Bundespräsident als Bollwerk: Merz baut sich schon jetzt seine Brandmauer für den Ernstfall

Es gibt Personalentscheidungen, die verraten mehr über den Zustand eines Landes als jede Regierungserklärung. Der jüngste Vorstoß aus dem Kanzleramt gehört zweifellos dazu. Denn wenn Berichte zutreffen, dann favorisiert Bundeskanzler Friedrich Merz den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten – und zwar, man lese und staune, offenbar mit einer bemerkenswerten Begründung: Sollte die AfD irgendwo einen Ministerpräsidenten stellen, brauche die Republik ein juristisch versiertes Staatsoberhaupt.

Vom Frauen-Versprechen zur Juristen-Lösung

Man erinnere sich: Noch im Sommer 2025 hatte Merz öffentlich davon geschwärmt, dass er sich sehr gut vorstellen könne, 2027 erstmals eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. Das sei gut, so der Kanzler damals. Gehandelt wurde vor allem die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, für die sich Markus Söder mit gewohntem Nachdruck ins Zeug legte. Nun also doch ein Mann – und mit ihm die Erkenntnis, dass symbolische Versprechen in der Berliner Politik eine Halbwertszeit haben, die kürzer ist als die eines Kassenbons.

Ende Januar 2027 wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier. Traditionell wird das Ergebnis lange vorher in Hinterzimmern ausgehandelt; die Regierungsfraktionen einigen sich, der Rest ist Inszenierung. Bemerkenswert ist immerhin: Der letzte Bundespräsident mit CDU-Parteibuch war Christian Wulff, dessen Amtszeit im Februar 2012 im Getöse der nach ihm benannten Affäre endete.

Ein Staatsoberhaupt als Rechtsabteilung?

Doch die eigentliche Pointe liegt in der Argumentation. Wenn zutrifft, was berichtet wird, dann sorgt sich der Kanzler vor einer „Staatskrise“, falls die AfD in einem Bundesland den Regierungschef stellen sollte. Für diesen Fall wünsche er sich ein Staatsoberhaupt mit anwaltlicher Erfahrung – Rhein war vor seinem Wechsel in die hessische Landesregierung mehrere Jahre als Rechtsanwalt tätig.

Man bereitet sich also nicht auf einen möglichen Wählerwillen vor, sondern auf dessen juristische Bewältigung. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Personaldebatte.

Es lohnt, diesen Gedanken zu Ende zu denken. Wenn Millionen Bürger eine Partei wählen und das Ergebnis von vornherein als „Krise“ eingestuft wird, die man mit juristischem Sachverstand einhegen müsse – was sagt das dann über das Demokratieverständnis derer, die sich am lautesten als Verteidiger der Demokratie inszenieren? Eine Wahl ist kein Betriebsunfall. Und ein Staatsoberhaupt ist keine Rechtsabteilung zur Abwehr unerwünschter Mehrheiten.

Wegbefördern als Königsdisziplin

Es gibt freilich noch eine zweite, weit profanere Lesart. Rhein regiert seit 2022 in Wiesbaden, holte bei der Landtagswahl 2023 kräftig zu und gilt in der Union als Mann mit vergleichsweise konservativer Linie – und, was schwerer wiegt, als beliebt. Beliebt in der eigenen Partei zu sein, ist neben Friedrich Merz bekanntlich keine risikofreie Eigenschaft. Ein Umzug ins Schloss Bellevue würde einen potenziellen Rivalen elegant aus dem Machtzentrum entfernen. Wegloben nennt man dieses altbewährte Verfahren, das in der Union seit Jahrzehnten mit stoischer Routine praktiziert wird.

Die eigentliche Krise findet längst statt

Während in Berlin also Personalschach gespielt wird, kämpfen die Bürger mit ganz anderen Sorgen. Ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinslasten fesselt – aufgelegt von einem Kanzler, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen. Eine Klimaneutralität, die man vorsorglich ins Grundgesetz geschrieben hat. Eine Kriminalitätsentwicklung, die viele Menschen abends nicht mehr ruhig schlafen lässt. Eine Industrie, die abwandert. Wer angesichts dieser Realität die eigentliche Staatskrise erst bei einem möglichen Wahlsieg der Opposition verortet, hat den Kontakt zur Lebenswirklichkeit vermutlich schon vor längerer Zeit verloren.

Für den Bürger, der seinem Ersparten beim Verdampfen zusieht, ergibt sich daraus eine schlichte Lehre: Vertrauen in politische Institutionen ist keine Anlagestrategie. Physische Edelmetalle – Gold und Silber in der eigenen Hand – waren über Jahrhunderte hinweg jener Teil des Vermögens, den keine Bundesversammlung, kein Sondervermögen und keine Verfassungsänderung entwerten konnte. Als Beimischung eines breit gestreuten Portfolios erfüllen sie eine Aufgabe, die Papierversprechen naturgemäß nicht leisten können.

Fazit: Ein Symptom, kein Zufall

Die Debatte um Boris Rhein ist mehr als Personalgeplänkel. Sie zeigt eine politische Klasse, die sich weniger fragt, warum ihr die Wähler davonlaufen, als vielmehr, wie sie die Folgen dieses Davonlaufens verwalten kann. Nachdenken über die eigene Politik? Fehlanzeige. Vorbereitung auf die juristische Eindämmung des Wählerwillens? Läuft bereits. Das ist keine Stärke – das ist ein Eingeständnis.

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