Bundesrat forciert digitale Zahlungspflicht – Der schleichende Angriff auf unser Bargeld

Was als harmlose „Wahlfreiheit" verkauft wird, könnte sich als Trojanisches Pferd entpuppen: Der Bundesrat treibt eine Pflicht für digitale Zahlungsoptionen voran, die angeblich das Bargeld nicht antasten soll. Doch wer die politischen Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß: Wenn die Politik erst einmal den Fuß in der Tür hat, folgt meist der ganze Körper.

Die neue „Freiheit" der Zwangsdigitalisierung

Niedersachsens grüner Finanzminister Gerald Heere spricht von einem „gerechten Steuervollzug" – ein Begriff, der aufhorchen lassen sollte. Hinter der wohlklingenden Fassade der Wahlfreiheit verbirgt sich der alte Traum der totalen Kontrolle über jeden einzelnen Zahlungsvorgang. Während in Deutschland noch 51 Prozent aller Transaktionen bar abgewickelt werden, soll nun per Gesetz jeder Bäcker, jede Apotheke und jedes Restaurant zur digitalen Zahlung gezwungen werden.

Die Argumentation ist dabei so durchsichtig wie perfide: Man wolle den Bürgern mehr Optionen geben. Doch seit wann braucht es staatlichen Zwang für mehr Freiheit? Die Wahrheit ist: Es geht um Kontrolle, um lückenlose Überwachung und um die Erschließung neuer Steuerquellen in Zeiten klammer Kassen.

Der wahre Grund: Milliarden für die leeren Staatskassen

Besonders entlarvend ist der zeitliche Zusammenhang: Während die Regierung mit der einen Hand die Umsatzsteuer für die Gastronomie senkt und damit drei bis vier Milliarden Euro verschenkt, greift sie mit der anderen nach neuen Einnahmequellen. Die „strengeren Vorgaben gegen Kassenmanipulation" sollen die Verluste ausgleichen – auf Kosten der kleinen Betriebe und der Privatsphäre der Bürger.

„Durch die Senkung verliert der Staat Schätzungen zufolge zwischen drei und vier Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen aus der Umsatzsteuer."

Diese Rechnung geht nur auf, wenn man jeden Cent nachverfolgen kann. Und genau darum geht es: Die technische Sicherheitseinrichtung (TSE), die digitale Schnittstelle zur Finanzverwaltung (DSFinV K) und die Belegausgabepflicht – all das sind Bausteine eines Überwachungssystems, das George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die schleichende Entmündigung des Bürgers

Was heute als Option beginnt, könnte morgen zur Pflicht werden. Die Geschichte lehrt uns: Wenn Politiker von „Wahlfreiheit" sprechen, meinen sie oft das Gegenteil. Die geplante E-Kassenpflicht ab 2027 mit einer Umsatzschwelle von 100.000 Euro ist nur der Anfang. Wer garantiert, dass diese Schwelle nicht schrittweise gesenkt wird, bis auch der kleinste Marktstand eine elektronische Kasse führen muss?

Der Thüringer Dehoga-Geschäftsführer Dirk Ellinger weist zu Recht auf die Kosten hin: Grundgebühren für Software und Geräte, Bearbeitungsgebühren der Banken – all das belastet besonders kleine Betriebe. Doch diese berechtigten Einwände verhallen ungehört in den Fluren der Macht.

Bargeld als letztes Bollwerk der Freiheit

Noch heißt es im Koalitionsvertrag, das Bargeld solle als „stabile Zahlungsmethode" in Krisenzeiten erhalten bleiben. Doch wie lange noch? In Skandinavien und den Benelux-Staaten ist das bargeldlose Bezahlen bereits Standard – ein Albtraum für jeden, der Wert auf Privatsphäre und Unabhängigkeit legt.

Bargeld bedeutet Freiheit. Es schützt vor staatlicher Überwachung, vor Negativzinsen und vor dem Zugriff auf das eigene Vermögen in Krisenzeiten. Wer das Bargeld abschafft oder auch nur einschränkt, schafft die letzte Bastion bürgerlicher Freiheit ab.

Die Alternative: Wertbeständigkeit statt digitaler Abhängigkeit

In Zeiten, in denen die Politik immer tiefer in die Taschen und das Privatleben der Bürger greift, gewinnen physische Werte an Bedeutung. Während digitales Geld per Knopfdruck entwertet oder eingefroren werden kann, bleiben physische Edelmetalle wie Gold und Silber ein Hort der Stabilität. Sie sind anonym, wertbeständig und vor allem: Sie entziehen sich dem Zugriff des Staates.

Die Bundesratsinitiative mag als harmlose Modernisierung daherkommen. Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt den wahren Charakter: Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat. Die Bürger täten gut daran, sich rechtzeitig Gedanken über Alternativen zu machen – bevor es zu spät ist.