Brüsseler Größenwahn: EU-Parlament fordert Zwei-Billionen-Haushalt und neue Steuern

Während die Bürger in ganz Europa unter Inflation, Energiepreisen und stagnierenden Reallöhnen ächzen, hat das EU-Parlament am Dienstag ein Zeichen gesetzt – allerdings ein Zeichen in die völlig falsche Richtung. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von sage und schreibe zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Damit fordern die Volksvertreter in Brüssel und Straßburg ein Budget, das noch zehn Prozent über dem ohnehin schon ausufernden Vorschlag der EU-Kommission liegt. Bemerkenswerte 370 Parlamentarier hoben dafür die Hand.

Mehr Geld, mehr Macht, mehr Begehrlichkeiten

Es scheint fast so, als hätten die EU-Institutionen jeglichen Bezug zur wirtschaftlichen Realität ihrer Mitgliedstaaten verloren. Während Berlin, Paris und Rom über Sparhaushalte streiten, während kleine Handwerksbetriebe sterben und Konzerne ihre Produktion ins außereuropäische Ausland verlagern, plant die Brüsseler Maschinerie eine beispiellose Aufstockung ihres Etats. Die Kommission hatte bereits 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen – dem Parlament war auch das noch nicht genug.

Der Steuerzahler als unerschöpfliche Geldquelle

Wie genau dieser Finanzrausch finanziert werden soll, lässt tief in die fiskalische Fantasie der Abgeordneten blicken. Eine Abgabe auf digitale Dienste soll große Plattformen treffen – also vor allem amerikanische Konzerne wie Facebook oder Instagram. Dass US-Präsident Donald Trump bereits unmissverständlich mit zusätzlichen Strafzöllen gedroht hat, sollten europäische Abgaben US-Unternehmen belasten, scheint die Brüsseler Strategen nicht zu stören. Der ohnehin angespannte transatlantische Handelsstreit könnte also bald zur nächsten Eskalationsstufe gezündet werden – auf dem Rücken der europäischen Exportwirtschaft.

Daneben sollen Gewinne aus Kryptowährungen besteuert werden, eine Abgabe auf Online-Glücksspiele hinzukommen, und die umstrittene CO2-Grenzabgabe CBAM auf Importe soll angepasst, sprich verschärft werden. Insgesamt 60 Milliarden Euro pro Jahr sollen die neuen Abgaben in die Brüsseler Kassen spülen. Die Kommission hatte ihrerseits bereits eine Tabaksteuer und eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott ins Spiel gebracht – Letztere allein soll 15 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Mitgliedstaaten sollen tiefer in die Tasche greifen

Doch damit nicht genug: Auch die Nationalstaaten – und damit am Ende deren Steuerzahler – sollen kräftig nachlegen. Die Resolution sieht vor, dass die Beiträge der Mitgliedsländer auf 1,27 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung steigen sollen. Zusätzlich sollen weitere 0,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens fließen, um die gigantischen Corona-Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro zu tilgen. Genau jene Schulden, die einst als „einmalige Ausnahme“ verkauft wurden und nun für die nächsten Jahrzehnte ihre Schatten werfen.

Merz mit halbherziger Kritik

Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, der ohnehin nicht durch ausgeprägten Sparwillen auffällt, fand schon den Kommissionsvorschlag zu hoch. In Zeiten, in denen fast alle Mitgliedstaaten zuhause härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssten, passe ein massiver Aufwuchs des EU-Haushalts nicht in die Landschaft, ließ er verlauten. Klingt vernünftig – nur fragt sich der kritische Beobachter, wie glaubwürdig diese Worte aus dem Mund eines Kanzlers sind, der zuhause selbst ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgewunken und das Schuldenmachen zur Staatsräson erhoben hat. Die Erfahrung zeigt: Bei europäischen Verhandlungen ist Merz selten der harte Verhandler, als der er sich gerne inszeniert.

Wachstum der Bürokratie statt der Wirtschaft

Bemerkenswert ist die ideologische Schieflage des gesamten Vorhabens. Eine Institution, die mit ihrer Klimapolitik, ihrer Regulierungswut und ihrem Lieferkettengesetz die eigene Industrie systematisch schwächt, die mit der Verbrenner-Verbotsagenda eine deutsche Schlüsselindustrie an den Rand des Abgrunds gedrängt hat – ausgerechnet diese Institution möchte ungebremst weiterwachsen. Während die Realwirtschaft schrumpft, expandiert der bürokratische Apparat. Das ist nicht nur ökonomisch absurd, es ist demokratiepolitisch hochbedenklich.

Die sozialdemokratische Haushaltspolitikerin Carla Tavares verteidigte die Forderungen mit dem bemerkenswerten Satz, Ehrgeiz ohne Ressourcen sei leer. Übersetzt heißt das: Mehr Geld, mehr Kompetenzen, mehr Eingriffe – auf Kosten der nationalen Souveränität und der Geldbeutel der Bürger.

Verhandlungen mit ungewissem Ausgang

Nun müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einigen, bevor die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen. Es ist anzunehmen, dass insbesondere Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande oder die skandinavischen Länder versuchen werden, das Budget zu drücken. Die Erfahrung lehrt aber: Am Ende solcher Verhandlungsmarathons steht meist ein Kompromiss, der zwar etwas niedriger ausfällt als die Maximalforderung des Parlaments, aber dennoch deutlich höher als das, was eigentlich nötig wäre.

Was bleibt dem Bürger?

Für den deutschen Steuerzahler bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes. Höhere EU-Beiträge, neue Steuern und Abgaben, weitere Schuldentilgung über Jahrzehnte – all das wird letztlich auf seinen Schultern abgeladen. In einer Zeit, in der die Kaufkraft schwindet, die Energiekosten explodieren und die kalte Progression unbarmherzig zugreift, wird Brüssel zur weiteren Belastung. Wer in einem solchen Umfeld noch immer auf staatliche Geldwertstabilität vertraut, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit Jahrtausenden als verlässlicher Schutz vor staatlicher Geldentwertung und politischer Maßlosigkeit bewährt. Wer sein Vermögen vor dem Zugriff einer immer hungrigeren Brüsseler Bürokratie schützen will, sollte über eine angemessene Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Portfolio zumindest nachdenken.

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