Brüsseler Ideologie-Diktat: Von der Leyen mischt sich in ungarische Innenpolitik ein

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut als oberste Moralapostelin Europas inszeniert. In einer bemerkenswerten Grenzüberschreitung forderte sie die ungarischen Behörden auf, eine von der Regierung verbotene LGBTQ+-Parade in Budapest dennoch stattfinden zu lassen. Man fragt sich unweigerlich: Seit wann entscheidet Brüssel über die Innenpolitik souveräner Mitgliedsstaaten?

Der lange Arm der EU-Ideologie

Mit ihrer "uneingeschränkten Unterstützung" für die Budapest Pride demonstriert von der Leyen einmal mehr, wie weit sich die EU-Kommission von den Bürgern Europas entfernt hat. Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zum Alltag gehören, beschäftigt sich die höchste EU-Vertreterin mit Regenbogenparaden. Die Prioritäten könnten kaum verquerer sein.

Besonders pikant: Von der Leyen fordert die ungarischen Behörden explizit dazu auf, geltendes nationales Recht zu ignorieren. Sie verspricht den Organisatoren sogar, dass sie "keine Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen" haben müssten. Ein bemerkenswerter Aufruf zum Rechtsbruch von höchster europäischer Stelle.

Ungarns Souveränität unter Beschuss

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán vertritt seit Jahren eine Politik, die traditionelle Werte in den Mittelpunkt stellt. Dies mag in Brüssel nicht populär sein, entspricht aber dem demokratischen Willen der ungarischen Wähler. Doch für von der Leyen scheint Demokratie nur dann akzeptabel, wenn das Ergebnis ihrer Ideologie entspricht.

"Sie haben das Recht, zu lieben, wen Sie lieben möchten, und genau so zu sein, wie Sie sind"

Mit solchen Plattitüden versucht von der Leyen, ihre Einmischung zu rechtfertigen. Dabei ignoriert sie geflissentlich, dass es hier nicht um individuelle Rechte geht, sondern um die Frage, ob öffentliche Demonstrationen, die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, staatlich gefördert werden müssen.

Die wahren Probleme Europas

Während sich die EU-Spitze mit Symbolpolitik beschäftigt, brennen die wirklichen Probleme unter den Nägeln. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, die Energiepreise explodieren, und die unkontrollierte Migration führt zu immer mehr Gewalt auf unseren Straßen. Doch statt diese drängenden Themen anzugehen, verschwendet Brüssel seine Zeit mit ideologischen Grabenkämpfen.

Budapests liberaler Oberbürgermeister Gergely Karácsony kündigte bereits an, die Parade als städtische Veranstaltung durchführen zu wollen. Ein durchsichtiges Manöver, um nationales Recht zu umgehen. Man stelle sich vor, deutsche Kommunalpolitiker würden systematisch Bundesgesetze unterlaufen – der Aufschrei wäre groß. In Ungarn wird dies von Brüssel sogar noch befeuert.

Europa der Werte oder Europa der Bevormundung?

Von der Leyen spricht von "Grundwerten" und beruft sich auf die EU-Verträge. Doch zu diesen Verträgen gehört auch das Subsidiaritätsprinzip, wonach Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen. Die Frage, welche Demonstrationen in einem Land erlaubt sind, fällt eindeutig in die nationale Kompetenz.

Die aggressive Rhetorik aus Brüssel zeigt, wohin die Reise geht: Ein zentralistisches Europa, in dem nationale Eigenheiten und demokratische Entscheidungen nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie der vorherrschenden Ideologie entsprechen. Ungarn wehrt sich gegen diese Bevormundung – und hat jedes Recht dazu.

Es ist höchste Zeit, dass sich die EU wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit souveräner Staaten. Ideologische Kreuzzüge gegen Mitgliedsländer gehören definitiv nicht dazu.