Brüsseler Milliarden-Offensive: EU will Russlands Nachbarn mit neuem Investitionsprogramm ködern

Während der Ukraine-Krieg unvermindert andauert und die europäische Wirtschaft unter den Folgen der eigenen Sanktionspolitik ächzt, hat die EU-Kommission ein neues Projekt aus dem Hut gezaubert. Unter dem klangvollen Namen „Eastinvest" soll kommende Woche eine Investitionsplattform an den Start gehen, die Grenzregionen zu Russland, Belarus und der Ukraine gezielt mit Finanzmitteln versorgen soll. EU-Regionalförderkommissar Raffaele Fitto verkündete die Initiative in Brüssel – ein weiterer Beweis dafür, dass die Brüsseler Bürokratie niemals um neue Ausgabenprogramme verlegen ist.

Milliardenkredite für neun Länder an der Ostflanke

Die Strategie richtet sich an Regionen in Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien – also an praktisch alle EU-Mitgliedstaaten, die entweder direkt an Russland, Belarus oder die Ukraine grenzen oder am Schwarzen Meer liegen. Die Kommission argumentiert, diese Gebiete litten unter massiver Abwanderung, schwächerem Wirtschaftswachstum und überdurchschnittlicher Inflation. Zusätzlich seien erhebliche Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur erforderlich.

Man muss kein Zyniker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Die EU-Kommission plant Kredite in Milliardenhöhe – wohlgemerkt Kredite, die letztlich von den Steuerzahlern der Nettozahlerländer garantiert werden. Allen voran Deutschland, das bereits jetzt unter einer erdrückenden Schuldenlast stöhnt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ist noch nicht einmal ansatzweise verdaut, da sollen schon die nächsten Milliarden fließen.

Aufrüstung im Gewand der Regionalförderung?

Besonders aufschlussreich ist der Hinweis der Kommission, im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt mehr Mittel für Verteidigung und Grenzsicherung vorzusehen. Was sich harmlos als „Unterstützung" und „Abfederung der Kriegsfolgen" tarnt, dürfte in Wahrheit ein weiterer Baustein der militärischen Aufrüstung an Europas Ostflanke sein. Die Grenzen zwischen ziviler Wirtschaftsförderung und militärischer Ertüchtigung verschwimmen dabei auf bemerkenswerte Weise.

Darf man die Frage stellen, ob es nicht eine weitaus einfachere und kostengünstigere Lösung für die wirtschaftlichen Probleme dieser Regionen gäbe? Frieden. Ein Ende des Konflikts würde den Handel mit Russland wieder ermöglichen, die Energiepreise senken und die Abwanderung stoppen. Doch an einer diplomatischen Lösung scheint in Brüssel niemand ernsthaft interessiert zu sein. Stattdessen werden immer neue Finanzinstrumente geschaffen, die den Konflikt zementieren und die Abhängigkeit der östlichen Mitgliedstaaten von der EU-Zentrale vertiefen.

Abhängigkeit statt Souveränität

Es ist ein altbekanntes Spiel: Wer zahlt, bestimmt. Die Investitionsplattform „Eastinvest" dürfte weniger der wirtschaftlichen Erholung der Grenzregionen dienen als vielmehr der politischen Disziplinierung jener Länder, die sich bislang nicht immer auf EU-Linie bewegt haben. Man denke nur an Ungarn unter Viktor Orbán oder die Slowakei unter Robert Fico, die wiederholt eigene Positionen zum Ukraine-Konflikt vertreten haben. Milliardenschwere Kreditprogramme sind ein äußerst wirksames Instrument, um widerspenstige Regierungen gefügig zu machen.

Für den deutschen Steuerzahler bedeutet diese Entwicklung einmal mehr: Er darf die Zeche zahlen. Deutschland ist und bleibt der größte Nettozahler der Europäischen Union, und jedes neue Ausgabenprogramm aus Brüssel belastet den deutschen Haushalt überproportional. In einer Zeit, in der die heimische Infrastruktur marode ist, die Wirtschaft stagniert und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, mutet es geradezu grotesk an, weitere Milliarden in geopolitische Abenteuer zu pumpen.

Die wahren Profiteure der Krise

Wer in Zeiten geopolitischer Unsicherheit, galoppierender Inflation und fragwürdiger Fiskalpolitik sein Vermögen schützen möchte, sollte sich nicht auf die Versprechen der Brüsseler Bürokratie verlassen. Die Geschichte lehrt uns, dass in Krisenzeiten vor allem eines Bestand hat: physische Edelmetalle. Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg ihren Wert bewahrt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht war und welche Schulden sie aufgetürmt hat. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio bieten sie einen bewährten Schutz gegen die schleichende Entwertung des Geldes, die durch immer neue Ausgabenprogramme unausweichlich vorangetrieben wird.