Bundespolizei am Limit: Verschärfte Grenzkontrollen nur noch wenige Wochen durchführbar

Die aktuelle Situation an Deutschlands Grenzen spitzt sich dramatisch zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm und warnt eindringlich davor, dass die verschärften Grenzkontrollen in ihrer jetzigen Form nur noch wenige Wochen aufrechterhalten werden können. Ein alarmierender Zustand, der die katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre schonungslos offenlegt.

Personalmangel und Überlastung bei der Bundespolizei

Mehr als 1000 Bereitschaftspolizisten seien derzeit an den Grenzen im Dauereinsatz. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, zeichnet ein düsteres Bild der Situation: Die intensiven Kontrollen könnten nur durch massive Einschnitte in den normalen Dienstbetrieb gewährleistet werden. Fortbildungen lägen auf Eis, Überstundenabbau sei gestoppt und Dienstpläne müssten komplett umgestellt werden.

Erste Erfolge der neuen Grenzpolitik

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai die verhängnisvolle Merkel-Doktrin aus dem Jahr 2015 gekippt. Eine längst überfällige Entscheidung, die bereits erste Früchte trägt: Die Zahl der Zurückweisungen sei deutlich gestiegen. Von 51 Asylsuchenden in der vergangenen Woche konnten immerhin 32 Personen direkt an der Grenze abgewiesen werden - eine Quote von beachtlichen 62 Prozent.

Kritische Fragen zur "Vulnerabilität"

Allerdings wirft die Praxis der Einreiseerlaubnis für sogenannte "vulnerable Gruppen" kritische Fragen auf. Das Bundesinnenministerium bleibt eine klare Definition schuldig und verweist lediglich auf nicht näher spezifizierte "besondere Schutzbedürftigkeit". Eine derart schwammige Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Dobrindts ambitionierte Reformpläne

Der neue Innenminister plant weitere tiefgreifende Änderungen in der Migrationspolitik. Er beabsichtigt, die Begrenzung der Migration wieder explizit im Aufenthaltsgesetz zu verankern und die überhasteten Gesetze der Ampel-Regierung zur beschleunigten Einbürgerung rückgängig zu machen. Auch beim Familiennachzug und bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen sollen die Zügel deutlich angezogen werden.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf

Die aktuelle Situation an den deutschen Grenzen macht überdeutlich, wie dringend ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik ist. Die Bundespolizei arbeitet am Limit, während die Politik jahrelang weggeschaut hat. Es braucht jetzt schnelle und vor allem nachhaltige Lösungen, um unsere Grenzen effektiv zu schützen und die Ordnungskräfte zu entlasten. Die ersten Schritte des neuen Innenministers weisen in die richtige Richtung - doch die Zeit drängt.