Brüssels Rechentrick: Mehr Beamte für weniger Bürokratie?

Die EU-Kommission will zwischen 2028 und 2034 fast zwei Billionen Euro ausgeben. Sie verspricht dabei einen schlankeren Apparat. Gleichzeitig sollen in den EU-Institutionen 2500 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen. Wer da die Maßstäbe eines deutschen Mittelständlers anlegt, reibt sich die Augen.

Abspecken mit Extraportion

Auf dem Papier klingt das nach Reform. Aus 52 Förderprogrammen und Instrumenten sollen künftig 16 werden. Weniger Töpfe, weniger Formulare, weniger Bürokratie: So lautet jedenfalls die Botschaft aus Brüssel.

Die Zahlen erzählen allerdings etwas anderes. Neben den 2500 neuen Stellen sollen auch die Verwaltungsausgaben wachsen, bis 2034 um knapp elf Prozent gegenüber 2028. Man stelle sich einen Unternehmer vor, der seiner Hausbank erklärt, er brauche mehr Personal und mehr Geld, um seinen Betrieb zu verschlanken. Den Kreditantrag bekäme er wohl postwendend zurück.

Ein Budget, das kräftig zulegt

Zum Vergleich: Der laufende Finanzrahmen für 2021 bis 2027 umfasst nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks rund 1,216 Billionen Euro. Den neuen Vorschlag hat die Kommission im Juli 2025 vorgelegt. Er liegt bei knapp zwei Billionen Euro, offiziell 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Ein Teil davon soll über neue Eigenmittel hereinkommen, die jährlich bis zu 58,5 Milliarden Euro einbringen sollen.

Seit Monaten ringen die Mitgliedstaaten im Rat um einen Kompromiss. Im Juni 2026 gab es eine Teileinigung. Mit einer Einigung der Staats- und Regierungschefs rechnen Beobachter bestenfalls noch in diesem Jahr. Für Deutschland als größten Nettozahler geht es um Milliarden. Und das ist Geld der Steuerzahler, nicht der Kommission.

190 Milliarden für die Welt – und zu Hause?

Für ihre internationalen Aktivitäten plant die EU weitere 190 Milliarden Euro ein: Entwicklungshilfe, humanitäre Einsätze und Partnerschaften auf allen Kontinenten. Gegen diese Ziele an sich lässt sich wenig sagen.

Es geht um die Prioritäten. In Deutschland werden Brücken gesperrt, Kommunen verschieben Investitionen, Industriebetriebe kämpfen ums Überleben. Kein vernünftiger Firmenchef würde neue Auslandsfilialen eröffnen, während im Stammhaus die Hütte brennt. In Brüssel scheint genau das als Strategie durchzugehen.

Die Corona-Rechnung wird fällig

Am meisten schmerzt der Schuldendienst. Rund 149 Milliarden Euro muss die EU für Tilgung und Zinsen ihrer Corona-Schulden aufbringen. Gemeint ist das Hilfsprogramm NextGenerationEU, für das die Union erstmals in großem Stil gemeinsam Kredite aufgenommen hat. Laut einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet die Kommission selbst mit zusätzlichen Belastungen von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieses Geld ist weg, bevor auch nur ein neues Projekt beginnt. Wer immer neue Schulden auftürmt, bezahlt irgendwann nicht mehr die Zukunft, sondern die Entscheidungen der Vergangenheit. In Deutschland kennt man das Muster. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat auch die Bundesregierung eine gewaltige Hypothek für kommende Generationen aufgenommen. Kritiker erinnern daran, dass Kanzler Merz vor der Wahl anderes versprochen hatte.

Warum gilt für Brüssel ein Sonderrecht?

Ein Mittelständler mit einem solchen Geschäftsplan hätte spätestens beim nächsten Investorengespräch ein ernstes Problem. Er müsste darlegen, wo er Kosten senkt, welche Investitionen er sich leisten kann und wann seine Schulden wieder sinken. Ohne überzeugende Antworten gäbe es kein frisches Kapital.

Dieselben Fragen gehören auch auf den Tisch der Kommission, gestellt von den Regierungen der Mitgliedstaaten und allen voran von Berlin. Ob die Bundesregierung sich das traut, ist offen. Die Bürger, die am Ende die Rechnung zahlen, hätten es verdient.