Bundesregierung kauft sich frei: Skandalöses Abschiebegeschäft mit afghanischen Schutzbedürftigen

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Mit einem perfiden Trick versucht die Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Afghanen zu entledigen. Statt Menschen zu retten, die Deutschland einst als gefährdet eingestuft hatte, werden ihnen nun Geldbeträge angeboten – im Austausch für den Verzicht auf Schutz und die Rückkehr in ein Land, das von den Taliban beherrscht wird.

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität. Die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verschickte E-Mails an rund 660 Menschen, die teilweise seit Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Der Inhalt dieser Nachrichten ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die noch an humanitäre Werte glaubten: Wer bis zum 17. November auf sein Recht auf Schutz verzichtet, erhält finanzielle Unterstützung – im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Ein Kuhhandel mit Menschenleben

Man stelle sich vor: Menschen, die alles zurückgelassen haben, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort um ihr Leben fürchteten, sollen nun für ein paar tausend Euro zurück in die Hölle geschickt werden. Die Bundesregierung degradiert damit Menschenrechte zu einer handelbaren Ware. Tsafrir Cohen von Medico International bringt es auf den Punkt: "Menschenrechte sind nicht verkäuflich, doch die Bundesregierung tut so, als ob sie einen Warenpreis wie im Supermarkt hätten."

Besonders perfide: Die Betroffenen haben bereits eine Aufnahmezusage erhalten. Deutschland hatte sie nach langwierigen Prüfverfahren als schutzbedürftig eingestuft. Nun sollen sie mit einem Almosen abgespeist und in ein Land zurückgeschickt werden, in dem Frauen keine Rechte mehr haben, in dem Menschen wegen ihrer Zusammenarbeit mit westlichen Organisationen verfolgt werden, in dem die Taliban ihre Schreckensherrschaft ausüben.

Die Heuchelei der Politik

Während die Bundesregierung auf der einen Seite von Menschenrechten und humanitärer Verantwortung spricht, zeigt sie hier ihr wahres Gesicht. Die angebotenen Beträge sind ein Hohn – eine afghanische Betroffene berichtete, dass die Summe gerade einmal die bisherigen Kosten für Pässe und Visa decke. Menschen, die alles aufgegeben haben in der Hoffnung auf Sicherheit, werden nun mit Brosamen abgespeist.

Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der rund zwei Dutzend Betroffene vertritt, bezeichnet das Angebot als "sittenwidrig" und rät dringend davon ab, es anzunehmen. Zu Recht, denn wer einmal ausscheidet, hat keine Chance mehr auf eine spätere Wiederaufnahme ins Verfahren. Die Bundesregierung macht damit unmissverständlich klar: Einmal draußen, immer draußen.

Ein Symptom des politischen Versagens

Dieses skandalöse Vorgehen ist symptomatisch für die aktuelle deutsche Politik. Statt Verantwortung zu übernehmen, sucht man nach billigen Auswegen. Statt Menschen zu schützen, die man selbst als schutzbedürftig eingestuft hat, versucht man sie mit ein paar Euro loszuwerden. Es ist dieselbe Politik, die auch in anderen Bereichen versagt: Man verspricht viel, hält wenig und wenn es ernst wird, sucht man nach dem billigsten Ausweg.

Die Begründung der Bundesregierung, dass die Verfahren bis Jahresende 2025 abgeschlossen sein müssten, offenbart die ganze Absurdität. Jahrelang lässt man Menschen warten, und dann setzt man ihnen plötzlich eine Frist mit der Drohung, dass nicht alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden könnten. Als ob die Betroffenen für die Langsamkeit deutscher Behörden verantwortlich wären!

Die wahren Prioritäten

Während für fragwürdige Klimaprojekte und ideologische Experimente Milliarden verschleudert werden, fehlt angeblich das Geld und der Wille, Menschen zu helfen, denen man Schutz versprochen hatte. Das neue 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt, dass Geld vorhanden wäre – wenn man nur wollte. Doch offenbar sind afghanische Ortskräfte, die ihr Leben für die Zusammenarbeit mit Deutschland riskiert haben, weniger wert als neue Radwege oder Gendersternchen in Behördenschreiben.

"Ich habe Kabul verlassen, weil ich dort in Gefahr war. Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll."

Diese verzweifelten Worte einer Betroffenen sollten jeden anständigen Menschen erschüttern. Doch die Bundesregierung scheint immun gegen menschliches Leid zu sein, wenn es darum geht, die eigene Bilanz zu schönen.

Zeit für echte Werte

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu seinen wahren Werten zurückfindet. Verlässlichkeit, Verantwortung und der Schutz von Menschen in Not sollten keine leeren Worthülsen sein. Stattdessen erleben wir eine Politik, die ihre eigenen Versprechen bricht und Menschen im Stich lässt, wenn es unbequem wird.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten wie Gold und Silber. Während Politiker ihre Versprechen brechen und Papiergeld durch Inflation entwertet wird, behalten Edelmetalle ihren Wert. Sie stehen für Beständigkeit in einer Welt, in der selbst staatliche Zusagen nichts mehr wert sind. Wer sein Vermögen schützen will, sollte über eine Beimischung physischer Edelmetalle in seinem Portfolio nachdenken – sie sind verlässlicher als die Versprechen unserer Politiker.