Bund-Länder-Streit eskaliert: Thüringens Ministerpräsident fordert Ende der Kostenverlagerung

Der ewige Zankapfel zwischen Bund und Ländern nimmt wieder Fahrt auf. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat genug vom ständigen Schwarzer-Peter-Spiel der Bundesregierung. Seine Forderung nach "automatischen Kompensationszahlungen" trifft den Nagel auf den Kopf: Wenn Berlin neue Aufgaben beschließt, soll es gefälligst auch die Rechnung bezahlen.

Das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der zahlt

Was sich wie ein sperriger Verwaltungsbegriff anhört, ist in Wahrheit ein Grundpfeiler föderaler Gerechtigkeit. Die "Veranlassungskonnexität" besagt nichts anderes als: Wer den Ländern und Kommunen neue Aufgaben aufbürdet, muss auch für die Finanzierung geradestehen. Ein Prinzip, das eigentlich selbstverständlich sein sollte – wäre da nicht die chronische Neigung der Bundesregierung, großzügig Versprechen zu verteilen und die Zeche anderen zu überlassen.

Voigts bildhafte Beschreibung trifft ins Schwarze: Die ständig neuen Programme und Versprechen des Bundes seien wie "ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird". Man könnte auch sagen: Die Berliner Politik betreibt seit Jahren eine perfide Form der Lastenverschiebung, bei der die Kommunen am Ende die Dummen sind.

Thüringen als Vorreiter – Berlin als Bremser

Während Thüringen das Konnexitätsprinzip bereits in seiner Landesverfassung verankert hat, zeigt sich der Bund traditionell unwillig. Der Streitpunkt offenbart die ganze Misere: Der Bund möchte die Regelung auf Leistungsgesetze beschränken, die Länder fordern zu Recht die Einbeziehung von Steuergesetzen. Warum diese Halbherzigkeit? Die Antwort liegt auf der Hand: Eine umfassende Konnexitätsregelung würde die beliebte Praxis beenden, Wohltaten zu versprechen und andere dafür bluten zu lassen.

Die Große Koalition in der Pflicht

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was nützen solche Versprechen, wenn man die Schulden einfach auf die Länder und Kommunen abwälzt? Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt: Die Schuldenpolitik geht munter weiter, nur eben durch die Hintertür.

Voigts Appell für ein "neues Miteinander" und ein Ende des "ständigen Geschachers zwischen Bundestag und Bundesrat" klingt fast schon verzweifelt. Doch er hat recht: Das föderale System krankt an der systematischen Übervorteilung der unteren Ebenen. Wenn Kommunen ihre Schwimmbäder schließen und Straßen verfallen lassen müssen, während Berlin neue Sozialleistungen beschließt, läuft etwas gewaltig schief.

Zeit für echte Reformen

Die Forderung nach automatischen Kompensationszahlungen ist mehr als berechtigt. Sie würde endlich für klare Verhältnisse sorgen und die unselige Praxis beenden, dass Bundespolitiker sich mit teuren Versprechen profilieren, während Bürgermeister vor Ort die unpopulären Sparmaßnahmen verkünden müssen.

Es ist höchste Zeit, dass die Große Koalition hier Farbe bekennt. Will sie wirklich Verantwortung für Deutschland übernehmen, wie es im Koalitionsvertrag heißt? Dann muss sie auch bereit sein, für ihre Beschlüsse finanziell geradezustehen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der verantwortungslosen Politik, die Deutschland in die aktuelle Misere geführt hat.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer wirklich für welche Kosten verantwortlich ist. Nur so kann demokratische Kontrolle funktionieren. Voigts Initiative verdient daher breite Unterstützung – nicht nur aus Thüringen, sondern aus allen Bundesländern, die es satt haben, als Zahlmeister für Berliner Luftschlösser herzuhalten.