Brüssels doppeltes Spiel: Während Serbien Reformen liefert, verweigert die EU die Belohnung

Es ist ein Lehrstück europäischer Heuchelei, das sich derzeit in den Brüsseler Hinterzimmern abspielt. Serbien tut über Jahre hinweg alles, was ihm aufgetragen wird – reformiert Justizgesetze, passt sein Wahlrecht an, orientiert sich an den Empfehlungen der Venedig-Kommission – und wird am Ende dennoch abgewiesen wie ein lästiger Bittsteller an der Hintertür. Wer glaubt, die Europäische Union betreibe eine berechenbare, faire Erweiterungspolitik, der irrt gewaltig.

Wenn Reformen nicht reichen, weil sie nicht reichen sollen

Die EU-Kommission wollte grünes Licht für die Eröffnung des sogenannten Cluster 3 der Beitrittsverhandlungen – jenes Verhandlungskapitels, das Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum umfasst. Doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran die Niederlande, legten sich quer. Ihre Begründung? Zweifel an Rechtsstaatlichkeit, Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz und – man höre und staune – die engen Beziehungen Belgrads zu Russland.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Da verabschiedet das serbische Parlament Ende Juni ausgerechnet jene Justizgesetzänderungen, die Brüssel zuvor eingefordert hatte, bringt sie in Einklang mit den Empfehlungen des Europarats – und trotzdem bleibt das Tor verschlossen. Selbst die eigene Erweiterungskommissarin der EU räumte ein, Serbien habe „einen Schritt in die richtige Richtung“ gemacht. Doch was nützt der Schritt, wenn die Tür immer wieder weiter weggerückt wird?

Zweierlei Maß als Prinzip

Der Vorwurf, die EU messe mit zweierlei Maß, ist nicht neu – aber im Falle Serbiens wird er zur offenkundigen Wahrheit. Während man Belgrad die Russland-Nähe vorhält, kauft ein EU-Mitglied wie Ungarn munter russisches Öl und plant neue Pipelines. Südosteuropa spielt eben nach eigenen Regeln, und wer könnte es den Serben verdenken, wenn sie sich fragen, warum ihre geopolitische Eigenständigkeit als Verbrechen gilt, während andere ungestraft davonkommen?

„Ich weiß, dass wir in den nächsten ein, zwei, drei, vier oder fünf Jahren keine Vollmitglieder sein werden.“ – Präsident Aleksandar Vučić

Der serbische Präsident hat die Konsequenz bereits gezogen und schlägt einen bemerkenswert nüchternen Ton an. Statt sich in Illusionen über eine formale Mitgliedschaft zu verlieren, will er den eigenen Bürgern handfeste Vorteile verschaffen – besseren Zugang zum Binnenmarkt, engere wirtschaftliche Integration. Ein pragmatischer Ansatz, der mehr Bodenhaftung verrät als das gesamte Brüsseler Erweiterungstheater.

Das Eigentor der Europäischen Union

Der serbische Minister für europäische Integration warnte, jede weitere Verzögerung würde antieuropäischen Kräften Auftrieb geben. Und damit trifft er ins Schwarze. Wer ein Land jahrelang mit Versprechungen ködert, ihm dann aber selbst bei erfüllten Bedingungen die kalte Schulter zeigt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen den Glauben an das europäische Projekt verlieren. Belgrad wird sich zwangsläufig fragen, ob der Weg nach Moskau oder Peking nicht am Ende der ehrlichere ist.

Da die Eröffnung neuer Beitrittskapitel Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erfordert, bleibt Serbien vorerst in der Warteschleife. Ein bürokratischer Mechanismus, der jedem einzelnen Land ein Vetorecht zubilligt – und damit die gesamte Erweiterungspolitik zur Geisel nationaler Befindlichkeiten macht. So funktioniert kein handlungsfähiges Bündnis, sondern ein zäher Apparat, der sich selbst blockiert.

Ein Signal an ganz Europa

Was sich am Beispiel Serbien zeigt, ist symptomatisch für eine Union, die ihren eigenen Kompass verloren hat. Sie fordert Reformen, honoriert sie aber nicht. Sie predigt Werte, wendet sie aber selektiv an. Und sie wundert sich dann, wenn Beitrittskandidaten das Vertrauen verlieren und sich anderen Partnern zuwenden. Der Westbalkan ist ein geopolitisches Schlüsselgebiet – und Brüssel riskiert, es durch Arroganz und Unentschlossenheit zu verspielen.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, in denen Bündnisse zerbrechen und Verlässlichkeit zur seltenen Währung geworden ist, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, auf krisenfeste Werte zu setzen. Wer sein Vermögen langfristig absichern möchte, sollte physische Edelmetalle wie Gold und Silber als solides Fundament in ein breit gestreutes Portfolio einbeziehen – als Anker, der unabhängig von politischen Launen Bestand hat.

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