Bundesregierung finanziert Sabotage der eigenen Digitalisierungspläne

Während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz vollmundig den „Auf- und Ausbau von Rechenzentren" im Koalitionsvertrag verspricht, finanzieren gleich drei Bundesministerien eine NGO, die genau das Gegenteil bewirkt. Die Organisation Algorithmwatch erhält Millionenbeträge aus Steuermitteln und veröffentlicht zeitgleich Anleitungen zur systematischen Verhinderung von Rechenzentren. Ein Lehrstück deutscher Realpolitik, das selbst George Orwell hätte erblassen lassen.

Mit Steuergeld gegen den Fortschritt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über eine Million Euro flossen allein in den letzten Jahren aus verschiedenen Ministerien an Algorithmwatch. Das Familienministerium, das Justizministerium und ausgerechnet das Umweltministerium fördern eine Organisation, die sich offen gegen kritische Infrastruktur wendet. Die Schöpflin-Stiftung legte zwischen 2020 und 2023 noch einmal 400.000 Euro drauf. Während Deutschland im internationalen Digitalisierungsranking weiter abrutscht, bezahlt der Steuerzahler also für seine eigene digitale Demontage.

Der von der NGO herausgegebene Leitfaden „Wie man sich gegen Rechenzentren wehrt" liest sich wie eine Blaupause für professionelle Verhinderer. Bürgerinitiativen erhalten detaillierte Instruktionen, wie sie Bauprojekte torpedieren können – von juristischen Winkelzügen über die Mobilisierung lokaler Politiker bis hin zur gezielten Panikmache wegen angeblicher Umweltschäden.

Die Methodik der modernen Fortschrittsverhinderer

Besonders perfide ist die Strategie, Rechenzentren als „riesige, lagerhausähnliche Gebäude" zu dämonisieren, die angeblich Unmengen an Wasser und Strom verschlingen. Dass moderne Rechenzentren längst hocheffiziente Kühlsysteme nutzen und das Wasser lediglich zur Wärmeabfuhr verwenden – ohne es zu verschmutzen oder zu verbrauchen – wird bewusst verschwiegen. Ein durchschnittliches Spaßbad verbraucht ein Vielfaches an Wasser, doch dagegen richtet sich der Aktivismus merkwürdigerweise nicht.

„Es wird empfohlen, Verträge durchzugehen und zu schauen, was Anforderungen an Umweltverträglichkeiten, Steueranreize oder Wasserlizenzen sind und ob das Unternehmen diese erfüllt."

Diese Empfehlung offenbart die wahre Agenda: Es geht nicht um berechtigte Umweltbedenken, sondern um systematische Obstruktion. Jeder noch so kleine formale Fehler soll zum Hebel werden, um dringend benötigte Infrastruktur zu verhindern.

Die Scheinheiligkeit der Umfrage

Um ihrer Kampagne einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen, präsentiert die NGO eine Umfrage unter gerade einmal 1.000 Menschen pro Land. Die Ergebnisse überraschen wenig: Nach entsprechender Fragestellung zeigen sich 63 Prozent der Deutschen „besorgt" über den Wasserverbrauch von Rechenzentren. Dass dieselben Befragten vermutlich täglich stundenlang ihre Smartphones nutzen, soziale Medien konsumieren und Cloud-Dienste in Anspruch nehmen – all das ohne funktionierende Rechenzentren unmöglich wäre – diese Ironie entgeht den Aktivisten offenbar.

Noch absurder wird es, wenn 69 Prozent fordern, Rechenzentren sollten nur mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In einem Land, das seine Kernkraftwerke abschaltet und bei Dunkelflaute auf Kohlestrom aus Polen angewiesen ist, grenzt diese Forderung an Realitätsverweigerung.

Deutschland schafft sich digital ab

Während China, die USA und selbst kleinere EU-Staaten massiv in digitale Infrastruktur investieren, leistet sich Deutschland den Luxus staatlich finanzierter Sabotage. Die Europäische Union plant fünf KI-Gigafactories – hochmoderne Rechenzentren für künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung möchte eine davon nach Deutschland holen. Gleichzeitig finanziert sie Organisationen, die genau solche Projekte verhindern wollen.

Diese schizophrene Politik ist symptomatisch für ein Land, das zwischen Anspruch und Wirklichkeit zerrieben wird. Man will Digitalisierung, aber bitte ohne die dafür nötige Infrastruktur. Man träumt von KI-Führerschaft, während man gleichzeitig die Grundlagen dafür demontiert.

Ein Blick in die digitale Zukunft – ohne Deutschland?

Die Konsequenzen dieser Politik werden verheerend sein. Unternehmen werden ihre Rechenzentren in Länder verlagern, die sie willkommen heißen statt zu bekämpfen. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und technologische Kompetenz wandern ab. Deutschland droht zum digitalen Entwicklungsland zu werden – mit freundlicher Unterstützung der eigenen Regierung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Staatlich geförderte NGOs, die sich als Bürgerinitiativen tarnen, arbeiten aktiv gegen die Interessen des Landes. Sie verhindern nicht nur Rechenzentren, sondern sabotieren die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Dass ausgerechnet eine Große Koalition, die „Verantwortung für Deutschland" im Titel ihres Koalitionsvertrags trägt, solche Organisationen finanziert, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Die Frage ist nicht, ob Deutschland Rechenzentren braucht – die Antwort darauf ist eindeutig. Die Frage ist vielmehr, wie lange wir uns noch eine Politik leisten können, die mit der einen Hand aufbaut, was sie mit der anderen niederreißt. Es wird Zeit für eine ehrliche Debatte darüber, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden – die der Bürger und der Wirtschaft oder die einer kleinen, aber lautstarken Minderheit von Fortschrittsverweigerern, die vom Staat alimentiert werden.