Brüsseler Größenwahn: EU-Kommissar träumt von 100.000-Mann-Armee

Während die europäischen Nationalstaaten mit hausgemachten Problemen kämpfen – von maroder Infrastruktur bis hin zu explodierenden Sozialausgaben – spinnt man in Brüssel bereits am nächsten Zentralisierungsprojekt. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat bei einer Sicherheitskonferenz in Schweden nichts Geringeres als die Schaffung einer stehenden europäischen Armee mit 100.000 Soldaten gefordert. Ein Vorschlag, der bei genauerer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als er beantwortet.

Die „Bonsai-Armeen" und der amerikanische Vergleich

Der litauische Kommissar bediente sich dabei einer besonders fragwürdigen Rhetorik. Die nationalen Streitkräfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten bezeichnete er abschätzig als „Bonsai-Armeen" – ein Begriff, den bereits sein Vorgänger Josep Borrell geprägt hatte. Kubilius stellte die rhetorische Frage, ob die Vereinigten Staaten militärisch stärker wären, wenn sie 50 Armeen auf Bundesstaatenebene hätten statt einer einzigen föderalen Armee.

Was der Kommissar dabei geflissentlich unterschlägt: Die USA sind ein gewachsener Bundesstaat mit einer gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte. Europa hingegen ist ein Flickenteppich aus souveränen Nationen mit völlig unterschiedlichen strategischen Interessen, Bedrohungswahrnehmungen und militärischen Traditionen. Der Vergleich hinkt nicht nur – er offenbart ein fundamentales Unverständnis für die europäischen Realitäten.

Drei Säulen für eine fragwürdige Vision

Kubilius präsentierte drei Säulen für seine Verteidigungsvision: mehr Investitionen in Produktionskapazitäten, gut vorbereitete Institutionen sowie den politischen Willen zur Abschreckung. Klingt vernünftig – doch der Teufel steckt im Detail. Denn wer soll diese europäische Armee befehligen? Wer entscheidet über ihren Einsatz? Und vor allem: Wer bezahlt die Zeche?

Die Antwort auf die letzte Frage dürfte wenig überraschen. Deutschland als größter Nettozahler der EU würde zweifellos den Löwenanteil schultern müssen – während die eigene Bundeswehr seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung leidet und kaum einsatzfähig ist. Eine groteske Situation, die den deutschen Steuerzahler zu Recht empören sollte.

Der Europäische Sicherheitsrat – ein weiteres Bürokratiemonster?

Als wäre die Idee einer EU-Armee nicht schon ambitioniert genug, legte Kubilius noch nach: Er forderte die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats mit zehn bis zwölf Mitgliedern. Dieses Gremium solle aus ständigen und rotierenden Mitgliedern bestehen und – man höre und staune – auch Großbritannien einen Platz einräumen. Ausgerechnet jenes Land, das sich per Brexit von der EU verabschiedet hat.

Die Begründung für diese weitreichenden Forderungen liefert Kubilius gleich mit: Russlands Vorgehen in der Ukraine, die vermeintliche Abwendung der USA von Europa und die amerikanischen Drohungen gegenüber Grönland. Doch rechtfertigen diese Entwicklungen tatsächlich einen derart massiven Eingriff in die nationale Souveränität?

Eine Idee mit langer Geschichte – und wenig Erfolg

Der Kommissar räumte selbst ein, dass die Idee einer europäischen Armee nicht neu sei. Bereits vor zehn Jahren hätten Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron und Angela Merkel entsprechende Vorschläge gemacht. Dass diese Pläne bisher nicht umgesetzt wurden, hat gute Gründe: Die europäischen Völker wollen ihre Souveränität in Verteidigungsfragen nicht an Brüssel abtreten.

Statt immer neue Zentralisierungsprojekte zu ersinnen, wäre es an der Zeit, die bestehenden nationalen Armeen zu stärken und die NATO-Strukturen zu nutzen. Denn eines ist gewiss: Eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando würde nicht mehr Sicherheit bringen – sondern nur mehr Bürokratie, mehr Kosten und weniger demokratische Kontrolle.