Brüssels Zensurapparat: Wie die EU die Meinungsfreiheit ihrer eigenen Bürger systematisch aushöhlt

Was sich derzeit auf europäischer Ebene abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines dystopischen Romans – nur dass es bittere Realität ist. Ein aktueller Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses legt offen, was kritische Beobachter seit Jahren befürchten: Die Europäische Union hat einen gewaltigen Zensur-Industrie-Komplex errichtet, der weit über das hinausgeht, was man in einer freiheitlichen Demokratie für möglich gehalten hätte. Und als wäre das nicht genug, wird dieses System nun durch ein Sanktionsregime ergänzt, das sich direkt gegen die eigenen Bürger richtet.

Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung – ein Dammbruch

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die EU, jenes Gebilde, das sich so gerne als Hüterin der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit inszeniert, verhängt neuerdings Sanktionen nicht nur gegen fremde Staaten und Organisationen, sondern gegen eigene Bürger. Eine rein exekutive Maßnahme – wohlgemerkt ohne richterlichen Beschluss – kann Menschen faktisch recht- und mittellos machen. Kein Gericht, kein ordentliches Verfahren, keine Möglichkeit zur Verteidigung. Wer so etwas in einem Dritte-Welt-Staat beobachten würde, spräche zu Recht von Willkürherrschaft.

Das Perfide daran: Nach den Verfassungen und Grundgesetzen der meisten EU-Mitgliedstaaten wäre ein solches Vorgehen schlicht verfassungswidrig. Die Einschränkung bürgerlicher Rechte ist in demokratischen Rechtsstaaten den Gerichten vorbehalten – nicht der Exekutive, nicht irgendwelchen Brüsseler Bürokraten, die niemand gewählt hat. Doch die Spitzenpolitiker der EU-Länder machen bereitwillig mit und setzen damit die Verfassungen ihrer eigenen Staaten de facto außer Kraft. Wo bleibt hier der Aufschrei?

Deutschland als williger Vollstrecker

Besonders bezeichnend ist die Rolle Deutschlands in diesem Schauspiel. Der Bundestag hat tatsächlich ein Gesetz beschlossen, das all jenen mit Strafen droht, die sanktionierten Personen auch nur etwas zu essen geben. Man lese das noch einmal langsam: Wer einem von der EU sanktionierten Menschen eine Mahlzeit reicht, macht sich strafbar. In einem Land, das sich so viel auf seine humanitäre Tradition einbildet, ist das ein Offenbarungseid sondergleichen.

Noch entlarvender war die Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Nachfragen des Journalisten Florian Warweg in der Bundespressekonferenz. Statt die berechtigten Fragen sachlich zu beantworten, drohte ein Sprecher dem Journalisten praktisch offen vom Podium herab. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer dieses Sanktionsregime öffentlich hinterfragt, muss mit Konsequenzen rechnen. Dass ein Vertreter der deutschen Bundesregierung in einer Pressekonferenz einem Journalisten droht – das hätte man noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten. Doch in der neuen Normalität der EU-Zensurarchitektur scheint alles möglich.

Der US-Bericht enthüllt das ganze Ausmaß

Der vorläufige Mitarbeiterbericht des US-Justizausschusses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat" basiert auf Tausenden internen Dokumenten von Big-Tech-Unternehmen und deren Kommunikation mit europäischen Regulierungsbehörden. Die Erkenntnisse sind vernichtend: Brüssel habe sich an einer „jahrzehntelangen Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Meinungsbildung" beteiligt, so die Republikaner im Justizausschuss.

Diese Bemühungen begannen demnach bereits 2015, als die Europäische Kommission eine Reihe von „Kodizes" und „Foren" einrichtete, über die sie Druck auf Plattformen ausüben konnte. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) im Jahr 2022 – das umfassendste Internet-Regulierungssystem, das jemals in der westlichen Welt eingeführt wurde. Es handelte sich dabei keineswegs um isolierte Initiativen, sondern um eine bewusste Strategie, die laut dem US-Ausschuss darauf abzielte, „die politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren".

Von Terrorbekämpfung zur Meme-Polizei

Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung des EU-Internetforums (EUIF). Was offiziell als freiwillige Initiative zur Terrorismusbekämpfung begann, mutierte schleichend zu einem Überwachungsinstrument, das sich mit der Überprüfung von „politischer Satire", „populistischer Rhetorik" und sogar der „Meme-Subkultur" befasst. Der Schwerpunkt verlagerte sich also von der Entfernung tatsächlich illegaler Inhalte hin zur systematischen Unterbindung politisch unbequemer Standpunkte. Wer hätte gedacht, dass die EU eines Tages Memes als Bedrohung für die öffentliche Ordnung einstufen würde?

Die EU-Führung verteidigt sich mit dem Argument, ihre verschiedenen „Verhaltenskodizes" seien freiwillig. Doch die im Bericht zitierten internen E-Mails von Google und anderen Technologieunternehmen zeichnen ein anderes Bild. Die Plattformen fühlten sich offenbar massiv unter Druck gesetzt, den Erwartungen der Kommission nachzukommen. Kein Wunder: Unternehmen, die als nicht konform gelten, drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes – und im Extremfall der Ausschluss vom gesamten EU-Markt. Welches Unternehmen würde unter solchen Bedingungen nicht kuschen?

Direkte Einflussnahme auf Wahlen

Die vielleicht brisanteste Erkenntnis des Berichts betrifft die direkte Einflussnahme auf demokratische Wahlen. Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 habe die Kommission Plattformen dazu gedrängt, vor Wahlen in mehreren EU-Mitgliedstaaten – darunter die Slowakei, die Niederlande, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland – sowie während der Europawahlen 2024 verstärkte Moderationsmaßnahmen zu ergreifen.

Der gravierendste Fall ist zweifellos die rumänische Präsidentschaftswahl 2024. Die erste Wahlrunde, in der der unabhängige populistische Kandidat Călin Georgescu als Sieger hervorging, wurde kurzerhand annulliert. Die Begründung: Vorwürfe wegen koordinierter russischer Online-Einflussnahme. Georgescu wurde anschließend von der Teilnahme an der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Man fragt sich unwillkürlich: Wenn die EU-Bürokratie bestimmt, welche Wahlergebnisse akzeptabel sind und welche nicht – was bleibt dann noch von der Demokratie übrig?

Auch die klassischen Medien unter Kontrolle

Der Zensurapparat beschränkt sich keineswegs auf soziale Medien. Auch die klassischen Mainstream-Medien sind längst Teil dieses Systems. Noch 2005 konnte etwa der Spiegel unbefangen über gletscherfreie Alpen berichten – heute wäre ein solcher Artikel undenkbar. 2004 beschrieb der britische Guardian detailliert, welche US-Organisationen an Umsturzversuchen in der Ukraine, Serbien, Moldawien oder Georgien beteiligt waren. Heute werden dieselben Vorgänge als „Demokratiebewegungen" verkauft. Die Kontrolle über die Mainstream-Medien sicherte sich die EU offenbar parallel oder sogar noch früher als jene über die sozialen Plattformen.

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die schleichende Erosion fundamentaler Bürgerrechte – orchestriert von einem eng verzahnten Netzwerk aus nicht gewählten EU-Institutionen, Big-Tech-Konzernen, sogenannten „Faktencheckern" und NGOs, die größtenteils staatlich oder EU-finanziert sind. Ein System, das die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung immer enger zieht und jeden, der aus der Reihe tanzt, mit existenzbedrohenden Konsequenzen belegt.

Ein Weckruf für Europa

Dass es ausgerechnet ein US-amerikanischer Kongressausschuss sein muss, der diese Missstände aufdeckt, sagt viel über den Zustand der europäischen Demokratie aus. Wo sind die europäischen Parlamentarier, die sich gegen diesen Zensurapparat stemmen? Wo sind die Verfassungsgerichte, die diesem offensichtlichen Rechtsbruch Einhalt gebieten? Die Antwort ist so ernüchternd wie beunruhigend: Sie schweigen – oder machen mit.

Für den deutschen Bürger sollte diese Entwicklung ein Alarmsignal sein. Wenn eine supranationale Organisation die Verfassungen souveräner Staaten aushebeln kann, wenn Journalisten von Regierungssprechern offen bedroht werden und wenn Wahlergebnisse nach Belieben annulliert werden können, dann steht weit mehr auf dem Spiel als nur die Meinungsfreiheit im Internet. Dann steht die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst zur Disposition. Und das sollte jeden Bürger, dem an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelegen ist, zutiefst beunruhigen.