Bundesregierung knickt ein: Waffenexporte nach Israel wieder freigegeben

Nach dreieinhalb Monaten des Zauderns und der diplomatischen Verrenkungen hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz ihre umstrittenen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel wieder aufgehoben. Was als moralische Geste verkauft wurde, entpuppt sich einmal mehr als außenpolitisches Armutszeugnis einer Regierung, die zwischen vermeintlicher Staatsräson und linker Ideologie laviert.

Ein Kniefall vor dem Druck aus Tel Aviv

Die Entscheidung, ab dem 24. November wieder zur "Einzelfallprüfung" zurückzukehren, kommt nicht von ungefähr. Israels Außenminister Gideon Saar hatte sich auf X erleichtert gezeigt und andere Regierungen aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen. Man könnte meinen, die Bundesregierung habe endlich zur Vernunft gefunden - doch der Schein trügt.

Regierungssprecher Stefan Kornelius begründete die Kehrtwende mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Diese habe sich "in den letzten Wochen stabilisiert". Eine bemerkenswerte Einschätzung, bedenkt man, dass die Sicherheitslage im Nahen Osten weiterhin höchst volatil bleibt und Iran erst im Juni mit Raketen auf Israel geschossen hatte.

Merkels Erbe wirkt nach

Die Geschichte dieser diplomatischen Blamage begann am 8. August, als Bundeskanzler Merz in einem Anfall moralischer Überheblichkeit anordnete, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Seine damalige Aussage, "Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung für gut halten", offenbarte eine gefährliche Naivität im Umgang mit unserem wichtigsten Partner im Nahen Osten.

"Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch."

Diese klaren Worte des israelischen Botschafters Ron Prosor brachten die Absurdität der deutschen Position auf den Punkt. Während Deutschland von Staatsräson spricht, verweigerte es gleichzeitig die praktische Unterstützung für Israels Selbstverteidigung.

Die wahren Hintergründe des Teil-Embargos

Besonders pikant: Merz hatte seine Entscheidung zwar mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil abgesprochen, aber weder die CSU noch die eigene Unionsfraktion informiert. Ein Alleingang, der nicht nur die Koalitionspartner vor den Kopf stieß, sondern auch die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastete.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz noch Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro erteilte, genehmigte die Merz-Regierung in den ersten sieben Wochen nach dem Teil-Embargo gerade einmal 2,46 Millionen Euro - ein Tropfen auf den heißen Stein.

Was Israel wirklich braucht

Im Zentrum der israelischen Wünsche stehen Motoren für die Merkava-Panzer, produziert von der deutschen Firma Renk. Diese Panzer sind essentiell für Israels Verteidigungsfähigkeit in einer Region, die von Instabilität und Bedrohungen geprägt ist. Dass Deutschland hier monatelang blockierte, während gleichzeitig Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte fließen, zeigt die Prioritäten dieser Regierung überdeutlich.

Nicaragua und die deutsche Doppelmoral

Als wäre die Situation nicht schon absurd genug, muss sich Deutschland auch noch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Nicaragua - ausgerechnet Nicaragua! - beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord. Ein Land, das selbst massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, spielt sich als moralische Instanz auf, während Deutschland sich in vorauseilendem Gehorsam selbst kastriert.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies erst vergangene Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurück. Mit der Aufhebung der Beschränkungen gibt es nun eine neue Bewertungsgrundlage - und vermutlich neue Klagen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Rückkehr zur "Einzelfallprüfung" bedeutet keineswegs, dass nun alle Exportanträge durchgewunken werden. Die bürokratischen Hürden bleiben bestehen, und man darf gespannt sein, wie restriktiv die Bundesregierung diese Prüfungen handhaben wird. Kriegswaffenexporte sind bereits seit dem Frühjahr nicht mehr genehmigt worden - ein Zustand, der sich vermutlich nicht ändern wird.

Während Deutschland sich in moralischen Windungen verliert, rüstet der Iran weiter auf, die Hisbollah reorganisiert sich, und die Hamas wartet nur auf die nächste Gelegenheit. Israel steht allein da - umgeben von Feinden und abhängig von Verbündeten, die ihre Unterstützung von Stimmungen und innenpolitischen Befindlichkeiten abhängig machen.

Die deutsche Staatsräson - nur ein Lippenbekenntnis?

Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu bezeichnen und gleichzeitig Waffenlieferungen zu blockieren, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Sechs Millionen ermordete Juden verpflichten uns zu mehr als warmen Worten und Sonntagsreden. Sie verpflichten uns zu konkretem Handeln - gerade dann, wenn es unbequem wird.

Die Aufhebung der Exportbeschränkungen ist daher kein Grund zum Feiern, sondern vielmehr ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Eine Regierung, die erst auf massiven Druck reagiert und dann ihre Kehrtwende als vernünftige Entscheidung verkauft, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Deutschland täte gut daran, seine Prioritäten zu überdenken. Statt Milliarden in ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für fragwürdige Infrastrukturprojekte zu pumpen und die Klimaneutralität im Grundgesetz zu verankern, sollte es seine tatsächlichen Verpflichtungen ernst nehmen. Die Sicherheit Israels ist keine Verhandlungsmasse, sondern eine historische Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können - und dürfen.