BSW-Politikerin hofiert Pekings Taiwan-Ansprüche in chinesischer Botschaft

Die außenpolitischen Eskapaden des Bündnis Sahra Wagenknecht erreichen eine neue Dimension. Nach der bekannten Russland-Nähe der Partei rückt nun auch die Volksrepublik China in den Fokus ihrer fragwürdigen diplomatischen Aktivitäten. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen besuchte am vergangenen Samstag einen Empfang in der chinesischen Botschaft, der den provokanten Titel trug: „80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas".

Dass eine deutsche Politikerin an einer Veranstaltung teilnimmt, die die territoriale Integrität eines demokratischen Staates infrage stellt, wirft erhebliche Fragen auf. Taiwan, offiziell die Republik China, ist seit Jahrzehnten de facto unabhängig und hat sich zu einer lebendigen Demokratie entwickelt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel jedoch als abtrünnige Provinz und droht regelmäßig mit militärischer Gewalt.

Geschichtsklitterung im Dienste Pekings

Die Formulierung „Rückgewinnung Taiwans" ist dabei nichts anderes als kommunistische Propaganda. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Taiwan 1945 tatsächlich von der japanischen Kolonialherrschaft befreit. Doch die anschließende Geschichte ist komplexer, als es Peking wahrhaben möchte. Nach dem chinesischen Bürgerkrieg floh die Kuomintang-Regierung 1949 nach Taiwan und etablierte dort die Republik China, während auf dem Festland die Kommunisten die Volksrepublik gründeten.

Dağdelen präsentierte stolz ein Foto mit dem chinesischen Botschafter Deng Hongbo in den sozialen Medien. Ihr Kommentar dazu liest sich wie eine Rechtfertigung ihrer umstrittenen Teilnahme: Sie bedauerte, dass niemand von der Bundesregierung anwesend gewesen sei, und betonte die Wichtigkeit von „Kontakten und Besuchen für den Dialog". Ein Dialog, der offenbar darin besteht, Pekings territoriale Ansprüche kritiklos zu akzeptieren.

Die deutsche Ein-China-Politik als Feigenblatt

Zur Verteidigung ihres Auftritts verwies Dağdelen auf die deutsche Ein-China-Politik. Tatsächlich erkennt die Bundesrepublik seit 1972 nur die Volksrepublik China diplomatisch an. Doch diese Politik bedeutet keineswegs, dass Deutschland Pekings Ansprüche auf Taiwan unterstützt oder gar feiert. Im Gegenteil: Deutschland unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan und ist dort durch das Deutsche Institut Taipei vertreten.

Besonders aufschlussreich ist Dağdelens Wortwahl. Sie bezeichnet Taiwan als „chinesische Provinz" – eine Formulierung, die selbst das Auswärtige Amt vermeidet. In offiziellen deutschen Dokumenten wird Taiwan korrekterweise als „Republik China" geführt. Diese sprachliche Unterwerfung unter Pekings Narrativ offenbart die wahre Haltung der BSW-Politikerin.

Pekings neue Drohgebärde

Der Zeitpunkt von Dağdelens Botschaftsbesuch könnte kaum brisanter sein. Erst am Freitag verkündete der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses die Einführung eines neuen Feiertages: Der 25. Oktober soll künftig als „Gedenktag der Wiederherstellung Taiwans" begangen werden. Diese symbolische Geste unterstreicht Pekings Entschlossenheit, seine territorialen Ansprüche durchzusetzen – notfalls mit Gewalt.

Die Volksrepublik führt fast täglich militärische Übungen in der Nähe Taiwans durch. Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge demonstrieren die wachsende Bedrohung für die demokratische Insel. In dieser angespannten Situation sendet Dağdelens Auftritt ein fatales Signal: Eine deutsche Politikerin legitimiert Pekings aggressive Politik.

Das BSW und die Autokraten

Dağdelens China-Affinität fügt sich nahtlos in das außenpolitische Profil des BSW ein. Bereits im Mai nahm sie gemeinsam mit anderen BSW-Politikern am Empfang der russischen Botschaft zum Ende des Zweiten Weltkriegs teil. Die Partei, die sich als Alternative zum politischen Establishment präsentiert, entpuppt sich zunehmend als Sprachrohr autoritärer Regime.

Die ehemalige Linken-Abgeordnete, die von 2005 bis 2025 im Bundestag saß, gehörte zu den zehn Abgeordneten, die mit Sahra Wagenknecht die Linksfraktion verließen und das BSW gründeten. Ihre außenpolitischen Positionen werfen die Frage auf, wessen Interessen diese Partei eigentlich vertritt – die der deutschen Bürger oder die von Moskau und Peking?

Besonders pikant ist Dağdelens Seitenhieb auf Außenminister Johann Wadephul (CDU), der seine China-Reise kurzfristig verschoben hatte. Wadephul hatte Peking wiederholt für seine Drohungen kritisiert, den Status quo in der Taiwan-Straße gewaltsam verändern zu wollen. Während der Außenminister also eine prinzipientreue Haltung zeigt, hofiert Dağdelen die kommunistische Führung.

Ein gefährliches Spiel

Die Taiwan-Frage ist einer der gefährlichsten Konfliktherde der Weltpolitik. Ein militärischer Konflikt in der Taiwan-Straße hätte katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft und könnte einen Krieg zwischen den USA und China auslösen. In dieser Situation ist diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt – keine einseitige Parteinahme für autoritäre Ansprüche.

Dağdelens Auftritt in der chinesischen Botschaft ist mehr als ein diplomatischer Fauxpas. Er ist ein Verrat an den Werten, für die Deutschland stehen sollte: Demokratie, Menschenrechte und die friedliche Lösung von Konflikten. Während Millionen Taiwaner in Freiheit und Demokratie leben, feiert eine deutsche Politikerin deren potenzielle Unterwerfung unter ein kommunistisches Regime.

Die Bundesregierung täte gut daran, sich klar von solchen Aktionen zu distanzieren. Die deutsche Ein-China-Politik darf nicht als Vorwand für die Legitimierung von Pekings Expansionsplänen missbraucht werden. Taiwan verdient unsere Solidarität, nicht unsere Gleichgültigkeit – und schon gar nicht die aktive Unterstützung seiner Gegner durch deutsche Politiker.