Buchhandlungspreis-Eklat: Kulturstaatsminister Weimer streicht linke Läden und sagt dann gleich die ganze Verleihung ab

Was als feierliche Würdigung des unabhängigen Buchhandels geplant war, endet nun in einem kulturpolitischen Scherbenhaufen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die für den 19. März auf der Leipziger Buchmesse angesetzte Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzerhand abgesagt. Der Grund: Eine Debatte, die sein eigenes Haus erst losgetreten hatte, drohte die Veranstaltung zu überschatten. Man könnte auch sagen – der Minister hat den Brand gelegt und sich dann über den Rauch beschwert.

Drei Buchhandlungen gestrichen – wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse"

Dem Eklat vorausgegangen war eine bemerkenswerte Entscheidung aus dem Haus des Kulturstaatsministers. Drei Buchhandlungen, die von einer unabhängigen Jury bereits als preiswürdig ausgewählt und auf der offiziellen Preisträgerliste veröffentlicht worden waren, wurden nachträglich gestrichen. Betroffen sind der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel", „The Golden Shop" in Bremen sowie die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße" – allesamt dem linken Spektrum zuzuordnen. Als Begründung führte das Ministerium knapp „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" an.

Nun mag man darüber streiten, ob ein Staat gut beraten ist, Steuergelder an Einrichtungen zu vergeben, die möglicherweise in einem Spannungsverhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Grundsätzlich ist es sogar begrüßenswert, wenn eine Regierung endlich einmal genauer hinschaut, wem sie öffentliche Mittel zukommen lässt. Jahrelang wurde der Deutsche Buchhandlungspreis dafür kritisiert, dass die Auswahl der Preisträger eine auffällige politische Schlagseite nach links aufwies. Dass nun ausgerechnet unter einem konservativen Kulturstaatsminister eine Korrektur erfolgt, überrascht wenig – und ist im Kern auch legitim.

Die Absage als Flucht vor der eigenen Entscheidung

Was allerdings irritiert, ist die Art und Weise, wie das Ganze abgewickelt wurde. Statt die Streichung transparent zu begründen und die Debatte offensiv zu führen, zog Weimer es vor, die gesamte Preisverleihung abzusagen. Die offizielle Begründung klingt dabei fast schon komisch: Die Debatte überlagere den eigentlichen Zweck der Veranstaltung, eine angemessene Würdigung der ausgezeichneten Buchhandlungen sei unter diesen Umständen nicht möglich. Mit anderen Worten: Weil die Kritik zu laut wurde, kneift man.

Das ist bedauerlich. Denn es wäre eine Gelegenheit gewesen, ein klares Signal zu senden. Ein Signal, dass der Staat seine Fördermittel nicht wahllos verteilt, sondern durchaus Maßstäbe anlegt. Stattdessen entsteht der Eindruck von Halbherzigkeit. Man trifft eine mutige Entscheidung – und versteckt sich dann vor den Konsequenzen. So gewinnt man keine kulturpolitischen Debatten.

Die Preise werden trotzdem vergeben – nur eben ohne Bühne

Immerhin: Die Preise selbst sollen dennoch vergeben werden. Die 115 verbliebenen Buchhandlungen – ursprünglich waren es 118 – erhalten ihr Preisgeld und ihre Urkunden. Die Hauptpreise sollen auf einem anderen Weg bekannt gegeben werden. Der Deutsche Buchhandlungspreis, der seit 2015 vom Bund vergeben wird, stellt jährlich rund eine Million Euro aus dem Kulturhaushalt zur Verfügung. Bis zu 100 Buchhandlungen erhalten jeweils 7.000 Euro, dazu kommen mehrere größere Auszeichnungen von bis zu 25.000 Euro.

Für die aktuelle Runde hatten sich 483 Buchhandlungen beworben. Dass von diesen nun drei wegen mutmaßlicher Verfassungsschutzrelevanz aussortiert wurden, wirft freilich auch Fragen an die Jury auf. Wie konnte es passieren, dass Buchhandlungen mit offenbar problematischem Hintergrund überhaupt auf die Preisträgerliste gelangten? Hier offenbart sich ein strukturelles Problem, das weit über den aktuellen Einzelfall hinausreicht.

Ein Kulturbetrieb, der sich selbst hinterfragt – endlich

Der Vorgang ist symptomatisch für den deutschen Kulturbetrieb, der sich jahrzehntelang als linke Wohlfühloase eingerichtet hat. Preise, Fördergelder, Stipendien – all das floss bevorzugt in eine politische Richtung, während konservative oder auch nur nicht-linke Stimmen systematisch marginalisiert wurden. Dass nun erstmals auch linke Akteure die Erfahrung machen, dass staatliche Förderung keine Selbstverständlichkeit ist, mag für manche ein Schock sein. Für die kulturelle Vielfalt in diesem Land könnte es jedoch ein überfälliger Weckruf sein.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist ohnehin eine grundsätzlichere: Braucht Deutschland einen mit Steuergeldern finanzierten Buchhandlungspreis? Eine Million Euro jährlich aus dem Kulturhaushalt – in Zeiten, in denen die Infrastruktur bröckelt, die Bundeswehr unterfinanziert ist und der Bürger unter steigenden Abgaben ächzt – für einen Preis, der offenbar nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen Preisträger sauber zu überprüfen? Man darf diese Frage stellen, ohne gleich als Kulturbanause zu gelten.

Kulturstaatsminister Weimer hätte die Chance gehabt, mit der Leipziger Buchmesse als Bühne ein starkes Zeichen zu setzen: für einen Kulturbetrieb, der sich an rechtsstaatlichen Maßstäben orientiert und nicht an ideologischen Sympathien. Diese Chance hat er vertan. Was bleibt, ist ein abgesagtes Fest, eine halbgare Debatte und der schale Nachgeschmack politischer Feigheit – auf allen Seiten.