Brüsseler Bürokratie torpediert britische Verteidigungsambitionen

Die vielgepriesene „neue Ära" in den britisch-europäischen Beziehungen hat einen herben Dämpfer erhalten. Nach monatelangen Verhandlungen sind die Gespräche über einen britischen Beitritt zum europäischen Verteidigungsfonds SAFE gescheitert – ein Rückschlag, der die wahren Prioritäten der EU-Bürokratie offenlegt.

Premierminister Keir Starmer hatte im Mai noch vollmundig von einem „Neustart" der Beziehungen zur EU geschwärmt. Der Labour-Politiker träumte von einer Teilnahme am 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds, der Europas Verteidigungsfähigkeit stärken soll. Doch nur zwei Tage vor Ablauf der Verhandlungsfrist platzte die Seifenblase.

Brüsseler Protektionismus siegt über Sicherheitsinteressen

Die Gründe für das Scheitern liegen auf der Hand: Die EU beharrt auf ihrer 35-Prozent-Regel, wonach maximal ein Drittel der Komponentenkosten aus Nicht-EU-Ländern stammen dürfe. Eine Regelung, die in Zeiten wachsender Bedrohungen durch Russland und andere Akteure geradezu absurd anmutet. Statt die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents zu maximieren, zelebriert Brüssel seinen üblichen bürokratischen Protektionismus.

Nick Thomas-Symonds, Britanniens Minister für EU-Beziehungen, versuchte die Niederlage schönzureden: Man habe „in gutem Glauben" verhandelt, aber nur Vereinbarungen unterzeichnen wollen, die im nationalen Interesse lägen. Eine diplomatische Umschreibung dafür, dass die EU-Bedingungen für London schlichtweg inakzeptabel waren.

Die wahren Verlierer: Europas Sicherheit

Während sich Brüssel in kleinkariertem Regelwerk verliert, lacht sich Wladimir Putin ins Fäustchen. Europa bräuchte dringend eine starke, gemeinsame Verteidigungsindustrie – stattdessen errichtet die EU künstliche Barrieren gegen einen der wichtigsten Rüstungsproduzenten des Kontinents. Britische Unternehmen wie BAE Systems, Rolls-Royce und Babcock verfügen über Technologien und Expertise, die für Europas Sicherheit unverzichtbar wären.

„Wenn zu diesem Zeitpunkt keine Einigung erzielt werden konnte, sollten wir nicht vergessen, dass SAFE von Natur aus offen ist", erklärte ein EU-Kommissionssprecher mit der üblichen Brüsseler Arroganz.

Diese „Offenheit" bedeutet in der Praxis: Großbritannien darf als Bittsteller am Katzentisch Platz nehmen, während EU-Mitglieder die lukrativen Aufträge unter sich aufteilen. Ein Arrangement, das der stolzen Militärnation verständlicherweise gegen den Strich geht.

Deutschlands verpasste Chance

Besonders bitter: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier eine Führungsrolle übernehmen können. Statt Brüsseler Bürokratie den Vorzug zu geben, hätte Berlin auf pragmatische Lösungen drängen müssen. Doch offenbar ist man in der Hauptstadt zu sehr mit der eigenen Misere beschäftigt – von explodierender Kriminalität bis zur galoppierenden Inflation durch das unsinnige 500-Milliarden-Sondervermögen.

Die Ironie der Geschichte: Während Europa seine Verteidigungsfähigkeit durch bürokratische Hürden selbst sabotiert, rüstet China massiv auf und Russland führt weiter Krieg in der Ukraine. Die EU-Eliten scheinen diese Realität auszublenden, gefangen in ihrer Brüsseler Blase aus Paragrafen und Prozentregeln.

Ein Weckruf für vernünftige Politik

Das Scheitern der SAFE-Verhandlungen sollte ein Weckruf sein. Europa braucht keine weiteren bürokratischen Mammutprojekte, sondern pragmatische Kooperationen zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung. Die künstliche Ausgrenzung Großbritanniens schwächt nicht nur die militärische Schlagkraft des Kontinents, sondern sendet auch ein fatales Signal an andere potenzielle Partner.

In Zeiten multipler Krisen – vom Ukraine-Krieg über die Eskalation im Nahen Osten bis zur wachsenden Bedrohung durch China – kann sich Europa solche Alleingänge schlicht nicht leisten. Doch statt aus vergangenen Fehlern zu lernen, wiederholt Brüssel die immer gleichen Muster: Ideologie vor Pragmatismus, Bürokratie vor Sicherheit.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Bürger Europas ihre Stimme erheben. Bei den letzten EU-Wahlen haben rechtskonservative Parteien bereits über 25 Prozent der Sitze errungen – ein deutliches Zeichen, dass viele Menschen die Nase voll haben von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen vernachlässigt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Trend sich fortsetzt und vernünftige Kräfte endlich das Ruder übernehmen.