Bundesaußenminister Wadephul fordert Israel zur Mäßigung auf – Kritik an unverhältnismäßiger Kriegsführung

Die deutsche Außenpolitik zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht: Während Israel seit dem brutalen Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 um sein Überleben kämpft, übt der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung. In einem Interview mit RTL und ntv forderte er am Montag mehr "Verhältnismäßigkeit" von Israel – ein Begriff, der in der Geschichte deutsch-israelischer Beziehungen schon oft für Verstimmungen gesorgt hat.

Zwischen Solidarität und Kritik – Die deutsche Doppelmoral

"Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht", betonte Wadephul zunächst, um dann sofort nachzulegen: "Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, die aus unserer Sicht so nicht mehr verantwortbar sind." Diese Aussage wirft Fragen auf: Wie soll ein demokratischer Staat gegen eine Terrororganisation vorgehen, die sich hinter Zivilisten verschanzt und Krankenhäuser sowie Schulen als Waffenlager missbraucht?

Der CDU-Politiker beklagte, dass "zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern". Dabei verschweigt er geflissentlich, dass die Hamas seit Jahren Milliarden an Hilfsgeldern in Terrortunnel und Waffen investiert, statt in die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Die Verantwortung für das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung trägt in erster Linie die Hamas, die Gaza als Geisel genommen hat.

Israel im Mehrfrontenkrieg – Die Realität vor Ort

Wadephul räumte immerhin ein, dass sich Israel "im Krieg an mehreren Fronten" befinde. Tatsächlich kämpft der jüdische Staat nicht nur gegen die Hamas im Süden, sondern auch gegen die vom Iran gesteuerte Hisbollah im Norden und gegen iranische Milizen in Syrien. Dazu kommen die jüngsten direkten Angriffe des Iran auf israelisches Territorium. In dieser existenziellen Bedrohungslage von "Verhältnismäßigkeit" zu sprechen, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne der deutschen Außenpolitik.

"Israel verliere sehr deutlich die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick", so der CDU-Politiker. "Das muss geändert werden."

Diese Forderung ignoriert die brutale Realität des Nahostkonflikts. Während Israel seine Zivilisten mit dem Iron Dome schützt und Warnsysteme betreibt, nutzt die Hamas ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Jeder zivile Tote ist eine Tragödie – aber die Verantwortung dafür trägt die Terrororganisation, die sich bewusst in Wohngebieten verschanzt.

Die deutsche Verantwortung – Mehr als nur Lippenbekenntnisse

Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Diese Staatsräson, die einst Angela Merkel proklamierte, scheint unter der neuen Großen Koalition zunehmend aufzuweichen. Statt Israel in seinem Überlebenskampf bedingungslos zu unterstützen, übt man öffentlich Kritik und spielt damit den Feinden Israels in die Hände.

Die Forderung nach "Verhältnismäßigkeit" ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass die Hamas offen die Vernichtung Israels anstrebt. Wie soll man "verhältnismäßig" auf eine Organisation reagieren, die Babys enthauptet, Frauen vergewaltigt und Zivilisten als Geiseln nimmt? Die deutsche Politik sollte sich weniger um diplomatische Floskeln kümmern und mehr um die Realität vor Ort.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Wadephuls Kritik könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn selbst Deutschland als engster Verbündeter Israels in Europa öffentlich Zweifel an der israelischen Kriegsführung äußert, ermutigt das andere Staaten zu noch schärferer Kritik. Dies schwächt Israels Position in internationalen Gremien und stärkt indirekt die Terrororganisationen, die genau auf solche Reaktionen spekulieren.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte sich gut überlegen, ob sie den Weg der moralischen Äquidistanz weitergehen will. In einem Konflikt zwischen einer Demokratie und einer Terrororganisation kann es keine Neutralität geben. Wer Israels Recht auf Selbstverteidigung infrage stellt, macht sich mitschuldig am Leid auf beiden Seiten.

Die deutsche Außenpolitik steht vor einer Richtungsentscheidung: Will sie weiterhin mit erhobenem Zeigefinger agieren oder endlich verstehen, dass Israel in einem Kampf ums Überleben steht? Die Geschichte wird zeigen, auf welcher Seite Deutschland stand, als es darauf ankam.