Brüsseler Größenwahn: EU will Russland Friedensbedingungen diktieren – und niemand nimmt es ernst

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Europäische Union, jenes bürokratische Gebilde, das seit Jahren keine einzige eigenständige sicherheitspolitische Entscheidung von Gewicht getroffen hat, will nun ausgerechnet Russland – einer Atommacht mit der größten Landarmee Europas – Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine diktieren. Was klingt wie eine Realsatire, ist bitterer Ernst. Zumindest für Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte.

Kallas und die Liste der frommen Wünsche

Die ehemalige estnische Regierungschefin verkündete, dass derzeit in Brüssel eine Forderungsliste erarbeitet werde, die Moskau im Falle eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens zu erfüllen hätte. Darunter befänden sich unter anderem die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder, eine zahlenmäßige Begrenzung der russischen Streitkräfte sowie weitere sicherheitsrelevante Zusagen. Kallas betonte, Europa dürfe sich nicht länger allein auf Washington verlassen. Wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangten, sei es Sache der Europäer, dies zu tun.

Klingt entschlossen. Klingt souverän. Klingt nach einer EU, die endlich erwachsen geworden ist. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es ist nichts weiter als die nächste Übung in institutioneller Selbstüberschätzung. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, was die EU fordert – sondern ob irgendjemand auf diesem Planeten diese Forderungen auch nur zur Kenntnis nimmt.

Wer am Verhandlungstisch sitzt – und wer nicht

Die nüchterne Realität sieht so aus: Über Krieg und Frieden in der Ukraine entscheiden zwei Männer – Donald Trump und Wladimir Putin. Vielleicht noch Xi Jinping als stiller Dritter im Hintergrund. Die EU hingegen? Sie hat sich durch ihre jahrelange Politik der bedingungslosen Eskalation, der Waffenlieferungen und der Sanktionsspirale selbst aus dem Spiel genommen. Wer drei Jahre lang auf einen militärischen Sieg der Ukraine gesetzt und dabei jede diplomatische Initiative torpediert hat, der kann nicht plötzlich als ehrlicher Makler auftreten.

Selbst ehemalige Bundeswehr-Generäle räumen mittlerweile offen ein, dass der Ukraine-Krieg nur durch direkte Verhandlungen zwischen Washington und Moskau beendet werden könne. Von der EU als relevantem Akteur spricht in diesem Zusammenhang schlicht niemand. Das ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die Symbolik über Substanz gestellt hat.

Die fatale Verwechslung von Wunsch und Wirklichkeit

Was Kallas hier betreibt, ist symptomatisch für das grundlegende Problem der europäischen Außenpolitik: Man verwechselt das Aufstellen von Forderungen mit tatsächlicher Handlungsfähigkeit. Eine Forderungsliste an Russland zu verfassen, ist ungefähr so wirkungsvoll wie ein Bußgeldbescheid an einen Tsunami. Russland hat in diesem Konflikt die militärische Oberhand gewonnen, kontrolliert weite Teile der Ostukraine und sitzt am längeren Hebel. Wer in einer solchen Situation „Bedingungen stellt", ohne über die Mittel zu verfügen, diese auch durchzusetzen, macht sich bestenfalls lächerlich – und schlimmstenfalls irrelevant.

Die Vorschläge sollen beim nächsten EU-Außenminister-Treffen in rund zwei Wochen diskutiert werden. Man darf gespannt sein, welche weiteren Luftschlösser dort errichtet werden. Denn eines steht fest: Moskau wird diese Forderungen mit derselben Gleichgültigkeit zur Kenntnis nehmen, mit der es seit Jahren die europäischen Sanktionspakete hinnimmt – nämlich mit einem Achselzucken.

Deutschland zwischen allen Stühlen

Für Deutschland ist diese Entwicklung besonders brisant. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich zwar rhetorisch zur Unterstützung der Ukraine bekannt, steht aber vor einem gewaltigen Dilemma. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet den Haushalt bereits massiv. Gleichzeitig fordern Brüssel und Washington immer höhere Verteidigungsausgaben. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Inflation frisst die Kaufkraft der Bürger auf – und nun soll auch noch eine europäische Sicherheitsarchitektur finanziert werden, die offenbar vor allem dazu dient, den geopolitischen Phantasien einer estnischen EU-Funktionärin Substanz zu verleihen.

Der deutsche Steuerzahler darf sich fragen, wie lange er noch für eine Politik bezahlen soll, die weder seine Interessen vertritt noch irgendeinen messbaren Erfolg vorweisen kann. Statt immer neue Forderungskataloge zu verfassen, wäre es an der Zeit, dass Europa – und insbesondere Deutschland – eine realistische Außenpolitik betreibt. Eine Politik, die auf Diplomatie statt auf Eskalation setzt. Eine Politik, die anerkennt, dass Frieden manchmal unbequeme Kompromisse erfordert. Und eine Politik, die die eigenen Bürger nicht für ideologische Abenteuer zur Kasse bittet.

Wenn Ideologie auf Realität trifft

Doch davon ist die EU weit entfernt. Stattdessen inszeniert sich Kaja Kallas als sicherheitspolitische Vordenkerin eines Kontinents, der nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen Außengrenzen zu schützen. Die gleiche EU, die bei der Migrationskrise kläglich versagt hat, die ihre Energieversorgung sehenden Auges in die Abhängigkeit von Russland getrieben hat und die nun mit einem Forderungskatalog wedelt, als hätte sie irgendetwas in der Hand.

In Zeiten solcher geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Verwerfungen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es für den einzelnen Bürger ist, sein Vermögen breit aufzustellen und gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend instabilen Weltordnung abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt – unabhängig davon, welche Forderungslisten gerade in Brüssel geschrieben werden.