüssel schon die Besetzung eines Beratergremiums am Personalproporz scheitert – wie soll dann eine gemeinsame Rüstungsplanung für einen ganzen Kontinent funktionieren?

Machtkampf hinter den Kulissen

Beobachter deuten die Absage als politische Niederlage für Kallas. Die Estin wehrt sich derzeit gegen deutsch-französische Pläne, den Europäischen Auswärtigen Dienst umzubauen und stärker in die Kommission einzubinden. Damit erhielte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Zugriff auf die europäische Außenpolitik.

Ein ranghoher EU-Diplomat wertete die Expertengruppe gegenüber Politico als Manöver zur Selbstbehauptung: „So versucht sie, relevant zu bleiben.“

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

An der Sache selbst habe sich nichts geändert, betonte der EU-Beamte gegenüber Euractiv: Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit deutlich schneller ausbauen. Der Europäische Rechnungshof rügte zuletzt mangelnde Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und fehlende gemeinsame Planung. In einer Analyse zur EU-Verteidigungspolitik von 2020 bis Juli 2026 beschreiben die Prüfer eine Verschiebung von externer Krisenbewältigung hin zur unmittelbaren Verteidigungsbereitschaft – Kritiker verweisen dabei auf Doppelspurigkeiten und die anhaltende Abhängigkeit von den USA.

Langfristprojekte zu Luftverteidigung, Munitionsproduktion und militärischer Mobilität dürften laut Euractiv erst in Jahren Ergebnisse bringen. Kallas' Gruppe sollte genau die Lücke dazwischen füllen. Nun füllt sie: nichts.

Für den deutschen Steuerzahler ist das mehr als eine Brüsseler Personalie. Milliarden fließen in Rüstung und Sondervermögen – während die Institutionen sich mit Zuständigkeitsfragen beschäftigen. Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein Lehrstück über den Zustand europäischer Entscheidungsfähigkeit.

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