Brüsseler Milliarden-Bazooka: 8,5 Milliarden Euro für die Bekämpfung unliebsamer Meinungen

Während in Deutschland Brücken einstürzen, die Industrie reihenweise abwandert und die Bürger unter der Last steigender Steuern und Abgaben ächzen, hat Brüssel offenbar ganz andere Sorgen. Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche grünes Licht für ein neues Mammutprogramm gegeben, das die bescheidene Summe von 8,5 Milliarden Euro verschlingen soll. Der Name klingt wie aus einem antiken Schauspiel: „AgoraEU". Der Inhalt jedoch erinnert eher an die Kulissen eines orwellschen Theaters.

Ein Programm mit klarer Schlagrichtung

Das Vorhaben, das Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sein soll, gilt als das wohl umfangreichste NGO-Förderprogramm, das die Brüsseler Bürokratie jemals aufgelegt hat. Offiziell geht es um „Kultur, Medien und demokratische Werte". Wer aber genauer hinschaut, erkennt schnell, wohin die Reise gehen soll. Bekämpft werden sollen nämlich „alle Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz" – und zwar, man höre und staune, „sowohl offline als auch online".

Besonders ins Auge fällt dabei der Kampfbegriff der „strukturellen und intersektionalen Diskriminierung". Wer sich in den vergangenen Jahren auch nur am Rande mit der Sprache der woken Linken beschäftigt hat, weiß, woher dieser Wind weht. Es ist die akademische Munition, mit der seit Jahren jede Form abweichender Meinung niedergeschossen wird. Nun soll dieser ideologische Apparat mit Milliarden europäischer Steuergelder gefüttert werden.

Die ganze Phobien-Sammlung im Visier

Im Programmtext liest sich die Auflistung der Übel wie ein Kompendium der zeitgenössischen Genderdebatten: Homophobie, Biphobie, Transphobie, Interphobie sowie Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität sollen mit aller Härte bekämpft werden. Eine echte Phobie aber dürfte den meisten Bürgern beim Lesen dieser Liste erst einmal selbst überkommen – nämlich die vor einer EU, die offenbar nichts Besseres zu tun hat, als ihre eigenen Steuerzahler mit deren Geld zu erziehen.

„Vertrauenswürdige Nachrichten" – staatlich verordnet

Der wohl brisanteste Punkt verbirgt sich allerdings in einem anderen Absatz. Dort ist die Rede davon, „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte" fördern zu wollen. Man wolle den „freien und unabhängigen Journalismus" stärken. Wer schon einmal die Erfahrung gemacht hat, dass ausgerechnet jene Medien als „unabhängig" gelten, die brav den Regierungskurs nachbeten, ahnt, was da kommt. Es geht offenbar darum, eine staatlich alimentierte Meinungsindustrie aufzubauen, die kritische Stimmen entweder marginalisiert oder gleich ganz zum Schweigen bringt.

Die Begründung wirkt dabei wie aus dem Lehrbuch politischer Bevormundung: Das Vertrauen der Bürger in „demokratische Institutionen und Prozesse" schwinde, heißt es, und das werde durch „Desinformation, soziale Polarisierung und Hass" verschärft. Dass das Vertrauen vielleicht gerade deshalb schwindet, weil die Bürger zunehmend das Gefühl haben, von ihren eigenen Regierungen belogen und bevormundet zu werden, kommt den Brüsseler Strategen offenbar nicht in den Sinn.

Deutscher Applaus aus dem Kanzleramt

Und wer steht in vorderster Reihe der Jubelchöre? Selbstverständlich die Bundesregierung. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ es sich nicht nehmen, in einer Pressemitteilung von einer „selbstbewussten Kultur- und Medienpolitik" zu schwärmen, die „Europas Souveränität stärkt". Man wolle nun „breit angelegte pan-europäische Projekte entwickeln, die unser kulturelles Selbstverständnis widerspiegeln". Was genau dieses „kulturelle Selbstverständnis" sein soll, bleibt im Nebel der Brüsseler Phrasen verborgen. Klar ist jedoch: Bezahlen darf am Ende wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler, der als größter Nettozahler die Lasten dieser EU-Konstrukte schultert.

Die Mechanik der NGO-Maschinerie

Das neue Programm fasst dabei bestehende EU-Vorhaben unter einem neuen Dach zusammen. Das „CERV+"-Programm, das sich angeblich für Bürgerrechte und gegen Rassismus einsetzt, sowie die Medienprogramme „Kreatives Europa" und „MEDIA+" werden Unterprogramme von „AgoraEU". Ein riesiger Geldtopf also, aus dem sich die mittlerweile schwer überschaubare NGO-Landschaft bedienen kann – jene parastaatlichen Strukturen, die formal als „Nichtregierungsorganisationen" firmieren, in Wahrheit aber zu erheblichen Teilen von eben jenen Regierungen finanziert werden, deren Politik sie dann lautstark unterstützen.

Die wahren Probleme bleiben liegen

Während diese Milliardenbeträge in den ideologischen Apparat fließen, fehlt es in den Mitgliedsstaaten an allen Ecken und Enden. Schulen verfallen, Krankenhäuser werden geschlossen, die Energiepreise treiben Mittelständler und Familien in den Ruin. Deutschland, einst industrielles Herz Europas, erlebt eine schleichende Deindustrialisierung historischen Ausmaßes. Doch in Brüssel wird über „Hetze" und „Transphobie" debattiert und Milliarden für genau jene NGO-Strukturen mobilisiert, die unbequeme Meinungen als „Desinformation" stigmatisieren.

Wer angesichts solcher Entwicklungen noch an die Solidität staatlicher Strukturen und politisch gesteuerter Versprechen glaubt, dem sei ein Blick auf die zeitlose Alternative empfohlen: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie entziehen sich der politischen Willkür, sie kennen keine Brüsseler Förderprogramme und keine ideologisch motivierten Umverteilungen. Wer sein Vermögen gegen die Verwerfungen dieser Zeit absichern will, findet in einer durchdachten Beimischung physischer Edelmetalle einen verlässlichen Anker – einen Anker, der nicht von Bürokraten bewegt werden kann.

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