Brüssels nächster Regulierungswahn: Der Digital Networks Act droht zum bürokratischen Albtraum zu werden

Während die Vereinigten Staaten und China längst die digitale Weltordnung unter sich aufteilen, bastelt die Europäische Union an ihrem neuesten Regelwerk: dem Digital Networks Act. Was auf dem Papier wie ein ambitionierter Vorstoß zur Modernisierung der europäischen Telekommunikationsinfrastruktur klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was man von Brüssel mittlerweile gewohnt ist – ein weiteres bürokratisches Monstrum, das mehr Probleme schafft als es löst.

Die große Aufholjagd – oder doch nur heiße Luft?

Die EU-Kommission unter der Federführung von Technologiekommissarin Henna Virkkunen hat sich nichts Geringeres vorgenommen, als die technologische Kluft zu den führenden Digitalökonomien in Übersee zu schließen. Der DNA soll den bisherigen europäischen Kodex für elektronische Kommunikation ablösen und einen einheitlichen Rahmen für den Ausbau von 5G-Technologie und Glasfasernetzen schaffen. Klingt vielversprechend, nicht wahr?

Doch wer die Geschichte europäischer Regulierungsvorhaben kennt, der weiß: Zwischen Ankündigung und Realität klafft oft eine Schlucht, die tiefer ist als der technologische Rückstand selbst. Bereits im Januar 2027 könnte das Regelwerk in Kraft treten – vorausgesetzt, Europaparlament und Rat einigen sich. Anschließend muss das Ganze noch in nationales Recht überführt werden, was erfahrungsgemäß weitere Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Milliarden fließen – aber wohin eigentlich?

Die Zahlen, die Brüssel präsentiert, sind durchaus beeindruckend. Das Digital Europe Programme verfügt über einen Gesamthaushalt von rund 7,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Hinzu kommt die Connecting Europe Facility mit weiteren 865 Millionen Euro speziell für Gigabit-Breitband- und 5G-Projekte. Auf nationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit einem kumulierten Volumen von sage und schreibe 288,6 Milliarden Euro in ihren digitalen Roadmaps festgeschrieben.

Deutschland allein investierte im vergangenen Jahr etwa vier Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln in die Digitalisierung, davon rund 2,9 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Der private Sektor steuerte mehr als zehn Milliarden Euro bei. Und dennoch: Wer schon einmal versucht hat, in ländlichen Regionen Deutschlands eine stabile Internetverbindung aufzubauen, der weiß, dass diese Milliarden offenbar in einem schwarzen Loch verschwinden.

Der fundamentale Unterschied: Amerika investiert, Europa reguliert

Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten offenbart das eigentliche Problem der europäischen Digitalstrategie in aller Deutlichkeit. Während in Amerika private Investoren ein Transaktionsvolumen von über 200 Milliarden US-Dollar in digitale Infrastruktur bewegen, dominieren in Europa öffentliche Mittel und staatliche Planung. Die Amerikaner setzen auf unternehmerische Initiative und Wettbewerb, die Europäer auf zentrale Steuerung aus Brüssel.

Diese fundamentale Diskrepanz in der Herangehensweise erklärt, warum Europa trotz aller Bemühungen weiterhin hinterherhinkt. Denn eines hat die Geschichte immer wieder bewiesen: Planwirtschaftliche Ansätze mögen auf dem Papier elegant aussehen, in der Praxis scheitern sie regelmäßig an der Komplexität der Realität. Der europäische Wirtschaftsstandort bleibt ein schwieriges und überreguliertes Pflaster, in dem Investitionen komplexer und weniger flexibel umgesetzt werden können als in den USA.

Wer profitiert wirklich vom Digital Networks Act?

Die unmittelbar Betroffenen des neuen Regelwerks sind die großen Telekommunikationsunternehmen: Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica. Auch Glasfaseranbieter, regionale Netzbetreiber und Stadtwerke fallen unter den neuen Regulierungsrahmen. Positiv hervorzuheben ist, dass der DNA längere und stabilere Frequenzrechte einräumt, was Investitionsentscheidungen planbarer macht.

Doch hier lauert bereits die nächste Falle: In den bisherigen Verhandlungen deutete sich an, dass Brüssel sich Eingriffe in die Preisgestaltung, Zugangspflichten und Sicherheitsauflagen vorbehält. Damit könnte eine neue, tief in den Investitionsprozess intervenierende Bürokratie entstehen, die großen Marktakteuren Vorteile verschafft, während neue Wettbewerber faktisch vom Markteintritt ausgeschlossen werden. Die zentrale Koordination von Frequenzen auf EU-Ebene könnte den Wettbewerb zusätzlich einschränken, wenn bestehende Marktteilnehmer durch ihre Nähe zur Politik begünstigt werden.

Die Verbraucher als Leidtragende

Aus Sicht der Verbraucher wäre es natürlich wünschenswert, wenn der Ausbau von 5G- und Glasfasertechnik endlich zu einem stabilen und zuverlässigen Netz führen würde. Gerade das nach wie vor lückenhafte deutsche Netz schreit förmlich nach Verbesserung. Doch ob der Digital Networks Act tatsächlich dazu beitragen wird, diese Lücken zu schließen, darf bezweifelt werden.

Das Gesetz legt zwar den Rahmen für die digitale Infrastruktur neu fest, ohne unmittelbar neue Kosten zu verursachen – was angesichts der angespannten Haushaltslage als positive Nachricht gilt. Ein einheitlicher europäischer Ordnungsrahmen kann zudem nationale Unsicherheiten reduzieren und grenzüberschreitende Unterschiede abbauen. Doch die Erfahrung lehrt: Wo Brüssel harmonisiert, entstehen meist neue Komplexitäten, die am Ende niemand mehr durchschaut.

Fazit: Mehr Schein als Sein

Der Digital Networks Act reiht sich nahtlos ein in die lange Liste europäischer Regulierungsvorhaben, die mit großen Versprechungen starten und am Ende in bürokratischem Kleinklein ersticken. Statt die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern, schafft Brüssel neue Kontrollmechanismen und Eingriffsmöglichkeiten. Statt den Wettbewerb zu fördern, droht eine weitere Konzentration zugunsten etablierter Marktakteure.

Es bleibt abzuwarten, ob der Regulierungsrahmen tatsächlich zu einer Barriere für den Marktzugang wird oder ob es gelingt, den Innovationsprozess innerhalb der EU-Wirtschaft zu beleben. Die bisherige Bilanz europäischer Digitalpolitik stimmt jedenfalls nicht optimistisch. Während Amerika und China die digitale Zukunft gestalten, verliert sich Europa einmal mehr in Verordnungen, Richtlinien und Compliance-Strukturen. Der Digital Networks Act könnte sich als das erweisen, was viele bereits befürchten: die nächste europäische Bürokratiefalle.