Brüssels Kriegskasse: Von der Leyen treibt Europa in die militärische Eskalation

Die Europäische Union hat sich endgültig von ihrer Rolle als Friedensprojekt verabschiedet. Was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer jüngsten Ansprache präsentierte, liest sich wie das Drehbuch für einen dauerhaften Wirtschaftskrieg gegen Russland – finanziert mit dem Geld europäischer Steuerzahler und beschlagnahmten russischen Vermögenswerten. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Verhandlungen sind passé, jetzt wird aufgerüstet.

Sanktionen als Bumerang

Mit bemerkenswert realitätsferner Selbstgewissheit feiert von der Leyen die bisherigen Sanktionen gegen Russland als durchschlagenden Erfolg. Das mittlerweile 18. Sanktionspaket stehe bereits in den Startlöchern, verkündete sie stolz. Doch während sie von einer angeblich schwächelnden russischen Wirtschaft schwadroniert, verschweigt sie die verheerenden Folgen für Europa selbst.

Die Realität sieht anders aus: Deutsche Industriebetriebe wandern scharenweise ab, die Energiepreise haben astronomische Höhen erreicht, und die Deindustrialisierung schreitet in einem Tempo voran, das selbst pessimistische Prognosen übertrifft. Während Russland neue Absatzmärkte in Asien erschließt, sägt Europa am eigenen Ast. Die Sanktionspolitik erweist sich als wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten – doch in Brüssel will man davon nichts wissen.

Diebstahl im Namen der Demokratie

Besonders perfide ist die Finanzierung der ukrainischen Kriegsmaschinerie. Zwei Millionen Granaten sollen bis Jahresende geliefert werden – bezahlt aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Was von der Leyen euphemistisch als "Windfall Profits" bezeichnet, ist nichts anderes als staatlich sanktionierter Diebstahl. Jahrhundertelang galt das Eigentumsrecht als unantastbar, als Grundpfeiler westlicher Rechtsstaatlichkeit. Nun wird es auf dem Altar geopolitischer Machtspiele geopfert.

"Die EU will direkt in die ukrainische Rüstungsindustrie investieren – über das neue SAFE-Programm."

Diese Praxis sendet ein fatales Signal an die Welt: Wer sein Vermögen in Europa anlegt, muss damit rechnen, dass es bei politischem Wohlverhalten konfisziert wird. Der Vertrauensverlust in den Finanzplatz Europa ist unermesslich – und wird sich rächen, wenn internationale Investoren ihre Gelder abziehen.

Kriegswirtschaft als Wachstumsstrategie

Noch beunruhigender ist die offene Umarmung der Kriegswirtschaft. Das SAFE-Programm soll europäische Investitionen direkt in ukrainische Waffenfabriken lenken. Von der Leyen bewirbt dies als "effizienter" und "günstiger" – und verrät damit, dass der Krieg längst zur Geschäftsstrategie geworden ist. Während europäische Bürger unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, fließen Milliarden in die Rüstungsproduktion eines Nicht-EU-Landes.

Die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt schreitet unterdessen voran – ohne demokratische Legitimation, ohne Volksabstimmungen, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für die bestehenden Mitgliedsstaaten. Neue Handelsabkommen im Agrarsektor werden durchgepeitscht, während heimische Landwirte bereits jetzt unter dem Preisdruck ukrainischer Billigimporte leiden.

Der Preis der Eskalation

Was von der Leyen als zukunftsweisende Politik verkauft, ist in Wahrheit ein gefährliches Vabanquespiel. Die EU hat sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem geopolitischen Akteur gewandelt, der aktiv Öl ins Feuer gießt. Friedensverhandlungen? Fehlanzeige. Diplomatische Lösungen? Nicht erwünscht. Stattdessen wird die Eskalationsspirale weiter angeheizt.

Die Abschaffung der Roaminggebühren zwischen der EU und der Ukraine mag als harmloses Detail erscheinen, symbolisiert aber die schleichende Eingliederung eines Kriegslandes in die europäischen Strukturen. Während Brüssel von EU-Mitgliedschaft träumt, zahlen die europäischen Bürger die Zeche: durch höhere Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und die permanente Gefahr einer militärischen Eskalation.

Zeit für einen Kurswechsel

Europa braucht dringend eine Rückbesinnung auf seine ursprünglichen Werte: Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit. Die aktuelle Politik führt in die Sackgasse – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas ihrer politischen Führung die rote Karte zeigen. Denn eines ist sicher: Der von Brüssel eingeschlagene Weg führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern geradewegs in eine dauerhafte Konfrontation, deren Ende nicht absehbar ist.

Die Frage ist nicht, ob Europa sich diese Politik leisten kann – die Frage ist, ob es sich leisten kann, diesen selbstzerstörerischen Kurs fortzusetzen. Die Antwort darauf werden letztlich die Wähler geben müssen. Hoffentlich, bevor es zu spät ist.