Brüsseler Tauschgeschäft: 16 Milliarden Euro für Ungarn – und plötzlich ist die Rechtsstaatlichkeit kein Problem mehr

Man muss schon ein gehöriges Maß an Zynismus mitbringen, um die jüngste Volte aus Brüssel mit ernster Miene zu verfolgen. Über sechzehn Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen EU-Geldern fließen nun doch nach Ungarn – und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet das Ganze mit der Begeisterung einer Lehrerin, die einem reuigen Schüler endlich gute Noten ausstellt. Von «großen Fortschritten» bei der Rechtsstaatlichkeit sei die Rede. Bemerkenswert ist nur der Zeitpunkt: kaum drei Wochen nach Amtsantritt einer neuen ungarischen Regierung. Ein Schelm, wer dabei an reine politische Arithmetik denkt.

Wenn Prinzipien plötzlich verhandelbar werden

Jahrelang hatte die EU-Kommission rund achtzehn Milliarden Euro zurückgehalten – mit dem Verweis auf angebliche Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsrisiken und Einschränkungen von Rechten sexueller Minderheiten. Und nun, kaum dass eine genehmere Regierung in Budapest am Ruder ist, schmelzen all diese Bedenken dahin wie Schnee in der Frühlingssonne. Wie praktisch.

«Weitere Schritte seien zwar erforderlich, aber wir sind auf dem richtigen Weg», so von der Leyen.

Man fragt sich unweigerlich: Wurden in drei Wochen tatsächlich tiefgreifende institutionelle Reformen durchgeführt, die eine jahrelange Blockade rechtfertigen, ihre Aufhebung aber im Eiltempo legitimieren? Oder ging es hier nie um Rechtsstaatlichkeit, sondern schlicht darum, wer in Brüssel als linientreu gilt und wer nicht?

Das politische Geldgeschenk als Methode

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar sprach von einem «historischen Tag» und davon, dass seine Regierung «um jeden Europa-Cent gekämpft» habe. Die Verhandlungen, so hieß es, hätten unmittelbar nach der Parlamentswahl im April begonnen. Übersetzt heißt das: Erst nachdem das politische Vorzeichen stimmte, öffnete sich der Brüsseler Geldsack. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit – das ist ein Tauschgeschäft.

Wer sich noch erinnert, mit welcher Härte die EU jahrelang gegen das ungarische Volk und seine vormalige Regierung vorging, der reibt sich angesichts dieser plötzlichen Großzügigkeit verwundert die Augen. Es entlarvt ein System, in dem finanzielle Daumenschrauben offenbar weniger der Korruptionsbekämpfung als der politischen Disziplinierung souveräner Nationalstaaten dienen.

Eine Lektion über die Macht des Geldes

Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack. Die Europäische Union, die sich so gerne als Hüterin der Werte und Prinzipien inszeniert, demonstriert hier in aller Offenheit, dass diese Werte einen Preis haben – und dass Milliardenbeträge ein erstaunlich wirksames Mittel sind, um aus einem vermeintlichen Schurkenstaat über Nacht einen Musterschüler zu machen.

Während über die «Korruptionsrisiken» in Budapest jahrelang gewacht wurde wie ein Habicht, stellt sich die unbequeme Frage, wie es eigentlich um die Transparenz im Brüsseler Apparat selbst bestellt ist. Die Kontrollinstanzen der EU prüfen gerne andere – sich selbst eher selten. Diese Doppelmoral, das spürt ein zunehmend ernüchterter europäischer Bürger sehr genau, untergräbt das Vertrauen in die gesamte Konstruktion.

Die zeitlose Lehre

Gerade in Zeiten, in denen politische Versprechen und Währungswerte gleichermaßen einer inflationären Verwässerung unterliegen, wird einmal mehr deutlich, warum krisensichere Sachwerte ihren beständigen Platz haben. Physisches Gold und Silber kennen keine Brüsseler Konditionen, keine politischen Tauschgeschäfte und keine über Nacht verschwindenden Prinzipien. Sie behalten ihren Wert – unabhängig davon, welche Regierung gerade als genehm gilt. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten Edelmetalle einen Schutz, den keine politische Großwetterlage erschüttern kann.

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