Brüsseler Größenwahn: Von der Leyen fordert weitere Milliarden für ukrainisches Fass ohne Boden

Die EU-Kommission hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. Während deutsche Familien unter explodierenden Energiepreisen ächzen und unsere Infrastruktur vor sich hin bröckelt, verlangt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem dreisten Brief an die Mitgliedsstaaten weitere Milliarden für die Ukraine. Die Summe, die im Raum steht, ist schwindelerregend: 140 Milliarden Euro sollen es werden – zusätzlich zu den bereits versenkten dreistelligen Milliardenbeträgen.

Orbán spricht aus, was viele denken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er von einer "Kriegsmafia" sprach, die das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreue. Sein Vergleich könnte treffender nicht sein: Das sei, als würde man einem Alkoholiker helfen wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schicke. Während die EU-Kommission reflexartig nach immer mehr Geld schreit, fehlt jegliche Kontrolle darüber, was mit den bereits gezahlten Milliarden geschehen ist.

Die Korruption in der Ukraine ist kein Geheimnis – sie reicht bis in die höchsten Regierungskreise. Trotzdem will Brüssel unbeirrt weitermachen. Die Kommission hat ihr Schicksal derart mit dem der Ukraine verknüpft, dass eine Staatspleite Kiews zum Supergau für von der Leyen und ihre Entourage würde. Doch rechtfertigt das, die europäischen Bürger immer tiefer in die Tasche greifen zu lassen?

Die perfide Doppelmoral der EU

Besonders zynisch wird es, wenn man sich die Situation einzelner Mitgliedsstaaten ansieht. Österreich etwa steht unter einem EU-Defizitverfahren und wird faktisch von Brüssel besachwaltet. Die Wiener Regierung muss sparen, den Gürtel enger schnallen – so die Vorgabe aus Brüssel. Gleichzeitig soll dasselbe Österreich aber Milliarden für ein Nicht-EU-Mitglied aufbringen, dessen Staatshaushalt einem schwarzen Loch gleicht.

Diese Doppelmoral ist unerträglich. Während die eigenen Bürger zur Kasse gebeten werden und nationale Haushalte unter strenger Aufsicht stehen, fließen Unsummen in ein korruptes System, das nachweislich nicht in der Lage ist, diese Gelder sinnvoll einzusetzen.

Gemeinsame Schulden als Trojanisches Pferd

Die Kommission hat mehrere Optionen auf dem Tisch, wie sie an das Geld kommen will. Eine davon sind gemeinsame Schulden nach dem Vorbild der Corona-Krise. Was damals als einmalige Ausnahme verkauft wurde, soll nun zur Regel werden. Es ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten und zur Schaffung einer Schuldenunion durch die Hintertür.

Alternativ liebäugelt man mit dem eingefrorenen russischen Vermögen. Doch selbst hier regt sich Widerstand – nicht nur aus Ungarn und der Slowakei, sondern interessanterweise auch aus Belgien, wo diese Gelder hauptsächlich liegen. EuroClear hat bereits angekündigt, sich rechtlich gegen jeden Zugriff zu wehren. Die Botschaft ist klar: Ein solcher Präzedenzfall würde das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz nachhaltig erschüttern.

Von der Leyens absurde Prognose

Geradezu grotesk mutet von der Leyens Behauptung an, der Krieg werde Ende 2026 beendet sein. Auf welcher Grundlage sie zu dieser Einschätzung kommt, bleibt ihr Geheimnis. Vermutlich soll diese vage Aussicht die Mitgliedsstaaten dazu bewegen, noch einmal tief in die Tasche zu greifen – nach dem Motto: Nur noch dieses eine Mal, dann ist Schluss.

Doch wer garantiert, dass die Ukraine diese astronomischen Summen jemals zurückzahlen kann? Die Antwort ist simpel: Niemand. Das Land ist bereits jetzt hoffnungslos überschuldet, die Wirtschaft liegt am Boden, und ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Jeder weitere Euro, der dorthin fließt, ist verloren – ein Geschenk an ein korruptes System auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass mehr europäische Regierungen den Mut aufbringen, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Orbán mag mit seiner EU-kritischen Haltung derzeit noch zu wenige Verbündete haben, doch die Stimmung in vielen Mitgliedsstaaten kippt. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen mit Füßen tritt und stattdessen Milliarden in ein Fass ohne Boden pumpt.

Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 wird genau das Gegenteil passieren. Die Inflation wird weiter steigen, und kommende Generationen werden die Zeche zahlen müssen – nicht nur für die eigenen Schulden, sondern auch für die Abenteuer in der Ukraine.

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen wieder die Interessen ihrer eigenen Bürger in den Vordergrund stellen. Die Ukraine-Hilfe muss auf den Prüfstand. Bevor auch nur ein weiterer Cent fließt, braucht es vollständige Transparenz über die Verwendung der bisherigen Gelder und klare Bedingungen für zukünftige Zahlungen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der europäischen Steuerzahler.