Brüsseler Schuldenzirkus: EU-Gipfel endet im Fiasko – Eurobonds durch die Hintertür

Was als Gipfel der großen Entscheidungen angekündigt wurde, entpuppte sich einmal mehr als Schauspiel der Machtlosigkeit. Die Brüsseler Funktionärselite um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheiterte gleich an zwei fundamentalen Vorhaben: Weder gelang die Enteignung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte bei Euroclear, noch konnte das seit einem Vierteljahrhundert verhandelte Mercosur-Abkommen ratifiziert werden. Stattdessen wurde ein Konstrukt geschaffen, das man nur als fiskalische Trickserei bezeichnen kann.

Die Euroclear-Farce: Schulden statt Enteignung

Die ursprüngliche Idee war simpel, wenn auch völkerrechtlich höchst fragwürdig: Man wollte die bei der belgischen Clearingstelle Euroclear eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen kurzerhand konfiszieren, um damit die Ukraine-Finanzierung zu verlängern. Doch Belgien, als rechtlicher Sitz des Unternehmens, pochte auf eine gemeinschaftliche Übernahme der Haftungsrisiken. Ungarn und die Slowakei stellten sich ebenfalls quer. Selbst aus Washington kam wachsender Druck, diesen Schritt zu überdenken.

Die typische Brüsseler Lösung? Man schob das Problem elegant auf die lange Bank und erfand stattdessen ein neues Schuldeninstrument. Die EU stellt Kiew nun ein zinsloses Darlehen von sage und schreibe 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Rückzahlung? Nur fällig, wenn Russland Reparationen leistet – was selbstverständlich niemals geschehen wird. Für diesen Fall, so die offizielle Lesart, greife man dann eben auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurück.

Merz feiert, der Steuerzahler zahlt

Bundeskanzler Friedrich Merz wertete dieses Konstrukt allen Ernstes als großen Erfolg. Die nationalen Haushalte würden nicht belastet, betonte er mit jener Selbstgefälligkeit, die man von ihm mittlerweile gewohnt ist. Die Finanzierung laufe vollständig über die EU, das Darlehen sei durch russische Vermögenswerte besichert. Was Merz geflissentlich verschwieg: Für die Umtriebe Brüssels haften letztlich alle Mitgliedstaaten proportional – also der deutsche Steuerzahler.

Tatsächlich wurde hier durch die Hintertür vollzogen, was eigentlich verboten ist: die Einführung von Eurobonds, also einer gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme. Bereits während der Corona-Lockdowns tastete sich die EU-Kommission mit dem „NextGenerationEU"-Programm in dieses unerlaubte Terrain vor. Nun wiederholt sich das Prozedere – nur diesmal unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe.

Ein Fass ohne Boden

Der Finanzbedarf der Ukraine ist gewaltig und wächst stetig. Die EU-Kommission rechnet damit, dass im kommenden Jahr etwa 81 Milliarden Euro nötig sein werden, um die Haushaltslücke des Landes zu schließen. Das ukrainische Defizit beträgt mittlerweile erschreckende 18,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland wird zusätzlich zum EU-Darlehen 11,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die militärische Ausstattung der Ukraine bereitstellen – finanziert mit neuen Schulden, versteht sich.

Nach den Plänen von der Leyens sollen die EU-Zuschüsse in den kommenden zwei Jahren auf 135,7 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Ein Fass ohne Boden, das die wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen EU-Staaten mit ihren aufreißenden Haushaltsdefiziten in schwere Turbulenzen stürzen wird.

Mercosur: Ein Vierteljahrhundert Stillstand

Als wäre das Euroclear-Debakel nicht genug, scheiterte der Gipfel auch beim Mercosur-Abkommen. Auf Drängen Frankreichs und Italiens wurde die Entscheidung um einen Monat verschoben – nach 25 Jahren Verhandlungen wohlgemerkt. Das fertige Papier, das einen gestreckten Zollabbau über 15 Jahre mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vorsieht, bleibt in der Schublade. Ein potenzieller Binnenmarkt von 780 Millionen Menschen wird der französischen Agrarlobby geopfert.

Die EU weigert sich beharrlich, die heimischen Bauern regulatorisch zu entlasten, um das Abkommen in einen Interessenausgleich zu überführen. Stattdessen erstickt man an der eigenen Bürokratie und den Partikularinteressen einzelner Mitgliedstaaten.

Die regelbasierte Ordnung zerstört sich selbst

Was bleibt von diesem Gipfel? Die Europäische Union hält ihren Schuldenmechanismus am Leben und bleibt zugleich außerstande, sich auf internationaler Ebene substanziell zu bewegen. Die Vertreter der sogenannten regelbasierten Ordnung setzen ihre konsequente Erosionsarbeit fort, bis auch das letzte Residuum an Vertrauen in die Lauterkeit der EU-Institutionen zerrieben ist.

Größenwahn paart sich mit persönlicher Karriereambition. Im Falle von der Leyens und Merz gebiert dieses fatale Gemisch politische Strategien, die die EU und ihre Mitgliedstaaten immer tiefer in eine Spirale aus fiskalischen Verpflichtungen und drohender Eskalation ziehen. Der europäische Steuerzahler wird einmal mehr zur Kasse gebeten – ohne Mitspracherecht, versteht sich.

In Zeiten derartiger fiskalischer Unsicherheit und politischer Instabilität erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen auf ein solides Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig von den Schuldenexzessen der Politik und den Launen der Finanzmärkte.