Budapest und Bratislava wehren sich: Klage gegen Brüssels Energie-Diktat

Es brodelt gewaltig in der Europäischen Union. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen den sogenannten Repower-EU-Plan einzuleiten, der ein schrittweises Verbot russischer Öl- und Gasimporte vorsieht. Was auf den ersten Blick wie ein weiterer bürokratischer Streit in Brüssel erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als fundamentaler Konflikt um nationale Souveränität und wirtschaftliches Überleben.

Der Trick mit der Einstimmigkeit

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat auf der Plattform X unmissverständlich klargemacht, wohin die Reise geht:

„Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um das zu annullieren."

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen. Da werden fundamentale Entscheidungen, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen können, durch prozedurale Winkelzüge durchgedrückt. Die Brüsseler Bürokratie zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Demokratische Legitimation? Nationale Interessen? Offenbar nur lästige Hindernisse auf dem Weg zur vermeintlich höheren europäischen Einheit.

Existenzielle Bedrohung für Binnenstaaten

Was in den klimatisierten Büros der EU-Kommission als notwendige Maßnahme gegen Russland verkauft wird, bedeutet für Ungarn und die Slowakei schlicht eine existenzielle Bedrohung. Beide Länder sind Binnenstaaten ohne direkten Zugang zu Häfen, über die alternative Energielieferungen problemlos bezogen werden könnten. Seit Jahrzehnten beziehen sie den Großteil ihrer Energie aus Russland – nicht aus ideologischer Verbundenheit, sondern aus schlichter geografischer und wirtschaftlicher Notwendigkeit.

Die ungarische Regierung warnt eindringlich: Ein Verbot russischer Energieimporte würde zu drastisch steigenden Energiepreisen für Haushalte führen. Während wohlhabende westeuropäische Staaten ihre Energieversorgung diversifizieren können – wenn auch zu horrenden Kosten –, stehen kleinere osteuropäische Nationen vor dem Nichts. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár fordert daher eine „faire, realistische und sozial nachhaltige" Lösung, die die „realen Möglichkeiten und konkreten Umstände einzelner Länder" berücksichtigt.

Deutschland als warnendes Beispiel

Interessanterweise zeigt gerade Deutschland, wohin eine überhastete Abkehr von russischer Energie führen kann. Die Bundesrepublik bezog ebenfalls jahrelang einen erheblichen Teil ihres Gases aus Russland – zu fairen und planbaren Bedingungen, wie selbst Kritiker einräumen müssen. Die abrupte Kehrtwende hat die deutsche Industrie schwer getroffen, die Energiepreise explodieren lassen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv beschädigt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einem Scherbenhaufen, den die ideologiegetriebene Energiepolitik der Vorgängerregierung hinterlassen hat.

David gegen Goliath – aber Goliath spielt unfair

Die Klage Ungarns und der Slowakei gleicht einem Kampf David gegen Goliath. Doch anders als in der biblischen Erzählung ist dieser Goliath nicht nur übermächtig, sondern auch hinterhältig. Die EU verfügt über ein bewährtes Arsenal an Druckmitteln: Gelder werden eingefroren, Fördermittel zurückgehalten, politischer Druck aufgebaut. Man erinnere sich nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen um Rechtsstaatlichkeitsverfahren, die auffällig oft jene Länder treffen, die sich dem Brüsseler Mainstream widersetzen.

Die Erfolgsaussichten vor dem Europäischen Gerichtshof dürften realistisch betrachtet gering sein. Die Richter in Luxemburg haben in der Vergangenheit selten gegen die Interessen der EU-Kommission entschieden. Dennoch ist der Schritt von Budapest und Bratislava von enormer symbolischer Bedeutung. Er zeigt, dass nicht alle Mitgliedstaaten bereit sind, sich widerstandslos dem Diktat aus Brüssel zu beugen.

Ein Weckruf für Europa?

Vielleicht – so darf man hoffen – werden andere Staaten dem Beispiel folgen und ebenfalls aufbegehren. Die Sanktionspolitik der EU hat bislang vor allem eines erreicht: Sie hat die europäische Wirtschaft geschwächt, während Russland neue Absatzmärkte in Asien erschlossen hat. Die Energiepreise in Europa sind auf Rekordniveau, Unternehmen wandern ab, und der Wohlstand der Bürger schmilzt dahin wie Schnee in der Frühlingssonne.

Die Frage, die sich stellt, ist fundamental: Ist die Europäische Union noch eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die gemeinsam ihre Interessen verfolgen? Oder ist sie längst zu einem bürokratischen Moloch mutiert, der nationale Interessen mit Füßen tritt und seine Mitglieder in den wirtschaftlichen Ruin treibt? Ungarn und die Slowakei haben ihre Antwort gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob andere den Mut aufbringen werden, sich anzuschließen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Verwerfungen erweisen sich übrigens physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Während Papierwährungen durch politische Fehlentscheidungen entwertet werden können, behalten Edelmetalle ihren intrinsischen Wert – unabhängig davon, welche Kapriolen die Brüsseler Bürokratie als nächstes schlägt.